Archiv der Kategorie 'Pressemitteilungen'

Protest gegen Bundeswehr an Rosenheimer Schule

Rosenheim. Ein Dutzend Friedensaktivist_innen tat am heutigen Donnerstag, 21.06.12, seinen Unmut über die Bundeswehr vor der Rosenheimer Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) kund. Anlass für die Kundgebung unter dem Motto „WAR STARTS HERE – LET‘S STOP IT HERE! Bundeswehr raus aus den Schulen“ war die Einbindung der Armee in eine „Berufsinformationsmesse“.
„Makaber“ sei das, so Alexander Steigmann für das Friedensbündnis Rosenheim: „Die Bundeswehr ist doch kein Arbeitgeber wie jeder andere. Ich habe noch nie von einer Schreinerlehre gehört, in der ich vor meinem Gesellenstück ein Testament ablegen soll. Soldat_innen müssen das vor dem Auslandseinsatz.“
Viele Soldat_innen kehren zudem traumatisiert aus den Auslandseinsätzen zurück. „Die Bundeswehr stiftet nunmal keinen Frieden, sondern ist zur Kriegsführung bestimmt.“ Dazu gehöre der bewaffnete Kampf ebenso wie das in Kauf nehmen ziviler Opfer, so Steigmann. Auch wer als Ingenieur_in oder in der Verwaltung bei der Bundeswehr arbeitet, beteilige sich indirekt daran.
Vor wenigen Monaten war die FOS/BOS wegen rassistische Prüfungsfragen in die Kritik (vgl. Süddeutsche Zeitung; Rassismus-Debatte an Rosenheimer Schule -Blöde Frage, 02.04.20121) geraten. Und auch Steigmann findet abschließend harsche Worte für die Schulleitung: „Wir sind enttäuscht, dass Herr Frowein die Bundeswehr an seine Schule eingeladen hat, es aber nicht als erforderlich ansah, auf unseren Offenen Brief zu reagieren. Ein Werben fürs Sterben an Rosenheimer Schulen ist für uns ein unerträglicher Zustand. Deshalb haben wir mit einer kurzfristigen Eilkundgebung Schüler_innen kritisch über die Bundeswehr informiert und hoffentlich eine Diskussion angeregt.“

Friedensbündnis: Bundeswehr hat an Schulen nichts verloren!

Gleich an zwei Schulen reagierte das Friedensbündnis Rosenheim diese Woche auf Bundeswehr-Werbeveranstaltungen mit Flugblattverteilungen. Nicht nur die Problematik militärischer Einflußnahme auf Schulen wurde thematisiert, sondern auch ein gewerkschaftlicher Aktionstag gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr beworben.
Nach Einschätzung des Friedensbündnisses kommt mit Aussetzung der Wehrpflicht schulischen Werbeveranstaltungen eine noch größere Bedeutung zu. In den verteilten Flugblättern heißt es: „Die Bundeswehr plagen Nachwuchssorgen. Dies ist angesichts der immer zahlreicheren und zunehmend eskalierenden Auslandseinsätze kein Wunder.“ Dieses Imageproblem versuche das Militär durch sozialkundlichen „Nachhilfeunterricht“ zu beheben.
Weil die Bundeswehr kein „normaler Arbeitgeber“ ist, kritisieren Friedensaktivist_innen und Gewerkschaften auch die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium. Gegen dieses richtet sich ein Aktionstag in München am kommenden Freitag, 28.01., zu dem auch von Rosenheim aus gefahren wird. Vor dem Kultusministerium wollen ab 15:00 Uhr die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und VerDi die Folgen von Bundeswehreinsätzen an Schulen in besonders plastischer Weise verdeutlichen: Schüler_innen sollen vor dem Kultusministerium (Salvatorplatz) als Rekruten geworben werden, erhalten einen Stahlhelm und sterben nach einem Feierlichen Gelöbnis vor der Feldherrenhalle den Heldentod.
Zugtreffpunkt für Interessierte in Rosenheim ist um 13:15 Uhr am Bahnhof, weitere Informationen gibt es im Internet unter: http://frieden.blogsport.de/

