1. Gegen Kriegswaffen und Kriegseinsätze – für Gerechtigkeit und Frieden!

Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur. Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. 2010 wurden für 2,119 Mrd. € Waffen in alle Welt exportiert. Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgranate oder einer Landmine. Zu den Empfängern deutscher Waffen und Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und andere Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. (Zum Beispiel sollen jetzt rechtswidrig 270 Leopard-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien geliefert werden.)

Schluß mit Rüstungsproduktion und Waffenhandel!

Um den Ausbau der Bundeswehr zur Armee für völkerrechtswidrige Angriffskriege voranzutreiben, betreibt sie immer mehr Öffentlichkeitsarbeit, ist stark vertreten in den Medien, bei zivilen Veranstaltungen (z.B. Landesgartenschau Rosenheim 2011) und sogar in den Schulen und Arbeitsämtern. Dabei werden die Einsätze der Bundeswehr in aller Welt dargestellt als „Humanitäre Hilfe, Wahrung der Menschenrechte, Mithilfe beim Demokratieaufbau, Schutz der Frauenrechte…“
In Wahrheit geht es um „…Sicherung von Rohstoffen, Absatzwegen und Märkten….“ (Verteidigungspolitische Richtlinien von 2003).

Wir fordern:
Keine Waffenlieferungen und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Keine Steuergelder für Rüstungsgüter!
Keine Werbung der Bundeswehr an Schulen, Unis, Arbeitsämtern und Medien; keine Gleichsetzung des sog. „Soldatenberufs“ mit anderen Berufen.
Bundeswehr raus aus den Schulen und Friedenserziehung rein!

Eine dem Frieden verpflichtete Gesellschaft braucht keine Armee!

Hände weg von Iran und Syrien!

Wir verurteilen die kriegsvorbereitende Propaganda der „westlichen Staatengemeinschaft“ gegen Syrien und den Iran. Bis jetzt wurde im Weltsicherheitsrat jede konsequent friedensorientierte Resolution abgelehnt.
Das Beispiel Libyen zeigt, wie letztes Jahr die NATO mit über 50.000 Kriegseinsätzen das Land in ein bürgerkriegsähnliches Chaos gestürzt hat. Dabei wurden zigtausende Zivilisten getötet (auch mit deutschen Waffen), zu deren angeblichem Schutz die Einrichtung einer Flugverbotszone vom Weltsicherheitsrat gestattet wurde. Auch dort ging es nur vordergründig um Menschenrechte, in Wahrheit aber um Profitinteressen der Ölkonzerne wie vorher schon im Irak.

Wir fordern ein Ende der Eskalation im Nahen Osten
Beendigung der konfliktverschärfenden Sanktionen gegen Syrien und Verhandlungen der Konfliktparteien
Gesprächsangebote an den Iran über Kooperation und gemeinsame Sicherheit
Aufnahme von Verhandlungen für eine atomwaffenfreie Welt

2. Eurokrise: Keine Profitgarantien für Banken und Hedge-Fonds!

Die Eurokrise ist vor allem durch die Profitgier der Großbanken, Investment- und Hedge-Fonds entstanden. Seit 2008 geht es nur um die Sicherung der Profite der Kapitalmärkte auf Kosten der Steuerzahler. Jahrelang haben die Großbanken kleine Länder wie Griechenland in riskante Überschuldungen gelockt, jetzt soll das griechische Volk durch Massenentlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen in Höhe von 130 Mrd. € kaputt gespart werden, damit die Investoren und Geldgeber den Großteil ihrer Zinsprofite ins Trockene bringen können. Gleichzeitig deponieren die reichen Griechen 200 Mrd. € auf Schweizer Banken.
Griechenland hat letztes Jahr laut SZ vom 6.7.2011 2,3 Mrd. € für Rüstungsgüter ausgegeben, das sind 3,6% des Bruttoinlandsproduktes. Griechenland wurde durch den Lissabonner Vertrag zur Aufrüstung gezwungen. An den Rüstungsausgaben darf aber nicht gespart werden.

Der Bundesregierung geht es vor allem darum, ihre wirtschaftliche Vormachtsstellung in der EU zu verteidigen und auszubauen, und das auf Kosten der Bevölkerung armer Länder und Niedriglöhnen im eigenen Land.

Februar 2012 lieh die EZB (Europäische Zentralbank) zum zweiten Mal fast 500 Mrd. € an europäische Banken zu einem Zinssatz von 1%, Laufzeit drei Jahre. Die Banken haben dann Kredite z. T. zu Wucherzinsen an Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Italien usw. gegeben und verdienen Milliarden an der Krise dieser Länder. (Nach SZ vom 10.2.2012)

Die Regierungen sind zu Erfüllungsgehilfen des Finanzkapitals degeneriert. Bezeichnend ist, dass u.a. Josef Ackermann von der Deutschen Bank Anfang Februar die Verhandlungen mit der griechischen Regierung führte! Von den Finanzmärkten und Hedgefonds und den ihnen ergebenen Politikern können wir keine moralischen Grundsätze und Handlungen erwarten.

Deshalb müssen wir aufstehen, um dem unwürdigen Spiel mit unserer Zukunft ein Ende
zu bereiten!

Wir fordern demokratische Kontrolle und gerechte Umverteilung in der Wirtschaft:
Banken unter öffentliche Kontrolle!
Verbot von Wetten (Terminhandel) auf die Liquidität von Staaten
Verbot von Wetten auf Lebensmittelpreise
Profiteure der Krise zur Kasse bitten
Reichtum besteuern; Abschaffung der Steueroasen
dezentrale Genossenschaften mit demokratischer Kontrolle statt Großkonzerne
Wirtschaftshilfen für Griechenland, Italien, Portugal und andere statt Ausbeutung der Bevölkerung

Wir fordern, dass endlich das Gemeinwohl Vorrang vor Profitsucht Einzelner hat:
Dass alle Menschen vom Lohn ihrer Arbeit in Würde leben können
Weg mit Hungerlöhnen und Hartz IV –Gesetzen
Gesetzliche Mindestlöhne statt Lohndumping
Dass Rentner von ihrem Ruhegeld gut leben können
Abschaffung von Leiharbeit
Gleiche Chancen auf Bildung und Ausbildung für alle
3. Rechtsradikalen Sumpf austrocknen – Verfassungsschutz abschaffen!

