Archiv der Kategorie 'Sicherheitskonferenz'

War starts here – Proteste gegen die Siko

War starts here – Der Krieg beginnt hier – Let´s stop it here!
Einer der Orte, an denen Krieg beginnt, ist die sogenannte Sicherheitskonferenz in München: jedes Jahr treffen sich im Nobelhotel Bayerischer Hof hochrangige Politiker, Generäle und Rüstungsmanager der NATO-Staaten, ihrer Verbündeter und ein paar ihrer Gegenspieler. Die Siko ist kein homogener Planungsstab, manchmal stehen handfeste Konkurrenz oder Streitigkeiten im Mittelpunkt.

Was die Herren und wenigen Damen, mögen sie nun die Bundeswehr, das US-Kriegsministerium oder die Öldiktatur in Quatar vertreten, eint, ist das Setzen auf Rüstung, Krieg und Repression als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele.

Gemeinsam ist ihnen die Sorge um die Sicherheit von Investitionen, um geostrategische Einflussnahme sowie um die Überwachung von Grenzen. Neben konkreten strategischen Planungen und dem Einfädeln von Rüstungsgeschäften wird durch solche Treffen immer auch das Bild einer unsicheren, bedrohlichen Welt gezeichnet, in der Militär, Polizei, Geheimdienste und Rüstungsindustrien weniger demokratische Kontrolle, dafür aber mehr Mittel für ihre repressive Politik und mehr Unterstützung für ihre kriegerischen Geschäfte brauchen.

Ohne uns! Wir werden unseren Protest gegen Krieg und Militarismus an diesem Wochenende auf die Straße tragen!

Die Waffen für diese Kriege werden auch in München produziert. Zahlreiche Rüstungskonzerne haben hier ihren Sitz. Wir wollen dieses Jahr bei der Großdemonstration gegen die Siko mit Hochtransparenten Rüstungsstandorte benennen und sie damit als Ziele möglichen Widerstands markieren. Mit Schirm(en), Charme und leuchtendem Neon werden wir unsere Abneigung gegen Kriegsgerät – das uns ja bekanntlich brennend interessiert – deutlich machen. Es geht uns darum, praktische Abrüstungsinitiativen kreativ zu präsentieren.

Denn was hier unschädlich gemacht wird, kann woanders keinen Schaden mehr anrichten.
Beteiligt Euch, denkt Euch was aus!

Gegen jeden Krieg!
Für die Aufkündigung des sozialen Friedens mit den herrschenden Verhältnissen weltweit!

Demonstration: Samstag, 04.02.2012; 13 Uhr Stachus Brunnen
Zugtreffpunkt Rosenheim: Bahnhof, 11:15

ver.di gegen Siko

Offener Brief
an alle Mitglieder von ver.di-München & Region anlässlich der sogenannten Sicherheitskonferenz,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,auch 2011 findet in München vom 04. bis 06. Februar die sogenannte Sicherheitskonfe-
renz (SiKo) statt. Sie gilt als das weltweit bedeutendste Treffen von Außenministern, Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie. (…)
Zum Download, PDF 138k

Die Kriegsmaschinerie lahmlegen!

Am ersten Februarwochenende treffen sich(wie jedes jahr) im Hotel „Bayerischer Hof“ die Regierungsvertreter, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten aus NATO und EU-Staaten, um über die weltweite Sicherheits-, Kriegs- und Interessenpolitik zu beratschlagen. Wir aber wollen unsere Sicherheit nicht Politikern und Militärstrategen überlassen, an deren Händen Blut klebt: Das Blut der Opfer aus den Kriegen in Afghanistan, Irak und Jugoslawien. Es geht ihnen vor allem darum, die Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen von Deutschland und anderen Nato-Staaten zu sichern. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden. Wie jedes Jahr wird es auch 2011 Proteste geben. Die antimilitaristische Großdemonstration findet am Samstag, 5. Februar 2011 – 13 Uhr Marienplatz, München statt. (mehr…)

Broschüre zu Krieg, Krise & Kapitalismus

Anlässlich der Mobilisierung gegen die Siko und die Mandatsverlängerung hat das Antifaschistische / Antimilitaristische Aktionsbündnis eine Broschüre herausgegeben. In drei Beiträgen wird ausführlich auf die kapitalistischen Krise, den imperialistischen Krieg und staatliche Repression eingegangen. In einem Selbstverständnis am Ende des Heftes wird dargelegt warum eine revolutionäre Organisierung zur Überwindung des Kapitalismus von Nöten ist.

Broschüre „Krieg, Krise & Kapitalismus“ (PDF | 1,9 MB)

AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2009

AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2009

Kein Frieden mit der NATO – Kriegspolitik!

Sie reden von ‚Sicherheit‘, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der EU- und NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen.
Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen!
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show am 4. April in Straßburg.

Stoppt die Kriegstreiber

Die NATO dient den westlichen Industriestaaten, um deren ökonomische Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln durchzusetzen und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Die fortschreitende Osterweiterung der NATO soll deren Einflusssphäre erweitern, z.B. Russland einkreisen und ihre militärische Übermacht zementieren. Die NATO-Kriege und Besatzungsregime bedeuten für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen und Folter. Ein selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben unter diesen Bedingungen keine Chance.