Protest gegen Auftritt der Bundeswehr auf der Landesgartenschau

Protest gegen Auftritt der Bundeswehr auf der Landesgartenschau
Kritik an unverhältismäßigem Polizeieinsatz

Anlässlich des Auftritts des Musikkorps der Gebirgsjäger Garmisch-Partenkirchen, auf der Landesgartenschau verteilten Friedensaktivist_innen vor den den Eingängen der LGS Flugblätter. Diese gaben einen Offenen Brief vom 08.07.2010 an die Landesgartenschau GmbH wider, in dem das Friedensbündnis Rosenheim und fünf weitere Organisationen die Absage des Bundeswehrauftrittes gefordert und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft kritisiert hatten.

Nach Angaben des Friedensbündnisses erteilte die Rosenheimer Polizei ohne Angabe von Gründen und unter Androhung einer Ingewahrsamnahme Platzverweise. Die Betroffenen bewerten den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig und sehen „das demokratische Recht auf politische Meinungsbildung und -äußerung verletzt“. Die Kriegsgegner_innen reichten noch am selben Tag eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Trotz der Behinderung durch die Rosenheimer Polizei zieht das Friedensbündnis insgesamt ein positives Resumée: „Es wurde eine kritische Öffentlichkeit hergestellt, auch wenn die Veranstalter_innen der LGS, es nicht für nötig hielten das Konzert abzusagen oder durch ein ziviles zu ersetzen“.

Musikkorps der Gebirgsjäger auf Landesgartenschau

Offener Brief des Friedensbündnis Rosenheim zum Auftritt Musikkorps der Gebirgsjäger Garmisch-Partenkirchen am 13. Juli auf der Landesgartenschau

Wie dem Veranstaltungskalender der Landesgartenschau zu entnehmen ist, soll am Dienstag den 13. Juli ein Konzert des Musikkorps der Gebirgsjäger Garmisch-Partenkirchen, unter Leitung von Hauptmann Christian Prchal, stattfinden. Laut der Internetseite www.militaermusik.bundeswehr.de soll es sich dabei um ein „Wohltätigkeitskonzert“ handeln. Welche geschmacklose Beschönigung diese Konzertbezeichnung darstellt, dürfte in einer Zeit, in der kriegerische Einsätze der Bundeswehr zu einem akzeptierten Mittel der Außenpolitik geworden sind, klar sein.

Dass die Bundeswehr keine wohltätige Organisation ist, sondern eine Armee, die der militärischen Durchsetzung kapitalistischer Interessen dient, bestätigte jüngst der zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler, als er verlauten ließ, dass unsere Gesellschaft auf dem Wege sei, auch in der Breite zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass (…) auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.

Die Anwesenheit der Bundeswehr im öffentlichen Raum wird zunehmend als normal empfunden. Die Militarisierung der Gesellschaft ist im vollen Gange. Durch z.b. öffentliche Gelöbnisse, Werbeveranstaltungen an Schulen oder eben sogenannte „Wohltätigkeitskonzerte“ wird sie als Teil des Alltags, unter Ausblendung ihrer eigentlichen kriegerischen Aufgabe akzeptiert.

Als Menschen, die sich für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden wir die Einnahme des öffentliche Raums durch die Bundeswehr nicht widerspruchslos hinnehmen! Mit diesem Brief wollen wir vom Friedensbündnis Rosenheim eine kritische Öffentlichkeit gegenüber dem Auftritt des Musikkorps am 13. Juli herstellen und an die Landesgartenschau Rosenheim 2010 GmbH appellieren, diesen Auftritt abzusagen.