Seit Jahren ist die Krise und die Politik der sozialen Ungerechtigkeit der Nährboden für die Erfolge rechtsradikaler Politiker in Europa und das Erstarken der Neonazis in Deutschland. Nicht nur die seit Jahren mordende NSU-Gruppe konnte ungestört vom Verfassungsschutz agieren, allein seit 1990 sind 180 Menschen rechtsradikalen Gewalttaten zum Opfer gefallen, ohne dass diese aufgeklärt wurden.
Seit Jahren wird von den Innenministern der Länder und vom Verfassungsschutz der Eindruck erweckt, als ob sie die Rechtsradikale Szene dank der V-Leute im Griff hätten.
Bei den sogenannten V-Leuten handelt es sich nicht um Leute vom Verfassungsschutz, sondern um Rechtsradikale, die vom Verfassungsschutz für Informationen bezahlt werden. Diese Kooperation hat dazu geführt, dass die NPD nicht verboten werden konnte und dass der rechtsradikalen Szene über die V-Leute sogar noch staatliche Mittel zugeflossen sind.
Neonazis versuchen vor allem Jugendliche zu beeinflussen. Zunehmend machen sie sich breit in Krabbelgruppen und Schulen, veranstalten Ferienlager und treten unter anderem als Biobauern und Ökoaktivisten auf. Im Januar diesen Jahres konnte die Mühldorfer Bevölkerung gemeinsam mit Antifaschisten aus der ganzen Region einen Naziaufmarsch stoppen und die Neonazis aus der Stadt vertreiben.

Wir sind empört, dass der „Verfassungsschutz“ sogar Bundestagsabgeordnete überwacht und damit seinen Verfassungsauftrag pervertiert: Nicht das Parlament ist zu bespitzeln, sondern die Nachrichtendienste müssten unter der Kontrolle des Parlaments stehen.
Dieser „Verfassungsschutz“ ist unnütz, denn die Verfassung braucht nicht beschützt zu werden. Im Gegenteil: Das Grundgesetz muss nur konsequent verwirklicht werden!

Wir fordern:
Verbot der NPD
Abschaffung des Verfassungsschutzes

Wir stehen für eine Gesellschaft
Ohne Diskriminierung und ohne Ausgrenzung und Fremdenhass
Ohne Ausbeutung und Bevormundung

Für soziale Gerechtigkeit und für Friedenspolitik

Das Plakat für den Ostermarsch Traunstein 2012 gibt es HIER zum download

(Der Aufruf der Friedensinitiative Traunstein, Traunreut und Trostberg gibt nicht immer die Position des Friedensbündnis Rosenheim wieder)

Was die Herren und wenigen Damen, mögen sie nun die Bundeswehr, das US-Kriegsministerium oder die Öldiktatur in Quatar vertreten, eint, ist das Setzen auf Rüstung, Krieg und Repression als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele.

Gemeinsam ist ihnen die Sorge um die Sicherheit von Investitionen, um geostrategische Einflussnahme sowie um die Überwachung von Grenzen. Neben konkreten strategischen Planungen und dem Einfädeln von Rüstungsgeschäften wird durch solche Treffen immer auch das Bild einer unsicheren, bedrohlichen Welt gezeichnet, in der Militär, Polizei, Geheimdienste und Rüstungsindustrien weniger demokratische Kontrolle, dafür aber mehr Mittel für ihre repressive Politik und mehr Unterstützung für ihre kriegerischen Geschäfte brauchen.

Ohne uns! Wir werden unseren Protest gegen Krieg und Militarismus an diesem Wochenende auf die Straße tragen!

Die Waffen für diese Kriege werden auch in München produziert. Zahlreiche Rüstungskonzerne haben hier ihren Sitz. Wir wollen dieses Jahr bei der Großdemonstration gegen die Siko mit Hochtransparenten Rüstungsstandorte benennen und sie damit als Ziele möglichen Widerstands markieren. Mit Schirm(en), Charme und leuchtendem Neon werden wir unsere Abneigung gegen Kriegsgerät – das uns ja bekanntlich brennend interessiert – deutlich machen. Es geht uns darum, praktische Abrüstungsinitiativen kreativ zu präsentieren.

Denn was hier unschädlich gemacht wird, kann woanders keinen Schaden mehr anrichten.
Beteiligt Euch, denkt Euch was aus!

Gegen jeden Krieg!
Für die Aufkündigung des sozialen Friedens mit den herrschenden Verhältnissen weltweit!

Demonstration: Samstag, 04.02.2012; 13 Uhr Stachus Brunnen
Zugtreffpunkt Rosenheim: Bahnhof, 11:15

Liebe Kolleginnen und Kollegen,auch 2011 findet in München vom 04. bis 06. Februar die sogenannte Sicherheitskonfe-
renz (SiKo) statt. Sie gilt als das weltweit bedeutendste Treffen von Außenministern, Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie. (…)
Zum Download, PDF 138k

Gegen Krieg und Krise – Sabotieren, Desertieren, Blockieren, Generalstreik!

Bundeswehr schafft sich ab?

Die Bundeswehr wird umstrukturiert. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass ab Juli 2011 die Zahl der SoldatInnen deutlich verringert wird und die Wehrpflicht praktisch abgeschafft werden soll. Das gesteckte Ziel ist es, eine kleinere, aber leistungsfähigere, hoch mobile und hochtechnisierte Interventionsarmee zu schaffen um überall auf der Welt flexibler und effektiver einsatzfähig zu sein. Dieser Beschluss ist nur einer von vielen Schritten zur Umstrukturierung der Bundeswehr. Ein ausschlaggebender Grund für die Umstrukturierung der Bundeswehr war nach Ansicht Bundesverteidigungsminister Guttenbergs (CSU) die momentan zu geringe Anzahl an geeigneten SoldatInnen für den Auslandseinsatz nicht die Reduzierung der Kosten. Die gegenwärtige Struktur lässt nicht mehr als 7500 „geeignete“ SoldatInnen für den Auslandseinsatz zu. Nach der Umstrukturierung können bis zu 133.500 SoldatInnen für den Einsatz im Ausland eingesetzt werden. In die Ausrüstung und Ausbildung für die verbleibenden „Elite“soldatInnen soll daher noch mehr Geld gesteckt werden als bisher. Das sogenannte Sparpaket der Schwarz-Gelben Bundesregierung setzt bei den Sozialausgaben in großem Umfang die Axt an, während der Rüstungsetat kaum berührt wird. Die geplanten Einsparungen von maximal 1,1 Milliarden Euro sind kaum der Rede wert; nicht ansatzweise gleichen sie die Etatsteigerungen der letzten Jahre aus. Der Rüstungshaushalt belief sich 2006 noch auf 27,8 Milliarden Euro, stieg aber seither auf 31,1 Milliarden Euro (2010) an.