Schluss mit Krieg und Besatzung

Tausende SoldatInnen der Bundeswehr sind grundgesetzwidrig im Auslandseinsatz. In Afghanistan zeigt sich immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: sie schaffen mehr Terror, mehr Elend, mehr Bombentote.
Militarisierung und Kriegseinsätze dürfen nicht wieder Instrumente deutscher Außenpolitik sein. Sie dienen nicht den Menschen, sondern den geostrategischen und ökonomischen Interessen der NATO –Staaten.

Bundeswehr raus aus Afghanistan – Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die Militarisierung nach außen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten „Sicherheitsgesetzen“ werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung ‚legalisiert‘.
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und beim G8 – Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte außer Kraft, das werden wir nie akzeptieren!

Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Wir wenden uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen und jede Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen, gegen die fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland und die Abschaffung des Asylrechts, gegen rassistische Übergriffe und jede Form der Abschiebung. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung, usw. Die Ursachen müssen bekämpft werden, nicht deren Opfer.

Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager

Wir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit über Leichen geht, keinen Frieden ohne Krieg kennt und seine ökonomischen Interessen sowohl militärisch als auch über Institutionen wie WTO, IWF, Weltbank oder die G8 durchsetzt.
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen:
Ihr seid hier in München und überall unerwünscht! Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir Protest und Widerstand entgegen:

am 6./7. Februar in München genauso wie am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Strasbourg.
Gegen Rassismus und Krieg! – NATO abschaffen! – Eine andere Welt ist möglich!
AKTIONSBÜNDNISS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Aufruf zu Protesten gegen die Siko 2008

Aufruf zu Protesten gegen die Siko 2008:
Immer noch ist München der Ort, an dem sich einmal jährlich die wichtigsten Vertreter der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zur sog. “Sicherheitskonferenz” (SIKO) einfinden. Auch vom 8. bis 10. Februar 2008 wird es den MilitärstrategInnen und RüstungsmanagerInnen wieder darum gehen, ihre Interessen aufeinander abzustimmen.

Die Veranstalter der Tagung werden wieder versuchen, die militärischen Interventionen als Einsätze für “Frieden” und “globale Sicherheit” anzupreisen. Allerdings ohne den gewünschten Erfolg: Durch unsere massiven Proteste in den letzten sieben Jahren ist es uns gemeinsam gelungen, die SIKO in der Stadt zu delegitimieren. Die Konferenz kann nicht mehr ohne Störung und Widerspruch stattfinden.

Immer noch gehen tausende Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen gegen globalen Krieg, Militarisierung und kaptialistische Ausbeutung auf die Straße. Auch 2008 werden wir unsere Wut und unseren Widerstand der Politik der NATO-Staaten entgegensetzen.

Immer noch sind wir der Meinung: Das ist zu wenig! Es reicht nicht, sich einmal im Jahr gegen die Normalität eines Kriegszustands aufzulehnen, der längst unser Alltagsleben durchdringt. Antimilitaristischer Widerstand muss sich im Alltag verankern, sich vernetzen, überall dort blockieren und sabotieren, wo der andauernde Kriegszustand in Erscheinung tritt.

Gegen die mörderische Normalität des globalen Krieges

Auf der SIKO 07 verkündete US-Kriegsminister Gates, dass es ein transatlantisches Bündnis brauche, das “Sicherheit über die Grenzen der NATO hinaus” exportiere. Was das konkret bedeutet, zeigt die gegenwärtige Entwicklung im Irak und Afghanistan: Der globale Krieg der Besatzungsarmeen, der privaten Söldnerheere und “Sicherheits”-firmen eskaliert. Die neokolonialen Protektorate sind Zonen der Rechtlosigkeit: Wenn in Bagdad Söldner des amerikanischen “Sicherheits”-konzerns Blackwater siebzehn Menschen grundlos massakrieren, ist das nur ein besonders drastisches Beispiel für den alltäglichen Terror gegen die Zivilbevölkerung. Es entspricht der Logik des imperialen Ausnahmezustands, dass Morde durch Söldner billigend in Kauf genommen werden und der Logik des Neoliberalismus, dass inzwischen über 30.000 Söldner im Irak agieren und somit die Gewaltökonomie selbst immer mehr zum lukrativen Unternehmen wird.

Gleichzeitig bombardieren im Rahmen des “Sicherheits-Exportes” NATO-Militärs in Afghanistan tagtäglich Ortschaften. Die BRD hat die Besatzung dort vor kurzem mit Tornados verstärkt, welche die Bombardierungen per ‘Luftaufklärung’ vorbereiten.

Aber die Brutalisierung der Lebensverhältnisse beschränkt sich nicht auf einzelne ‘Luftschläge’ und Söldnermassaker: Insbesondere die Gewalt gegen Frauen u. a. in Form sexistischer Ausbeutung wie z. B. (Zwangs-)prostitution verschärft sich überall dort, wo Krieg und Besatzung die Alltagsgeschicke der Menschen bestimmen. Die durch die Besatzung ausgelöste Gewaltdynamik lässt das Scheinargument der Frauenbefreiung im ‘Krieg gegen den Terror’ vollends zur Farce werden.