Jubel über militärische Schauspiele
ist eine Reklame für den nächsten Krieg;
man drehe diesem Kram den Rücken
oder bekämpfe ihn aktiv.
Auch wohlwollende Zuschauer
sind Bestärkung.
(Kurt Tucholsky, 1927)

Friedensbündnis Rosenheim, 8. Juli 2010

Der Offener Brief des Friedensbündnis Rosenheim zum Auftritt Musikkorps der Gebirgsjäger Garmisch-Partenkirchen am 13. Juli auf der Landesgartenschau wird unterstützt von: attac Rosenheim, amob, Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg, infogruppe rosenheim, Montagsplenum Rosenheim

offener Brief Musikkorps der Gebirgsjäger LGS

öffentliches Gelöbnis in Rosenheim ?

Presseerklärung des Friedensbündnis Rosenheim

öffentliches Gelöbnis in Rosenheim ?
Widersprüchliche und falsche Angaben der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
in der Drucksache 17/5021 [1] ist eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zu Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr im Jahr 2010 abgedruckt. In der Anlage 5 -Übersicht der Gelöbnisse im Jahr 2010- ist kein öffentliches Gelöbnis in Rosenheim aufgeführt. Jedoch ist in der Anlage 7 -Aufstellung der geplanten Auftritte der Musikkorps der Bundeswehr feierliches Gelöbnis in Rosenheim angekündigt (S. 57). Das Friedensbündnis Rosenheim hält diese Angaben der Bundesregierung für Widersprüchlich [2] und erklärt:

„Im Falle eines öffentlichen Gelöbnisses in Rosenheim ist mit Protesten zu rechnen. Wir werden dieses vordemokratische Militärritual nicht unwidersprochen hinnehmen. Diese Zurschaustellung des militärischen Gewaltapparates soll die Öffentlichkeit daran gewöhnen, dass die Bundeswehr und ihre weltweiten Kriegseinsätze alltäglich sind, und damit salonfähig werden. Dies können und wollen wir nicht akzeptieren“

Das Friedensbündnis Rosenheim geht davon aus, das die Antwort der Bundesregierung falsche Angaben enthält, bzw. Angaben vorenthält. In der Liste „Großer Zapfenstreich im Jahr 2009“ (S. 48) ist auf jeden Fall der Großen Zapfenstreich am 12.11.2009 in Brannenburg nicht aufgeführt.

[1] Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zu Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr im Jahr 2010 (Die Drucksache 17/715 vom 11. 02. 2010 ) gibt es unter folgender URL zum download: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700715.pdf

[2] Diesen Widerspruch (feierliches Gelöbnis bei Musikkorps aufgeführt – in der Liste feierliche Gelöbnisse nicht) gibt es übrigens öfters u.a.12.05.2010- München.

Sa. 03.04.10 Ostermarsch in Traunstein Das Friedensbündnis Rosenheim ruft zur Teilnahme auf

Sa. 03.04.10 Ostermarsch in Traunstein
Das Friedensbündnis Rosenheim ruft zur Teilnahme auf

Seit 50 Jahre gibt es den Ostermarsch in Deutschland. Wie jedes Jahr am Ostersamstag, findet kommenden Samstag (03.04.) in Traunstein ein solcher Friedensmarsch statt. In diesem Jahr unter dem Motto „Kapitalismus: Krise und Krieg.“ Das Friedensbündnis Rosenheim (www.frieden-Rosenheim.de.vu) ruft zur Teilnahme an der Demonstration, welche um 10:30 Uhr am Stadtplatz Traunstein beginnt, auf.

50 Jahre Ostermarsch in Deutschland – zu diesem Anlass hat sich das Ostermarschteam bestehend aus Antifaschistisches Bündnis Trostberg, Attac Traunstein/Rupertiwinkel, Bunte Aktion, Burghausen-Burgkirchenein, Die Linke, Kreisverband Traunstein; Friedensbündnis Rosenheim und
Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg ein buntes Programm einfallen lassen:

Christoph Weiherer, „bayerischer Liedermacher, Radikalpoet, Politbarde, Rebell, Protestsänger, Querulanten, Rockstars, Grantlers aus Marktl, wird den alljährlichen Protestzug musikalisch aufpeppen; das Straßentheater der Friedensinitiative unter Mitwirkung von Frank von Sicard („Die Pisakker!“), Thomas Schunck und vielen anderen hat zum Thema „Kapitalismus: Krise –
Krieg“ ein packender Stück ausgearbeitet.