Bundeswehr in Afghanistan:

Deutschland führt Krieg. Und das nicht etwa um Terrorismus zu bekämpfen, Brunnen und Schulen zu bauen oder Frauenrechte zu erstreiten: Während der völkerrechtswidrigen Besatzung Afghanistans durch Nato-Truppen mit deutscher Beteiligung starben tausende Menschen. Täglich bombardieren im Rahmen des sogenannten „Sicherheits-Exportes” Nato-Militäreinheiten in Afghanistan Ortschaften. Aber die Brutalisierung der Lebensverhältnisse beschränkt sich nicht auf einzelne ‚Luftschläge‘: Über 70 Prozent der AfghanInnen sind chronisch unterernährt, 25 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser und nur 10 Prozent verfügen über elektrischen Strom. Aufgrund der zunehmenden Armut können es sich die meisten Familien nicht leisten ihre Kinder in die Schule zu schicken; auch sie sind gezwungen zu arbeiten. Die Situation der Frauen hat sich seit Kriegsbeginn verschlimmert Vergewaltigung, Prostitution und Frauenhandel haben drastisch zugenommen. Die angebliche „zivile“ Hilfe, wie neue Kraftwerke, Straßen und Brücken nutzen meist nur Regierung, Armee, Konzernen und ausländischen Einrichtungen.
Der brutale Krieg in Afghanistan, im Irak, die Bombardierung auf Pakistan und die Kriegsandrohungen gegen den Iran und anderswo sind von kapitalistischen Interessen geleitete Kriege des Westens, dessen alleiniges Ziel es ist, Handelswege zu öffnen, Rohstoffquellen zu sichern und den eigenen Machtanspruch auszuweiten. Das Ziel ist es Profite für und europäische und US-amerikanische Konzerne zu sichern. So bezahlte die US-Behörde für Internationale Entwicklung (USAID) die Prüfung afghanischer Betriebe auf Möglichkeiten, sie zu privatisieren. Abgewickelt werden die Privatisierungen von einer Agentur (AISA) die 2003 unter anderem mit Geldern aus Deutschland eröffnet wurde. Desweiteren wurde mithilfe Deutschlands ein Gesetz zum Schutz ausländischer Investitionen und Rechte transnationaler Konzerne (Steuerbefreihung, Absicherung des vollen Gewinntransfers ins Ausland) erlassen.

Militarisierung nach Innen:

Mit dem Schlagwort „Sicherheit” wird nicht nur der Krieg nach Aussen legitimiert, sondern auch die stetige Verschärfung der staatlichen Repression, Überwachung und Kontrolle. Diese begegnet uns in Form der allgegenwärtigen Präsenz von Polizei und privaten „Sicherheits”-diensten, von flächendeckender Kameraüberwachung der Innenstädte und von zunehmender Überwachung aller Kommunikation. Auch Einsätze der Bundeswehr unter dem Deckmantel der Amtshilfe lassen die Grenzen zwischen „innerer Sicherheit“ und Krieg verschwimmen. Waren es 2007 noch 16 Einsätze der Bundeswehr im Inneren, so sind diese im Jahre 2009 auf 44 gestiegen. Dabei handelt es sich nicht nur um Einsätze im Katastrophenfall, sondern die Bundeswehr übernimmt zunehmend polizeiliche Aufgaben. Die Herrschenden schrecken nicht davor zurück, die Bundeswehr auch gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Beispielsweise wurden 2007 Spähpanzer und Tornadoaufklärungsflugzeuge gegen die Protestierenden während des G8-Gipfels in Heiligendamm eingesetzt. Zum Einsatz kam die Bundeswehr dieses Jahr auch gegen die antifaschistischen Proteste in Dresden und beim Castor-Transport.

Sozialabbau:

Kapitalismus bedeutet für die meisten Menschen weltweit, Armut, soziale Unsicherheit, Krieg, Repression und Unterdrückung. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft ist inzwischen weit fortgeschritten, die Umverteilung von unten nach oben nimmt weiter zu. Die reichsten zehn Prozent verfügen inzwischen über zwei Drittel, siebzig Prozent der Menschen in diesem Land nur über zehn Prozent des Gesamtvermögens in der BRD. Die Folgen kapitalistischer Produktionsverhältnisse, wie prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohndumping, Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzvernichtung und damit verbundene Perspektivlosigkeit nehmen stetig zu. Während bei den Sozialausgaben massiv gespart wird, werden zusätzliche Finanzmittel für Kriegszwecke, finanzielle Geschenke an kapitalistische Unternehmen und Banken von staatlicher Seite bewilligt. Konzerne und Banken machen ihre Milliardenprofite auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung.
Besonders in Zeiten wirtschaftlicher Krisen soll die Bevölkerung an den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gewöhnt werden. Bei drohender Gefährdung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung soll das Militär zur Zerschlagung massenhafter Proteste eingesetzt werden. Schon jetzt trainieren SoldatInnen den Einsatz gegen DemonstrantInnen und streikende ArbeiterInnen. Somit dient das Militär in letzter Konsequenz dazu die wirtschaftliche Ausbeutung durch die Herrschenden im Kapitalismus aufrechtzuerhalten.

Sicherheitskonferenz 2011 Block

Wieder einmal ist es soweit: Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten, Außen- und Verteidigungsminister der Nato- und EU-Staaten, sowie Vertreter der Rüstungsindustrie und der Medien, treffen sich im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ in München. Bei dieser Konferenz werden gegenwärtige und zukünftige Kriege geplant und Rüstungsgeschäfte abgewickelt. Offiziell wird die Kriegskonferenz in München von der BMW-eigenen Herbert-Quandt-Stiftung ausgerichtet und finanziert. Weitere Gelder kommen von der Rüstungsindustrie. Die Konferenz wird aber auch erheblich aus staatlichen Geldern mitfinanziert.