Der Zynismus der Herrschenden spiegelt sich auch in der deutschen Abschiebepraxis wieder: Aktuell sind Tausende irakischer Flüchtlinge von der Abschiebung in den angeblich sicheren Norden des Landes bedroht – ein Land, in dem seit Kriegsbeginn 80.000 Zivilisten umgebracht wurden. Für uns ist die Solidarität mit diesen Flüchtlingen ein konkreter Ansatzpunkt einer internationalistischen Praxis gegen den globalen Krieg.
Gleichzeitig stellt sich die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen, durch welche jährlich hunderte Flüchtlinge in den Tod gedrängt werden, als wesentlicher Bestandteil der Logik des globalen Krieges dar: Die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Kriege und die Folgen der kapitalistischen Globalisierung lösen Migrationsdynamiken aus, die durch die stacheldrahtbewehrten Mauern der Festung Europa gebrochen werden sollen. Jene Menschen, die es trotzdem in die EU schaffen, werden hier als Illegalsierte extrem verschärften Ausbeutungsbedingungen unterworfen: Die Renaissance sklavereiähnlicher Arbeits- und Lebensbedingungen auf den Obstplantagen Südspaniens zeigt exemplarisch wie die Dynamiken von Neoliberalismus und Krieg ineinandergreifen können.

Gegen den Sicherheitswahn

Mit dem Schlagwort “Sicherheit” wird nicht nur der Krieg nach Aussen legitimiert, sondern auch die stetige Verschärfung der staatlichen Repression, der Überwachung und Kontrolle. Diese begegnet uns in Form der allgegenwärtigen Präsenz von Polizei und privaten “Sicherheits”-diensten, von flächendeckender Kameraüberwachung der Innenstädte und von zunehmender Überwachung aller Kommunikation, der Ausgrenzung kommerziell nicht verwertbarer Lebensweisen, rassistischer Kontrollen, von Abschiebungen und Lagerunterbringung von Flüchtlingen.

Die zunehmende Überwachung und Kontrolle steht im Zeichen einer generellen Verlagerung des staatlichen Interventionsfeldes weg von der “sozialen Fürsorge” hin zum Ausbau eines autoritären Sicherheitsstaates und somit in letzter Konsequenz zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems. Dabei geht es nicht nur um präventive Aufstandsbekämpfung angesichts einer wirtschaftlichen Entwicklung, die trotz des “Wachstums” zur Rückkehr der Massenarmut führt, sondern auch um die langsame und stetige Umstrukturierung des alltäglichen gesellschaftlichen Denkens und Handelns: Die neoliberale Ideologie entwirft den Menschen als egoistisches und leistungsfähiges Individuum, dessen gesellschaftliche Integration sich auf Verwertungsverhältnisse beschränkt. Dementsprechend sollen die zunehmende Kontrolle und Überwachung die Tendenz zur Vereinzelung verstärken, Kommunikation einschränken und überall dort lähmend wirken, wo Menschen sich ein kollektives Leben jenseits von Anonymität, Leistungsdruck und Konsum auch nur vorstellen können.

Mit besonderer Härte trifft die Repression all jene, die sich gegen die herrschenden Zustände wehren: Mit den drei großen Repressionswellen im Sommer 2007 versuchte der deutsche Staat, den Widerstand gegen Kapitalismus und Krieg zu schwächen. In allen Fällen wurde vom § 129a, also dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung, Gebrauch gemacht. Der §129a spielt in diesem Fall ein zweifache Rolle: Einerseits als Werkzeug zur umfassenden Ausspionierung der linken Bewegung und andererseits als Propagandainstrument, mit dem linker Widerstand mit Selbstmordattentaten und Fanatismus in eins gesetzt werden soll. Gegen beides müssen wir uns wehren!

Inzwischen ist selbst den deutschen Gerichten im Fall der Berliner Beschuldigten der Terrorvorwurf zu absurd vorgekommen und dementsprechend abgeschwächt worden. Doch eines muss klar sein:

Die Verteidigung der linken Bewegung bleibt uns selbst und unserer Solidarität überlassen!

Terroristisch sind jene, die Kriege führen – nicht die, die sich dagegen wehren!
Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen linke AktivistInnen!

Aufbruch gegen Militarisierung und kapitalistische Verhältnisse!

Wir werden die herrschenden Zustände nur effektiv bekämpfen können, wenn wir den globalen Krieg, die Festung Europa, die dauernden Verschärfungen der Überwachung und Kontrolle und den forcierten Sozialabbau als Facetten einer umfassenden Entwicklung begreifen und dieses Verständnis zum Ausgangspunkt einer vielfältigen, emanzipatorischen und radikalen linken Politik machen: Einer Politik, welche die Solidarisiernung mit illegalisierten Flüchtligen, die Entwicklung kollektiver Lebensformen, die Sabotage der lautlos arbeitenden Kriegsmaschinerie um uns herum mit dem Kampf für höhere Löhne und weniger Arbeitshetze verbindet und in Austausch mit all jenen tritt, die weltweit eine Perspektive auf Befreiung suchen!