Auch Pfarrer Heindl von der Kirche St. Oswald, Traunstein und Pfrarrer Stahl von der Evangelischen Kirche Traunstein, ist es wieder ein wichtiges Anliegen sich mit dem Friedensgebet am Ostermarsch zu beteiligen.

Mit Michael Wendl, Kreisvorsitzender, der Linken München, früher stellvertretender Ver.di Vrsitzender Bayerns, Manuel Schuhböck, Bunte Aktion, Burghausen-Burgkirchen, Thomas Miessl, Attac Traunstein, Dr Renate Schunck, Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg, sowie 2 Rednern des Antifaschistischen Bündnisses Trostberg und des Friedensbündnisses Rosenheimes konnte wieder eine hochkarätig und sehr abwechslungsreiche Rednerliste zusammengestellt werden.

Den Veranstaltern ist es in diesem Jahr ein besonderes Anliegen auf die Zusammenhänge zwischen dem kapitalistischen Wirtschaftssystem – der Bankenkrise und Krieg aufmerksam zu machen: In Zeiten der Krise setzt der Verband der Metallverarbeitenden Industrie auf die Rüstungsindustrie! Ein Wirtschaftssystem, das auf Profitmaximierungen einiger weniger ausgerichtet ist, benötigt die „Absicherung von Rohstoffquellen, Absatzwegen und Märkten…“(Verteidigungspolitische Richtlinien). Bei diesen grundgesetzwidrigen Auslandseinsätzen werden der Tod von Zivilisten als sogenannte Kollateralschäden ohne mit der Wimper zu Zucken in Kauf genommen ( Zum Beispiel bezeichnet unser derzeitige „Verteidigungsminister“ Herr von Guttenberg über 120 tote Zivilisten, die bei dem von Oberst Klein befohlene Luftangriff auf einen Tanklaster in Kundus September 09 umgekommen sind, als verhältnismäßig!).

Aus dem Ostermarschaufruf 2010:

Wir demonstrieren gegen den Krieg in Afghanistan, weil wir Kriege jeder Art ablehnen, denn es gibt keine „gerechten“ Kriege – das Wort Kriegsverbrechen ist blanker Hohn. Krieg selbst ist ein Verbrechen! (Vergleiche UN Charta der Menschenrechte!)

Wir demonstrieren für eine solidarische Neuordnung der Wirtschaft, die sich nicht mehr von Profitgier leiten lässt, sondern sich den Bedürfnissen aller Menschen anpasst und niemanden ausbeutet! Krieg und Sozialabbau rufen nach Gegenwehr!

Gerichtserfolg für Friedensaktivisten (24.02.2010)

Gerichtserfolg für Friedensaktivisten

Rosenheim (re) Im Mai letzten Jahres demonstrierten Friedensaktivisten_innen gegen die Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr an der Rosenheimer Berufsschule II. Einige der Kriegsgegner_innen erhielten daraufhin von der Stadt Rosenheim einen Bußgeldbescheid, gegen welchen sie Einspruch einlegten. Heute (Mi, 24.02.10) wurde der Einspruch von drei Aktivisten vor dem Amtsgericht Rosenheim verhandelt und das Gericht gab Ihnen großteils recht.