Die Sicherheitskonferenz steht stellvertretend für die weltweite Unterdrückung, für Ausbeutung und Krieg, deswegen ist es wichtig mit vielfältigen, emanzipatorischen und radikalen Mittel dagegen vorzugehen.

BLOCKIEREN

Es ist möglich, sich der Logik des Krieges zu verweigern. Im Februar 2008 blockierten Friedensaktivisten im Husum einen Nato-Transportzug, der Kriegsgerät für ein Manöver geladen hatte. Das Gerät war dazu bestimmt, dass auch Bundeswehrsoldaten das tägliche Kriegshandwerk üben. Zu allen Zeiten und in allen Kriegen haben sich Menschen in Deutschland wie in anderen Ländern dem Krieg durch Blockaden von Transporten und Militärstützpunkten in den Weg gestellt. Denn was hier aufgehalten wird, kann in Afghanistan und anderswo keinen Schaden mehr anrichten.

SABOTIEREN

Es ist möglich, sich der Logik des Krieges zu verweigern. In allen Kriegen haben Menschen Kriegsgeräte unschädlich gemacht. So haben in den letzten Jahren Friedensaktivisten in Hamburg, Magdeburg, Heilbronn, Ulm, München und Berlin Bundeswehrfahrzeuge mit verschiedensten Mitteln sabotiert. Ostern 2009 wurde der gesamte Fuhrpark der Offiziersschule in Dresden „abgerüstet“. Solange Krieg geführt wird, werden auch in Deutschland Friedensaktivisten Waffen und andere Kriegsgeräte zerstören, um sich gegen die Kriegslogik zu wehren. Denn was hier unbrauchbar gemacht wird, kann in Afghanistan und anderswo keinen Schaden mehr anrichten.

DESERTIEREN

Es ist möglich sich der Logik des Krieges zu verweigern. Zu allen Zeiten haben sich Menschen entschieden, die Waffen fallen zu lassen und sich nicht länger an Kriegen zu beteiligen. In Deutschland wird nun endlich auch der Deserteure der Wehrmacht gedacht, die sich dem 2. Weltkrieg verweigert haben. In Vietnam hat u.a. das massenhafte Desertieren eine Beendigung des Krieges erzwungen. Immer wieder sind Menschen bereit, Deserteure zu verstecken. Die Zahl derer, die sich den Kriegseinsätzen der Bundeswehr verweigern, wird geheim gehalten doch auch Bundeswehrsoldaten desertieren. Denn wer heute dem Krieg den Rücken kehrt, kann morgen in Afghanistan und anderswo keinen Schaden mehr anrichten.

GENERALSTREIK

Konsequente Antikriegspolitik bedeutet in letzter Konsequenz auch immer der Kampf um bessere soziale Verhältnisse. Krieg und Ausbeutung sind zwei Seiten der selben Medaille. Auch hier in München und anderswo gilt es, eine breite Bewegung gegen das Sparprogramm, Rente mit 67, Gesundheitsreform und so weiter, aufzubauen. Ziel muss sein, die verschiedensten lohnabhängigen Schichten (Angestellte, ArbeiterInnen, SchülerInnen, StudentenInnen, Arbeitslose, Rentner, etc.) für gemeinsame Protestaktionen zu gewinnen. Betriebliche Aktionen während der Arbeitszeit sind Schritte in Richtung politischer Streik! Vor allem die betrieblichen Aktionen sind richtig und wichtig, weil nur so die Auftraggeber der Regierung, die Industrie und Konzernbosse, die Unternehmerverbände, kurz, das Kapital, in ihren wirtschaftlichen Interessen wirklich getroffen werden können. Deshalb brauchen wir den Generalstreik.

Kommt Alle am Samstag 05.02.2011 um 13 Uhr zum Marienplatz, Grossdemo gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München

Aus dem Aufruf:

“Wer will unter die Soldaten?” – Das fragte bisher nur die Bundeswehr. Das alte lied singen wir demnächst aber wieder an der Schule. Als fünftes Bundesland hat Bayern im Juni 2010 eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium geschlossen.

Zum Informieren durften die (Jugend-)Offiziere früher auch schon an Schulen gehen, wenn eine Schule sie eingeladen hat. Jetzt sollen die Soldaten zum normalen Bild der Schule gehören.[…]

Wie lehnen es ab, Soldaten an den Schulen die Deutung ihres eigenen Handelns zu überlassen! Unsere Schule ist zivil. Die Welt erklären dort zivile, der Meinungsvielfalt verpflichtete LehrerInnen!

Jedes Jahr sollen die Offiziere einen Berich über die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung schreiben. Welche Lehrerin, welcher Lehrer wagt es da noch, sich für eine friedliche Schule einzusetzen?

Am Sonnabend findet ein bundesweiter Aktionstag gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan statt. Was ist in Berlin geplant?

In Berlin wird es ab 15 Uhr eine Demonstration in Neukölln unter dem Motto »Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan – Gemeinsam gegen Krieg, Besatzung und Rassismus« geben. Ein Bündnis aus Friedensbewegung, Antifa-Gruppen, kommunistischen Organisationen und der Linkspartei Neukölln bereitet diese Demonstration vor. Bundesweit hat das »Antimilitaristische und antifaschistische Aktionsbündnis« zu dezentralen Protesten aufgerufen. Es wird außer in Berlin unter anderem in Hamburg, Stuttgart, Köln, Essen, Bonn und Duisburg Aktionen geben.

Befürworter der Besatzung begründen diese meist mit humanitären Gründen. Vor allem die Gleichberechtigung von Frauen habe sich verbessert, heißt es. Wie bewerten Sie die Situation in Afghanistan?

Die Situation für die Mehrheit der Frauen hat sich auch nach neun Jahren Besatzung nicht wesentlich geändert. Die NATO ist zudem mit den Warlords der Nordallianz verbündet, die ähnlich frauenverachtend wie die Taliban sind. Frauenorganisationen wie die RAWA (Revolutionary Association of the Women of Afghanistan) setzen sich dementsprechend für einen sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen ein. Insgesamt ist die soziale Lage in Afghanistan verheerend. Arbeitslosigkeit und Armut haben zugenommen. Gerade wegen der miserablen Lebensbedingungen wächst der Widerstand gegen die NATO-Besatzer in Afghanistan.