Deshalb solidarisieren wir uns mit den Protesten im Frühjahr 2008 gegen den NATO- Gipfel in Bukarest und gegen die Erweiterung der US-Militärbasis in Vicenza, aber auch mit den Arbeitskämpfen hierzulande, z. B. mit den Streiks der LokführerInnen und dem sich ankündigenden Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst und der alltäglichen Auflehnung gegen Ausbeutung jenseits gewerkschaftlicher Organisierung.
Wir verstehen uns als Teil einer breiten Bewegung, die bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm gezeigt hat, dass ihre Stärke trotz aller Differenzen im Zusammenspiel verschiedener kreativer und unberechenbarer Aktionsformen liegt.

Im Februar 2008 werden wir massenhaft gegen die SIKO auf der Straße sein. Weder die Rote Zone rund um das Nobelhotel “Bayerischer Hof”, noch ein mehrreihiges Bullenspalier auf der Internationalen Großdemonstration wird uns davon abhalten, die Friedhofsruhe der Kriegsplaner zu stören!

Wir ziehen mit einer kurzen powervollen Demo zur Residenz, um uns dort den KriegstreiberInnen bei ihrem Transfer vom Tagungshotel in die Residenz in den Weg zu stellen.

Raus gegen globalen Krieg – rein in den internationalistischen Block!

Samstag 9.2.2008
16.00 Zentrale Großkundgebung auf dem Marienplatz
18.00 Großdemo vor die Residenz

UnterstützerInnen: ak internationalismus (München), Mittwochskafe | Kafemarat (München), AJA- Autonome Jugendantifa (Nürnberg), Infoladen Salzburg, carambolage (Berlin), Soligruppe s. y. l. t. – support your local terrorists (Hamburg), six hills (Berlin), Infogruppe Rosenheim, Freitagskafe | Kafemarat München, Organisierte Autonomie (Nürnberg), Radikale Linke Nürnberg

Aufruf Siko und G8 (2007)

Von München an die Ostseeküste – SIKO Aufruf Interventionistische Linke:

Die Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz als erste Manifestation im Jahr 2007 gegen den militärischen Komplex

Genau vier Monate vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm versammelt sich die Welt-Kriegselite in München. Und das Nobelhotel Baye-rischer Hof verwandelt sich erneut in eine Festung. Denn die Zeiten sind vorbei, in denen sich die KriegsplanerInnen, NATO-Generäle, RüstungsmanagerInnen und MilitärstrategInnen völlig störungsfrei und unbemerkt von der Öffentlichkeit jedes Jahr zum ?weltweit wichtigsten Treffen von Außenpolitikern und Militärs? (Financial Times Deutschland) in der deutschen Hightech-Rüstungsmetropole treffen konnten. Vom 9. bis 11. Februar 2007 werden sie sich bereits zum sechsten Mal hinter mehrfachen Absperrungen, Wasserwerfern, Räumpanzern und Polizeihundertschaften verschanzen müssen ? denn seit 2002 haben zehntausende Menschen trotz Sicherheitszone und Polizeigewalt die KriegsstrategInnen mit ihrem Protest und Widerstand konfrontiert.

Whose streets? Our streets!

?Von Genua nach München? ? diese Parole drückte kurz nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 das politische Ziel der Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München aus: Die Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung mit der Notwendigkeit einer starken Bewegung gegen den globalen Krieg zusammenzubringen. Der staatliche Machtapparat hatte die Parole sofort verstanden: Nach einer wochenlangen Hetzkampagne sollte der Protest mit einem mehrtägigen Demonstrationsverbot im gesamten Stadtgebiet im Keim erstickt werden. Aber das ging gründlich schief: Über zehntausend Menschen haben sich 2002 trotz Verbot die Straßen zurückerobert!

In diesem Erfolg steckt eine wichtige Erfahrung auch für Heiligendamm: Die Herrschenden können Protest und Widerstand zwar kriminalisieren, verleumden oder verbieten, aber nicht verhindern. Und noch ein weiterer Aspekt könnte sich für die Mobilisierung nach Heiligendamm bewähren: Ein breites Bündnis, das über unterschiedliche Inhalte und vielfältige Aktionsformen diskutiert, sich in der Vielfalt respektiert und gegenseitig akzeptiert, lässt sich nicht spalten oder in ?Gute? und ?Böse? einteilen. Denn es ist nicht die Aufgabe einer Protestbewegung, den Herrschenden und Mächtigen zu gefallen.

Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen

Dass der Prozess der kapitalistischen Globalisierung und die weltweite militärische Absicherung durch einen permanenten Kriegs- und Ausnahmezustand sich bedingen, verleugnen selbst die OrganisatorInnen der früheren ?Wehrkundetagung? nicht: ?Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft?, erklärte Horst Teltschik, der Organisator der Militärtagung und frühere Kanzlerberater von Helmut Kohl. Es ist also kein Zufall, dass diesen Zusammenhang auch die deutsche Industrie erkannt hat.