Wie wollen Sie dem vom Gros der etablierten Politik propagierten Einsatz der Bundeswehr für den Frieden entgegenwirken?

Daß sich immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ausspricht, macht deutlich, daß die Lügen vom »Friedenseinsatz« von vielen Menschen hierzulande nicht geteilt werden. Um Positionen gegen den Krieg in die Öffentlichkeit zu tragen und gegen die Kriegspropaganda von den bürgerlichen Parteien und Medien aktiv zu werden, gibt es viele Möglichkeiten und Anlässe. Appelle allein reichen dabei sicher nicht aus. Demonstrationen, Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr, Blockaden gegen Gelöbnisse und andere Militärspektakel, und vieles andere ist nötig, um den Widerstand gegen die deutsche Kriegspolitik zu stärken und deutlich zu machen, daß die Kriege der imperialistischen Staaten für kapitalistische Profitinteressen geführt werden.

Obwohl eine satte Mehrheit der Bevölkerung gegen den Bundeswehreinsatz ist, gelingt es nur in geringem Maß, die Menschen zu Protesten zu bewegen. Warum?

Das stimmt leider. Während bei Anti­castorprotesten und gegen »Stuttgart 21« Tausende auf die Straße gehen, ist die Antikriegsbewegung zurzeit relativ schwach. Gerade deshalb ist es notwendig, sich mit dem Thema Krieg intensiver zu befassen. Innerhalb der Antifabewegung fehlt bei einigen die Bereitschaft, gegen die imperialistischen Kriege der NATO und der BRD aktiv zu werden. Zu bestimmten Anlässen, wie dem NATO-Gipfel 2009 in Strasbourg, gelingt es allerdings, größere Massen zu mobilisieren. Die Mobilisierungsfähigkeit von größeren Bevölkerungsteilen ist aber momentan nicht nur beim Thema Krieg schwach. Auch die Krisenproteste konnten nicht größere Teile der von den Kürzungen Betroffenen auf die Straße bringen.Aber obwohl bestimmte Bewegungen gerade eher klein sind, müssen wir uns an deren Verbreiterung und Stärkung beteiligen, um zukünftig wieder mehr Schlagkraft zu gewinnen und vor allem auch, um langfristig antimilitaristische und antikapitalistische Positionen stärker zu verankern.

Die Bundeswehr tritt zunehmend an Schulen und Jobcentern auf, um dort Nachwuchs zu rekrutieren. Was ist gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft zu tun?

Es haben sich in Berlin und bundesweit verschiedene Zusammenschlüsse gebildet, um die die Bundeswehr aus Schulen und Jobcentern zu vertreiben. Die Initiative »Bundeswehr wegtreten!« und auch die Kampagne »kehrt marsch« setzen auf kreative Proteste, um den Werbefeldzug der Bundeswehr zu stoppen.

Weitere Informationen unter www.3a.blogsport.de, www.bundeswehr-wegtreten.org und www.antifa.de

Wir dokumentieren hier noch den Aufruf der ALB:

Bundeswehr raus aus Afghanistan
geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin
Wenn Ende Januar 2011 der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan abstimmen will, ist der Krieg dort im zehnten Jahr. Seit Oktober 2001 wird das Land von den NATO-Truppen besetzt gehalten und mit einem nicht zu gewinnenden Krieg überzogen.

Aktionstag: Samstag, 22. Januar 2011
Berlin: 15 Uhr | Demo | Rathaus Neukölln
Bonn: 13 Uhr | Kundgebung | Münsterplatz
Duisburg: 12 Uhr | Demo | Pauluskirche
Essen: 12 Uhr | Demo | Marktkirche
Hamburg: 14 Uhr | Kundgebung | Ida-Ehre-Platz
Köln: 15 Uhr | Kundgebung | 16 Uhr | „Die In“ | beides Hauptbahnhof

Bündnis mit allen Infos | Hintergründen und Folgen des Krieges [PDF]
Material: ALB-Aufruf und Bündnis-Aufruf | Krieg & Frieden auf antifa.de

Die Bundeswehr mischt kräftig mit, der Norden Afghanistans steht unter ihrem Regionalkommando. Propagandistisch wird der Kampfeinsatz begleitet von dem medialen Getöse um Frauenrechte, Freedom & Democracy und dem „Kampf gegen den Terror“ um den Einsatz zu legitimieren und Akzeptanz zu verschaffen. Aber lassen wir uns nichts vormachen: Zehn Jahre Krieg und Besatzung werden von den westlichen Staaten nicht umsonst geführt. Krieg ist Terror gegen die Zivilbevölkerung und die aggressivste Form der Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen. Und die „Befreiung der Frau“ oder wenigstens deren verbesserte Lebensbedingungen gibt es auch nicht im Schatten von Soldaten.

Westliche Interessen am Hindukusch
Jenseits der Propaganda-Lügen, die dazu dienen eine Akzeptanz oder zumindest eine Friedhofsruhe in der Gesellschaft herzustellen, geht es in einem imperialistischen Krieg immer um Profit und damit verbunden um Auf- und Ausbau von Macht- und Einflussbereichen. 
Erst im Juni 2010 wurde der breiten Öffentlichkeit durch die New York Times ein Bericht der US Geological Survey bekannt gemacht, demzufolge Afghanistan reich an Rohstoffen sei, vor allem Eisen, Kupfer, Kobalt, Gold, Uran, Steinkohle, Zinn, Blei, Quecksilber, Lithium…
Die Aussage Richard Holbrookes, dem jüngst verstorbenen US-Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan (AFPAK), gibt Aufschluss über die strategisch schon lang existierende Motivation, Krieg in Afghanistan zu führen: „Die Bodenschätze seien seit den 60er Jahren bekannt, er selbst wisse schon lange davon.“ Bemerkenswert ist daran, wie wenig sich die realen Interessen des Westens im medialen Diskurs über den Krieg widerspiegeln.

Darüber hinaus gibt es im Norden, wo die Bundeswehr das Regionalkommando führt, Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie große Marmorvorkommen. Alles in allem belaufen sich die Ertragsschätzung für die ca. 30% des Landes, die bisher untersucht wurden, auf ca. 3 Billionen Dollar. Wer von den Einnahmen profitieren soll ist schon abgemacht: Der afghanische Präsident Karsai sagte laut FAZ: „Afghanistan sollte zunächst den Ländern Zugriff gewähren, die uns in den vergangenen Jahren massiv unterstützt haben.“ (FAZ 19.6.10)
Da wundert auch nicht mehr die gigantische Summe von 400 Mrd. US-Dollar, die sich die USA bislang den Krieg haben kosten lassen und die bisherigen Ausgaben des Bundwehreinsatzes von ca. 6,2 Mrd. Euro von 2002 bis 2010 sind ebenfalls dazu bestimmt, sich in einer saftigen Kriegs-Rendite für die deutsche Wirtschaft zu vervielfachen.

Noch wichtiger jedoch als die Bodenschätze ist die geostrategische Bedeutung Afghanistans. So könnte eine wichtige Transportroute für Erdöl aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, die keinen eigenen Zugang zum Meer besitzen, durch das Land führen.
Bereits 1998 verhandelte ein Konsortium unter Führung des US-Ölkonzerns Unocal mit der damaligen Taliban-Regierung über eine Pipeline für den Transport von Rohöl aus Kasachstan und Turkmenistan, wo amerikanische Firmen über 75% der Rechte an den nach der Auflösung der UdSSR neu entdeckten Ölfeldern halten. Mit der Route über Afghanistan und Pakistan hin zum indischen Ozean soll eine Alternative zu den als politisch unsicher eingestuften Transportwegen durch Russland und Iran aufgebaut werden. Mit der Kontrolle über die Transportwege durch Afghanistan hätte man zudem noch Einfluss auf den geplanten Bau einer riesigen Pipeline von Iran nach China und somit ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der weltweiten Energievorkommen und Energieverteilung.


Desweiteren nicht außer Acht gelassen werden sollte, dass der Krieg immer schon eine ökonomische Eigendynamik entwickelt hat, dass die Kriegsführung selbst immer auch Geschäftmachen bedeutet: Private Firmen, die oft auch noch durch Teilhaber, Aktionäre oder Aufsichtsräte mit den politisch Herrschenden verbandelt sind, erhalten milliardenschwere Aufträge der Krieg führenden Staaten und haben ein vitales Interesse daran, den Kriegszustand und damit ihr Geschäftsmodell aufrecht zu erhalten. Die Kriegsgewinnler sind Rüstungskonzerne, Sicherheitsfirmen und Konzerne wie DHL, die hierzulande Päckchen ausliefern, an den Kriegsschauplätzen jedoch ihr Geld mit Militärdienstleistungen, also der Unterstützung des Kriegs machen.


Aggressiv nach Aussen – Repressiv nach Innen
Der Krieg in Afghanistan schlägt sich auch an der „Heimatfront“ nieder: Von Politik und Medien wird eine regelrechte „Terrorhysterie“ geschürt. In regelmäßigen Abständen werden Terrorwarnungen ausgesprochen („diesmal aber wirklich!“); einhergehend mit Forderungen nach dem Abbau von bürgerlichen Rechten und dem Ausbau von Überwachung und Polizei- und Geheimdienst-Befugnissen. So wird schrittweise das abgebaut, was vorgeblich am Hindukusch verteidigt wird: die Freiheit des Individuums, die demokratischen Rechte und die Teilhabe am politischen System.
Im Windschatten der nationalen Mobilmachung gegen den Terror wird die von der rot-grünen Regierung begonnene Zerstörung des sozialen Sicherungssystems fortgesetzt und wie selbstverständlich die Anti-Terror-Gesetze und Maßnahmen auch gegen die innere Opposition eingesetzt. Damit dieser Zusammenhang nicht sofort ersichtlich wird, bedarf es eines Feindbildes, das staatlich geschürt und medial aufgegriffen wird, um der Herausbildung eines eigenen politischen Bewusstseins und Handelns einen Riegel vorzuschieben.

Feindbild Islam
Als ultimative Bedrohung der Gesellschaft wird der Islam ausgemacht: Jeder Moslem ein potentieller Terrorist, Feind der Aufklärung und der Freiheit, ein Ehrenmörder. In fast allen westlichen Staaten ist eine steigende Akzeptanz von antiislamischen Rassismus festzustellen, erzielen rechtspopulistische und rassistische Parteien Wahlerfolge, es kommt zu Anschlägen auf Moscheen und migrantische Einrichtungen und Personen – wobei diese Anschläge mit den „Terrorwarnungen“ nicht gemeint sind. Scharfmacher wie Thilo Sarrazin finden unter dem Label „Meinungsfreiheit“ und „Das-wird-man-wohl-doch-noch-sagen-dürfen“ für ihre rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen breiten Widerhall in der Gesellschaft . Ein gesellschaftlicher Sündenbock wird geschaffen, um (Existenz-)Ängste zu kanalisieren und zu kontrollieren. Mit der Behauptung, „moslemische Kinder“ schnitten so viel schlechter ab in der Schule als deutsche, wird ganz nebenbei vergessen, dass wenn die selben Studien klassenspezifisch angesetzt werden, es plötzlich gar keine Bildungsunterschiede mehr zwischen all den vermeintlich so verschiedenen Kindern gibt. So werden soziale und politische Probleme mit den Eigenschaften »der Moslems« erklärt und zu einem kulturellen Problem umgedeutet. Der antiislamische Rassismus kommt unter dem Deckmantel des Liberalismus daher, gebärdet sich gerne auch mal antifaschistisch, und ist doch nur die neoliberale Modernisierung des ordinären Ausländer-Raus-Rassismus. Er ist ideologisches Instrument zur Spaltung der Gesellschaft und zur Aufrechterhaltung der Privilegien der weißen Ober- und Mittelschicht gegenüber den Unterschichten. Und wenn man konsequent weiterdenkt, so ist auch die Gleichgültigkeit gegenüber den zivilen Opfern des Kriegs Ausdruck dieses Rassismus.