Die Unternehmerverbände laden in enger Anbindung an die Sicherheitskonferenz erneut zu einer Finanzierungskonferenz ?Nordafrika Mittelost? ebenfalls nach München. Auf der Tagesordnung stehen der Ausbau der deutschen (Energie) ? Interessen in Libyen und eine deutsche Wirtschaftsoffensive im gesamten arabischen Raum ? dabei spielt auch die Abschottung Europas vor unerwünschten afrikanischen Flüchtlingen durch Maßnahmen in Nordafrika eine wichtige Rolle. Der Vorteil für die ManagerInnen und BankerInnen: Die ExpertInnen für deutsche Interessen können nahtlos von der Wirtschaftskonferenz zum Eröffnungsabend der Militärkonferenz wechseln.

Auch deshalb versteht das breite Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz von linksradikalen, antimilitaristischen Gruppen und Netzwerken über Gewerkschafter, die Friedensbewegung, attac, der Sozialforumsbewegung bis hin zu linken Parteien die diesjährigen Proteste in München auch als einen wichtigen politischen Auftakt für eine starke Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Denn der Zusammenhang von globaler Ausbeutung, Elend, Umweltzerstörung und Krieg wird immer deutlicher: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte bereits auf der letzten Sicherheitskonferenz eine ?Energieaußenpolitik?. Denn ?globale Sicherheitspolitik? sei im 21. Jahrhundert untrennbar mit ?Energiesicherheit? verbunden. Auch der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bekräftigte diese ?wesentliche Aufgabe des Bündnisses?. Neben der Durchsetzung einer verstärkten Privatisierung von Gütern wie Bildung, ?geistigem Eigentum?, Wasser und Gesundheit, wird die ?Energiesicherheit? auch auf dem G8-Treffen in Heiligendamm ganz oben auf der Agenda stehen. In München sollen deshalb kurz davor neue militärische Strategien für den gesamten Nahen Osten, für Afghanistan, Irak und ?Lösungen? für den Iran-Konflikt gefunden werden.

No pasaran ? die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen!

Unter diesem Motto blockierten bereits tausende die Zufahrtsstraßen zur Konferenz 2004 in München ? damals waren es noch zu wenige. Keine Frage, dass die Parole in München auf der Demonstration am 10. Februar 2007 auf dem Marienplatz eindeutig sein wird: Auf nach Rostock und am 5. Juni zum Eurofighter-Flughafen Rostock-Laage, um deutlich zu machen: ?Ihr seid hier und anderswo unerwünscht!?

Infos zur Großdemo am 10. Februar 2007 München:
www.no-nato.de und www.gegen-krieg-und-rassismus.de

Infos zum Gebirgsjägertreffen in Mittenwald an Pfingsten 2007: www.nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald

Infos zum Aktionstag am Flughafen Rostock-Lage am 5. Juni 2007:
www.g8andwar.de

Aufruf gegen die SikO 2007

NATO-Kriegskonferenz und G8 angreifen! Von München nach Heiligendamm

München, 9. bis 11. Februar: Raus auf die Straße gegen die NATO-Kriegskonferenz! Heiligendamm, Rostock und Umgebung, 1. bis 8. Juni: G8 blockieren und versenken!

Vom 9. bis 11.Februar 2007 werden wir der Welt-Kriegs-Elite in München unseren Widerstand entgegensetzen. Denn hier treffen sich die VertreterInnen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zur Münchner ?Sicherheitskonferenz?. Zusätzlich findet in München am Freitag, 9. Februar, in enger Abstimmung mit der Siko, eine Nordafrika-Mittelost-Finanzierungskonferenz deutscher Wirtschaftslobbyverbände statt, bei der über die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen in besagter Weltregion und deren militärische Absicherung verhandelt werden soll.

Gründe für Wut und Widerstand gibt es genug: Unter dem Vorwand von ?Terrorbekämpfung? und ?globaler Sicherheit? schicken die NATO-Staaten und ihre Verbündeten ihr Militär in alle Welt. Mit kriegerischer Gewalt schaffen sie sich Zugang zu Märkten und Rohstoffen und sichern damit die neokoloniale Aufteilung der Welt und den Fortbestand des globalen Kapitalismus, mit allen dazugehörigen mörderischen Folgen: NATO-Militärs bombardieren in Afghanistan tagtäglich Ortschaften, europäische und US-amerikanische Konzerne teilen sich im Windschatten des eskalierenden Krieges im Irak Ölförderrechte und Bauaufträge untereinander auf, israelisches Militär legt mit ausdrücklicher Billigung der Westmächte libanesische Wohnviertel in Schutt und Asche, EU-Truppen betätigen sich im Kongo, anknüpfend an ihre koloniale Tradition, als Wahlhelfer für ein autoritäres und korruptes Regime. Insbesondere sexistische Ausbeutung, Gewalt und (Zwangs-)prostitution eskaliert überall dort, wo unter Bedingungen von Krieg und Besatzung das Militär die Alltagsgeschicke der Menschen bestimmt. Die selbsternannten Vorkämpfer für ?Freiheit? und ?Demokratie? schaffen weltweit Zonen der Rechtlosigkeit in Form von Gefangenenlagern, Foltergefängnissen, Flüchtlingslagern: Orte, an denen Menschen dem unbeschränkten Zugriff staatlicher Gewaltapparate unterworfen und, auf ihr ?nacktes Leben? reduziert, ohne einklagbare Rechte, verwaltet werden. Aber auch die verschärfte Repression gegen MigrantInnen und soziale Bewegungen und die Durchsetzung und Akzeptanz vielfältiger Formen von Überwachung und Kontrolle im Alltagsleben ist integraler Bestandteil dieses globalen Krieges.