Foltern für die Freiheit
Hat man erst ein solches Feindbild aufgebaut, dem unterstellt wird, daß ihm Werte und Moral der westlichen Gesellschaft ohnehin egal seien, ist der nächste Schritt nicht mehr weit: Wenn der verrückte Islamist nicht bereit ist zu sprechen – oder gar nix zu erzählen hat, weil er nichts weiß – , dann ist es nur legitim etwas nachzuhelfen. Was sind schon ein paar Elektroschocks an den Genitalien eines afghanischen Bauern, wenn dadurch eventuell der nächste World Trade Center-Anschlag verhindert werden kann? Auch wenn Deutschland durch die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention an das Folterverbot gebunden ist, gibt es auch hier Vorstöße, dieses Verbot aufzuweichen, indem die Folter-Praxis der CIA aktiv unterstützt wird. In den Fällen von Muhammad Zammar und Murat Kurnaz die beide von der CIA entführt wurden, wussten deutsche Geheimdienste und Behörden von Anfang an Bescheid oder gaben die entscheidenden Tipps zur Festnahme und reisten später zu teils mehrtägigen Verhören in einen syrischen Folterkeller und nach Guantanamo. Verschiedene deutsche Juristen befinden sich an vorderster Front, wenn es darum geht, mittels Begriffen wie „Feindstrafrecht“ oder auch „Rettungsfolter“(!) die Anwendung von Folter zur Verhinderung von vermeintlich noch größerem Schaden zu legitimieren. 


Kein Frieden unter Besatzung
Vorraussetzung für Frieden, Emanzipation und eine gerechte Gesellschaft in Afghanistan ist die Beendigung des permanenten Kriegszustands und die Beendigung der Besatzung. Bis heute scheuen sich die Besatzungsarmeen nicht, mit fundamentalistischen und reaktionären Kräften zusammenzuarbeiten, die sie zum Teil seit Anfang der achtziger selbst aufgebaut haben. Die Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA) – eine Frauenrechtsorganisation, die 1977 in Kabul gegründet wurde – fordert die westlichen Staaten auf, ihre Truppen abzuziehen und gleichzeitig demokratische Bewegungen und Personen zu unterstützen, um eine Alternative zum Fundamentalismus möglich zu machen. Die Zusammenarbeit mit Warlords und Fundamentalisten aus der sog. Nordallianz und der Karsai-Regierung müsse beendet werden und Kriegsverbrecher aus Parlament und Ämtern entfernt und bestraft werden. (Junge Welt, 20.09.2008)

Allein an solchen Forderungen ist ersichtlich, dass es sehr wohl gesellschaftliche Kräfte in Afghanistan gibt, auf die man sich beziehen und mit denen man zusammenarbeiten könnte, wäre das Interesse wirklich ein friedliches Leben der afghanischen Gesellschaft zu ermöglichen.

Ohne Gerechtigkeit kein Frieden!
Vorraussetzung für Frieden, Emanzipation und eine gerechte Gesellschaft weltweit ist ein Bruch mit der Profitlogik des globalen Kapitalismus: Die Ausbeutung des Menschen und der Erde durch den Menschen und die Möglichkeit des daraus resultierenden Profits, das Verlangen des Kapitals nach immer höherer Rendite ist die Triebfeder von Krieg, Unterdrückung und Zerstörung. Eine andere Welt kann nur als Bewegung entstehen, deren Ziel die freie Entfaltung und Bedürfnisbefriedigung der Menschen ist, die sich gegen die Logik der Märkte und des Kapitals und deren bewaffnete Arme richtet und sich gegen staatliche und kapitalistische Herrschaft auflehnt.



Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan
Kein Friede mit dem Kapitalismus

Antifaschistische Linke Berlin, Januar 2011

Broschüre „Krieg, Krise & Kapitalismus“ (PDF | 1,9 MB)

: „Bundeswehr raus aus den Schulen!
Ein wichtiger Punkt für das diesjährige Schwerpunktthema zum Antikriegstag war das Kooperationsabkommen zwischen der
Bundeswehr und dem Freistaat Bayern. Wir lehnen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung
des Unterrichts ab. Die politische Bildung – auch in Fragen der Sicherheitspolitik – ist die Aufgabe der Lehrkräfte. Dies wird ein
wichtiger Punkt in der Diskussion sein.
“

Den Flyer gibt es hier:

Das Thema Bundeswehr an Schulen wird in Rosenheim im September wieder aktuell, denn von 20-24.09.2010 plant das „Zentren für Nachwuchsgewinnung“ der Bundeswehr einen Schuleinsatz (mit Infomobil) an der Rosenheimer Berufsschule.

Anlässlich des Auftritts des Musikkorps der Gebirgsjäger Garmisch-Partenkirchen, auf der Landesgartenschau verteilten Friedensaktivist_innen vor den den Eingängen der LGS Flugblätter. Diese gaben einen Offenen Brief vom 08.07.2010 an die Landesgartenschau GmbH wider, in dem das Friedensbündnis Rosenheim und fünf weitere Organisationen die Absage des Bundeswehrauftrittes gefordert und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft kritisiert hatten.

Nach Angaben des Friedensbündnisses erteilte die Rosenheimer Polizei ohne Angabe von Gründen und unter Androhung einer Ingewahrsamnahme Platzverweise. Die Betroffenen bewerten den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig und sehen „das demokratische Recht auf politische Meinungsbildung und -äußerung verletzt“. Die Kriegsgegner_innen reichten noch am selben Tag eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Trotz der Behinderung durch die Rosenheimer Polizei zieht das Friedensbündnis insgesamt ein positives Resumée: „Es wurde eine kritische Öffentlichkeit hergestellt, auch wenn die Veranstalter_innen der LGS, es nicht für nötig hielten das Konzert abzusagen oder durch ein ziviles zu ersetzen“.

Wie dem Veranstaltungskalender der Landesgartenschau zu entnehmen ist, soll am Dienstag den 13. Juli ein Konzert des Musikkorps der Gebirgsjäger Garmisch-Partenkirchen, unter Leitung von Hauptmann Christian Prchal, stattfinden. Laut der Internetseite www.militaermusik.bundeswehr.de soll es sich dabei um ein „Wohltätigkeitskonzert“ handeln. Welche geschmacklose Beschönigung diese Konzertbezeichnung darstellt, dürfte in einer Zeit, in der kriegerische Einsätze der Bundeswehr zu einem akzeptierten Mittel der Außenpolitik geworden sind, klar sein.

Dass die Bundeswehr keine wohltätige Organisation ist, sondern eine Armee, die der militärischen Durchsetzung kapitalistischer Interessen dient, bestätigte jüngst der zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler, als er verlauten ließ, dass unsere Gesellschaft auf dem Wege sei, auch in der Breite zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass (…) auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.

Die Anwesenheit der Bundeswehr im öffentlichen Raum wird zunehmend als normal empfunden. Die Militarisierung der Gesellschaft ist im vollen Gange. Durch z.b. öffentliche Gelöbnisse, Werbeveranstaltungen an Schulen oder eben sogenannte „Wohltätigkeitskonzerte“ wird sie als Teil des Alltags, unter Ausblendung ihrer eigentlichen kriegerischen Aufgabe akzeptiert.

Als Menschen, die sich für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden wir die Einnahme des öffentliche Raums durch die Bundeswehr nicht widerspruchslos hinnehmen! Mit diesem Brief wollen wir vom Friedensbündnis Rosenheim eine kritische Öffentlichkeit gegenüber dem Auftritt des Musikkorps am 13. Juli herstellen und an die Landesgartenschau Rosenheim 2010 GmbH appellieren, diesen Auftritt abzusagen.

Jubel über militärische Schauspiele
ist eine Reklame für den nächsten Krieg;
man drehe diesem Kram den Rücken
oder bekämpfe ihn aktiv.
Auch wohlwollende Zuschauer
sind Bestärkung.
(Kurt Tucholsky, 1927)

Friedensbündnis Rosenheim, 8. Juli 2010

Der Offener Brief des Friedensbündnis Rosenheim zum Auftritt Musikkorps der Gebirgsjäger Garmisch-Partenkirchen am 13. Juli auf der Landesgartenschau wird unterstützt von: attac Rosenheim, amob, Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg, infogruppe rosenheim, Montagsplenum Rosenheim

offener Brief Musikkorps der Gebirgsjäger LGS

Bei uns regt sich sofort der Gedanke, warum die Bundeswehr notwendig sein soll, um unseren Schülerinnen und Schülern eine angemessene politische Bildung – auch in sicherheitspolitischen Fragen – zukommen zu lassen. Dazu Elke Hahn, Geschäftsführerin der GEW Bayern: „Sind die Lehrkräfte an Bayerns Schulen dafür etwa nicht geeignet? Sollte dies so sein, müsste es durch entsprechende Aus- oder Weiterbildung geändert werden. Wir wenden uns strikt dagegen, dass diese Aufgabe der Bundeswehr übertragen werden kann, wie es die Kooperationsvereinbarung vorsieht. Es entsteht der Eindruck, dass es nicht in erster Linie um die Behandlung des Themas an Schulen geht, sondern um dessen Behandlung durch die Bundeswehr selbst. Und hier sehen wir die Krux: Die Bundeswehr hat in erster Linie militärische Ziele zu erfüllen und militärische Aufgaben zu übernehmen. Deswegen ist sie nicht politisch wertneutral! Neutral sind Lehrerinnen und Lehrer an Schulen auch nicht. Aber man hat sich in dieser Gesellschaft darauf verständigt (!), dass es die Pädagoginnen und Pädagogen sind, die an Schulen den Bildungsauftrag zu erfüllen und dafür eine adäquate Ausbildung zu erhalten haben. Es sind die Lehrerinnen und Lehrer, denen das Vertrauen gegeben wird, Kinder und Jugendliche zu selbstbewussten, entscheidungs- und kritikfähigen Mitgliedern einer demokratischen Gesellschaft auszubilden“.

„Für die GEW gehört zu diesem Thema auch die Vermittlung und kritische Behandlung von Zusammenhängen zwischen Innen-, Außen-, Sicherheits- und Friedens(!)politik, genau so wie die Auseinandersetzung über Fragen des sozialen Zusammenhalts einer (Welt-) Gesellschaft und die Frage, inwieweit z.B. Frieden sichernde Maßnahmen im Ausland zu den Aufgaben der deutschen Bundeswehr gehören. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind am politischen Zeitgeschehen interessiert und nicht auf den Auftritt eines Jugendoffiziers der Bundeswehr angewiesen, um Schülerinnen und Schülern diese Zusammenhänge begreiflich zu machen“, ergänzt Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern.

Laut Kooperationsvereinbarung können die Schulen „in eigener Zuständigkeit über die Ausgestaltung der Umsetzung der Vereinbarung entscheiden“. Auch bisher konnten Jugendoffiziere der Bundeswahr an Schulen eingeladen werden. Allerdings befürchtet die GEW, dass durch die Kooperationsvereinbarung die Nachfrage steigen wird.

Für die Staatsregierung, bei der die Verantwortung für die Kooperationsvereinbarung liegt, scheint der eingeschlagene Weg bequem und günstig: Anstatt Geld in die Hand zu nehmen für eine umfassende, das aktuelle Zeitgeschehen berücksichtigende Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie die dafür notwendigen zusätzlichen Stellen zu schaffen, wird die Bundeswehr geholt. Das ist einfach, praktisch und finanziell verlockend, denn – so konnte u.a. im Artikel der SZ am 21. Juni nachgelesen werden – bezahlt die Bundeswehr auch mal einen Bus, um den SchülerInnen eine politische Lehreinheit im Sinne der Bundeswehr zu ermöglichen.

Etwas hilflos und alleine stehend wirkt der Satz in der Vereinbarung, dass „Jugendoffiziere (…) nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr (werben)“. Wer glaubt’s?

Zur weiteren Information finden Sie beiliegend den entsprechenden Beschluss des Hauptvorstands der GEW (Bund) vom 5./6. März 2010.

PM1210_GEW_Bayern_gegen_Einsatz_der_Bundeswehr_an_Schulen.pdf

PM_1210_GEW_Bund_Zur_Rolle_der_Bundeswehr_an_Schulen.pdf

„Was wichtig ist im Leben, ist immer eine Frage der Sichtweise. Für die Rosenheimer Friedensbewegung war es von großer Bedeutung, gegen eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr zu demonstrieren. Für das Ordnungsamt der Stadt war es offenbar wichtig, ahnden zu lassen, dass die friedensbewegten Demonstranten eine halbe Stunde früher als genehmigt einen Zeltpavillon aufgebaut hatten. Die Richterin sah die Sache milde und stellte das Verfahren ein.“ so beginnt der Artikel „50 Euro für den Frieden“ aus dem ovb.
Den ganzen Artikel gibt es unter http://www.ovb-online.de/stadt/euro-frieden-805908.html nachzlesen.