Genau diese repressive ?Sicherheit? der Herrschenden wird Jahr für Jahr von KriegsministerInnen, Generälen, MitarbeiterInnen militärischer Think-Tanks und VertreterInnen der Rüstungsindustrie auf der Münchner NATO-Kriegskonferenz verhandelt. Hier wurden die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak besprochen, die Weltraumrüstungspläne der USA diskutiert, Pläne für eine eigene EU-Streitmacht präsentiert, die NATO-Eingreiftruppe auf den Weg gebracht und der globale ?Krieg gegen den Terror? koordiniert. Es geht um die für die militärischen Planungen nötigen Vorabsprachen und Verhandlungen, um das Ausloten von gemeinsamen Interessen und Konkurrenzen der militärischen Machtblöcke, insbesondere der EU und USA, sowie die Rolle des NATO-Bündnisses darin. Dabei ist die Siko nicht nur Ort konkreter Verhandlungen, sondern auch Teil der Propagandamaschine des globalen Krieges.

Setzen wir hier, in der Rüstungsmetropole München, ein lautes und deutliches Zeichen des Widerstands gegen die Weltordnung der KriegsplanerInnen!

Zeigen wir ihnen, dass sie hier wie anderswo unerwünscht sind! Wer weltweit Kriege führt, darf sich nirgendwo sicher fühlen!

Von Genua nach München ?

war 2002 die Losung, unter der wir, anknüpfend an den massenhaften Widerstand gegen den G8-Gipfel in Genua, die Kämpfe gegen den globalen Kapitalismus und gegen Krieg und Militarisierung in der Mobilisierung gegen die NATO-Kriegskonferenz zusammengebracht haben ? in dem Bewusstsein, dass eine Politik der Privatisierung, Kommerzialisierung und Verwertung aller greifbaren Ressourcen, eine Politik, die weltweit Menschen ihrer Existenzgrundlagen beraubt und alle Lebensbereiche kapitalistischer Profitlogik unterwirft, nur mit militärischer Absicherung und Gewalt machbar ist.

Seit 2002 sind die KriegsplanerInnen im Nobelhotel ?Bayerischer Hof? gezwungen, sich hinter einem Großaufgebot von tausenden Bullen zu verschanzen; seit 2002 haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass die ?Sicherheitskonferenz? nicht mehr ohne Störung und öffentlich sichtbaren Widerspruch stattfinden kann. Und genau in diesem Sinn heißt es für uns in diesem Jahr ?

von München nach Heiligendamm, auf zum Widerstand und zur Blockade gegen den G8-Gipfel!

Wir werden viele sein: BasisaktivistInnen aus der gewerkschaftlichen Linken, antirassistische Initiativen, Antifa-Gruppen, Flüchtlingsselbstorganisatinen, Erwerbsloseninitiativen, Sozialforen, Leute bei Attac und aus der autonomen Linken bereiten sich schon jetzt auf kraftvolle Tage des Widerstands vor.
Mit massenhaften, spektrenübergreifenden Blockaden des Gipfels sprechen wir der Macht der G8 und der kapitalistischen und patriarchalen Weltordnung, die sie repräsentieren, jegliche Legitimität ab. Ein wichtiger Anknüpfungspunkt an den Widerstand gegen die NATO-Kriegskonferenz in der Anti-G8-Mobilisierung ist die Blockade des Militärflughafens Rostock-Laage.

Dieser hat nicht nur als Standort von Eurofightern und Tarnkappenbombern eine zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen von Bundeswehr und NATO, dort werden im Juni 2007 auch etliche G8-TeilnehmerInnen und Regierungschefs einschweben. Und künftig sollen von Rostock-Laage aus Kriegsflugzeuge bei Übungsflügen über dem ?Bombodrom?-Gelände in der benachbarten Wittstocker Heide den Luftkrieg trainieren. Dagegen ist geplant, im Vorfeld des G8 gemeinsam mit AktivistInnen aus der ortsansässigen Protestbewegung zunächst das Bombodromgelände, zu besetzen, und anschließend, am 5. Juni, in Rostock-Laage die Anreise der G8-GipfelteilnehmerInnen zu blockieren. Denn die von der G8 dominierte Welt ist eine Welt der Kriege, der Armut und Ausbeutung, des weltweiten Angriffs auf soziale und demokratische Rechte, der fortwährenden Umweltzerstörung und der im Zusammenhang mit dem ?Krieg gegen den Terror? praktizierten Politik der Entrechtung und der Folter. All dies nicht trotz, sondern wegen der Politik der G8-Staaten ? darüber können die Alibibeschlüsse der G8 zum Schuldenerlass oder der angeblichen ?Hilfe für Afrika? nicht hinwegtäuschen.

Mit unserem Widerstand werden wir auch ein Zeichen der Solidarität setzen mit den sozialen und revolutionären Bewegungen des globalen Südens. Und wir werden unsere Anwesenheit in Mecklenburg Vorpommern nutzen für Aktionen gegen menschenunwürdige Flüchtlingslager, Nazistrukturen, Gentechnik-Felder und Militärstandorte. In der Menge, Vielfalt, Internationalität und Radikalität der TeilnehmerInnen werden wir dem Bild der Regierungschefs der 8 stärksten Wirtschaftsnationen den Ansatz einer globalen Solidarität von unten entgegensetzen und die ?roten Zonen? der Macht attackieren.

Alles für Alle! Make capitalism history!

ak internationalismus (münchen), radikale linke (nürnberg),
revolutionäre aktion (stuttgart), libertad!süd

Freitag, 9. Februar 2007
17 Uhr Kundgebung ? München Marienplatz
Anschließend Fahrraddemo zur Finanzierungskonferenz im Dorint-Sofitel

Samstag, 10. Februar 2007
12 Uhr Großdemonstration vom Marienplatz
(zum Tagungsort der Kriegsstrategen)

Aufruf gegen die SiKo 2006

Rosenheimer Aufruf 2006: Raus gegen die Nato-Kriegskonferenz

Von Rosenheim nach München

am 4. 2. 2006 für unsere Meinung auf die Straße -

gegen die Nato-Kriegskonferenz im Nobelhotel Bayerischer Hof.

Die Generäle, Kriegsminister und Waffenlobbyisten des Treffens am 3./4. 2. in München geben vor, bei der „Nato-Sicherheits-Konferenz“ gehe es um Frieden und internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Hier werden Militärstrategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Kriegseinsätze abgesprochen, Kriegskoalitionen für Angriffskriege geschmiedet und anschließend mit den ökonomische Interessen abgestimmt. Die Nato-Kriegskonferenz ist eine bedeutende Schnittstelle zwischen Staaten, Militärs und Privatwirtschaft, eine offensichtlich gefährliche Mischung, wenn das Kapital zur moralischen Meßlatte für Krieg und Frieden wird. Der Zusammenhang von kapitalistischer Globalisierung und ihrer militärischen Absicherung ist unübersehbar. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass die Mächtigen für ihre Interessen über Leichen gehen, und dies auf der „Sicherheits-Konferenz“ planen: 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der so genannte „Krieg gegen den Terror“, 2003 ging es um die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak und 2004 stand die Besatzungsherrschaft im Irak auf dem Programm. Ganz nebenbei werden unangenehme Staaten von den USA zu „Schurkenstaaten“ erklärt, wobei allen klar sein dürfte, dass die USA, der Staat ist, der das ganz bestimmt nicht entscheiden kann.

Von den Folgen dieser Politik sind hier nur einige genannt:

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der USA, Deutschlands und der anderen EU -Staaten beanspruchen für sich das Recht „auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen. Die USA und Großbritannien schreiben mit ihrem Besatzungsregime im Irak einen Zustand fest, der für die dort lebenden Menschen Überlebenskampf und Terror bedeutet. Die „westlichen Demokratien“ schaffen Zonen der Rechtlosigkeit – besonders dort, wo die kapitalistische Ökonomie den Menschen kein würdiges Leben mehr zu bieten hat: Zonen der Rechtlosigkeit in Form von zeitlich unbefristeten Besatzungsregimen, wie im Kosovo, wo hauptsächlich europäische NATO-Truppen die Zerschlagung Jugoslawiens militärisch absichern, während unter der Aufsicht deutscher Banken zuerst die DM und später der Euro als offizielles Zahlungsmittel eingeführt wurden, um auch eine wirtschaftliche Zerstückelung des vormals souveränen Landes voranzutreiben. Zonen der Rechtlosigkeit, wie an den militärisch abgesicherten Grenzen zur Festung Europa wie z.B. an den Zäunen der spanischen Exklave Ceuta, wo gegen Flüchtlinge und MigrantInnen mit tödlicher Gewalt vorgegangen wird. Zonen der Rechtlosigkeit in territorial ausgelagerten Flüchtlingslagern in Nordafrika oder in Knästen und Folterzentren, wie z.B. Abu Ghraib und Guantanamo. Zonen des Ausnahmezustands wie in New Orleans, wo nach einem Hurrikan die Nationalgarde mit shoot-to-kill Befehl gegen die afroamerikanische Bevölkerung eingesetzt wurde. Die rassistische Hetze gegen „arabisch“ oder „orientalisch“ aussehende Menschen, die in der öffentlichen Diskussion zu „Terrorverdächtigen“ erklärt werden, nimmt seit dem 11.9.2001 zu. Diese Hetze bewegt sich in den Bahnen der weitaus länger andauernden Debatten über Migration, deren Ziel es war und ist, „Fremde“ mit Hilfe von rassistischen und kulturalistischen Stereotypen als Bedrohung zu inszenieren. Der vermeintliche Schutz vor Terrorangriffen dient als willkommene Steilvorlage für rassistische Ausgrenzung, Repression und Entrechtung. Im Zuge dieses Diskurses prangern inzwischen sogar Exponenten der patriarchalen Verhältnisse hier regelmäßig die Unterdrückung der Frauen in muslimischen Gesellschaften an. Real bringen die militärischen Invasionen für diese keine positiven Veränderungen: Überall wo die NATO-Staaten mit Soldaten und einem Gefolge von Zivilpersonal und NGO’s einrücken, boomt die Ausbeutung von Frauen und Mädchen durch Zwangsprostitution. Der Widerstand von Frauen gegen diese Verhältnisse, z.B. im Irak oder Afghanistan, wird ebenso ignoriert wie die patriarchalen Strukturen hier in den Metropolen. Tatsächlich haben sie den Menschen nichts zu bieten als Lobpreisungen des Freien Marktes und militärische „Befriedung“, die nichts anderes ist als eine unbefristete Fortschreibung von Krieg und institutionalisierter Rechtlosigkeit. Die Staaten Europas und Nordamerikas arbeiten mit autoritären Regimen und mit reaktionären religiösen Bewegungen weltweit zusammen, solange diese willige Gehilfen für Wirtschaftsinvestitionen, neoliberale Strukturanpassungsprogramme und Aufstandsbekämpfung sind.

Was erwartet uns dieses Jahr?

Die deutsche Regierung nutzt die SiKo als wichtiges Forum, um die Militarisierung der EU voranzutreiben und sich als militärischer Global Player zu präsentieren. Auch die Herrschenden in der EU werden trotz des Scheiterns der EU-Verfassung den Aufbau einer europäischen Militärstreitmacht weiter forcieren. Die Militärstrategen der EU entwerfen Szenarien für weltweite Kriegseinsätze zur „Verteidigung europäischer Interessen“ – bis hin zu „präventiven“ Angriffskriegen und dem Einsatz von Atomwaffen. Außerdem wird die nächste SiKo der EU und den USA Gelegenheit bieten, ihre Kriegsplanung gegenüber dem Iran abzustimmen. Die VertreterInnen der CDU/CSU, die in der neuen Regierung tonangebend sein werden, forderten bereits bei der SiKo 2005 den weiteren Ausbau der Bundeswehr für weltweite Kampfeinsätze, die Stärkung der NATO und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Sowohl bei der EU-Eingreiftruppe und den „Battle-Groups“ als auch bei der „NATO-Response-Force“, die seit 2003 für weltweiten „Antiterror“-Krieg bereitstehen, ist die Bundeswehr ganz vorne mit dabei. Ihre Beteiligung in Afghanistan verstärkt sich, während sie sich als weltweite „Friedenstruppe“ feiert.

Was sind die Alternativen?

Frauengruppen und Studierende im Irak wehren sich gegen sexistische und homophobe Gewalt religiöser Milizen und fordern gleichzeitig ein Ende der Besatzung. ArbeiterInnen und Erwerbslose fangen an, gegen die miserablen Lebensbedingungen unter dem Besatzungsregime zu rebellieren. Iranische Linke im Widerstand gegen das Regime wollen alles andere als einen „Regime Change“ mittels US-amerikanischem und europäischem Bombenterror und setzen stattdessen auf die Kämpfe der Frauen, der ArbeiterInnen, der Studierenden. Mit genau solchen Bewegungen müssen wir praktische Solidarität suchen! Leisten wir Widerstand gegen Gelöbnisse der Bundeswehr und gegen Armeestützpunkte! Sabotieren wir die Kriege der Herrschenden! Als Teil von weltweiten Bewegungen gegen globalen Kapitalismus und gegen Militarisierung mobilisieren wir, die Friedensinitiative Rosenheim, gegen die Nato-Kriegskonferenz in München. Der Protest gegen diese menschenfeindliche Politik der kapitalistischen Globalisierung hat sich entwickelt, wo immer sich die neoliberalen Kriegs- und Wirtschaftsstrategen trafen: in Seattle, Genua, Prag, Davos, Barcelona und München, aber auch durch die seit Porto Alegre entstanden Sozialreformbewegung. Zusammen kämpfen für ein besseres Leben jenseits von patriarchaler Gewalt und kapitalistischer Ausbeutung, jenseits von Krieg und Repression, rassistischer Ausgrenzung, nationaler und religiöser Borniertheit! Krieg und Sozialkahlschlag bedrohen uns alle: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit oder ohne deutschen Pass. Nur gemeinsam können wir wirksam Alternativen durchsetzen, um eine friedliche und gerechte Welt zu schaffen!

Wir fordern deshalb:

· Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten

· Für ein soziales Europa – Keine EU-Militärmacht

· Gegen jegliche deutsche Kriegsbeteiligung – Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

· Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung

· Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten

· Stoppt das Töten für Geld – sofort

Machen wir Stress gegen die NATO-Kriegskonferenz in München!

Kommt zahlreich zu den Protesten:

Fr, 3.2. 17 Uhr Kundgebung Marienplatz 18 Uhr Fahrraddemo vom Marienplatz zum Prinzregentenplatz 19.30 Uhr Antikapitalistischer Abendspaziergang Prinzregentenplatz

Sa, 4.2. 10.10 Uhr Rosenheimer Bahnhof: Demofahrt ab Rosenheim für 3€; 12 Uhr Internationale Demonstration am Lenbachplatz