Die Stadt Rosenheim wollte von jedem der Friedensaktivisten ursprünglich ein Bußgeld in Höhe von 423,45 Euro für angebliche Auflagenverstöße, die sie überwiegend nicht begangen haben (z.B. Aufbau von Kundgebungsmittelvor der genehmigten Zeit, Betreten des Grundstücks der Hauptschule Mitte). „Die Stadt Rosenheim wollte scheinbar antimilitaristische Kritiker_innen mit nicht gerechtfertigten Bußgeldern mundtot machen um so demokratisch legitimen Protest gegen Kriegspropaganda zukünftig zu unterbinden,“ vermutet Michael Kurz, ein Sprecher des Friedensbündnisses
Rosenheim. Wohl deshalb war der kleine Gerichtssaal bis auf den letzten Platz mit Symapisant_innen gefüllt. In dem Urteil reduzierte die Richterin das Bußgeld um über 88% auf 50 Euro. Nur das „die in“, bei welchen sich die drei Beschuldigten, symbolisch für Millionen Kriegstote, kurzzeitig vor den Bundeswehrtruck legten, ahndete die Richterin als Ordnungswidrigkeit. Die Kriegsgegner_innen, welche ursprünglich mit einem kompletten Freispruch gerechnet hatten, werten das Urteil trotzdem als Erfolg. „Wir haben großteils recht bekommen, auch wenn wir den Auflagenbescheid der Stadt Rosenheim nach wie vor für rechtswidrig halten“ so einer der Betroffenen. Gemeinsam mit einer Anwältin wollen sie nun überlegen ob sie auch gegen das Urteil des Amtsgerichtes Rechtsmittel einlegen.

Von den Rechtsstreitigkeiten will sich das Friedensbündnis Rosenheim auf jeden Fall nicht einschüchtern lassen und weiter gegen öffentliche Auftritte der Bundeswehr protestieren: „Wo auch immer die Bundeswehr mit ihrer Kriegspropaganda auftaucht, muss sie mit Protest rechnen. Das Werben fürs Sterben können wir nicht als Normalzustand akzeptieren,“ so
Kurz.

Im Juni ist bereits der nächste Gerichtstermin angesetzt, bei welchem sich die beiden Anmelder der Protestkundgebung ebenfalls gegen einen, ihrer Meinung nach ungerechtfertigten, Bußgeldbescheid wehren wollen. Auch hier wird ein Freispruch erwartet, nach dem heutigen Urteil wäre das dann der dritte rechtliche Erfolg in kurzer Zeit. Bereits im November stelle die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Rosenheimer Friedensaktivisten ein, welche mit dem Tucholskyzitat „Soldaten sind
Mörder“ auf Regenschirmen gegen ein öffentliches Gelöbnis protestierten.

„Ein Hauch von Protest“ (13.11.09)

Pressemitteilung des Friedensbündnis Rosenheim vom 13.11.09
„Ein Hauch von Protest“
Friedensbündnis zieht eine gemischte Bilanz der Proteste anlässlich des öffentlichen Gelöbnisses.
Öffentlichen Gelöbnisse werden von ihren Kritiker_innen als vordemokratisches Ritual“ abgelehnt. Oftmals stören hunderte Gegendemonstranten die militaristische Propaganda. Anders verlief das Gelöbnis am gestrigen Donnerstag in Brannenburg. Nur etwas mehr als ein Dutzend Friedensaktivisten fanden sich auf der Wiese nahe des Talbahnhof der Zahnradbahn ein. Nach dem bereits vor Beginn des Gelöbnisses 500 Flyer an die Zuschauer_innen verteilt wurden, versuchten Friedensaktivisten kurz vor der Gelöbnisformel ein Transparent auszubreiten. Die Friedensaktivist_innen wurden jedoch innerhalb kürzester Zeit brutal von der Militärpolizei überwältigt. „Ich breche dir die Nase“ war die wörtliche Aussage eines Militärpolizisten während er einen friedlichen Antimilitaristen mit zugehaltenem Mund abführte. Nach dem Gelöbnis demonstrierten noch einige Kriegsgegner_innen vor der Karfreit-Kaserne mit Sprechchoren und Transparenten gegen den dort stattfindenden großen Zapfenstreich. Das Friedensbündnis Rosenheim zieht nach dem öffentlichen Gelöbnis eine gemischte Bilanz. „Es ist uns nicht gelungen das vordemokratische Ritual effektiv zu stören“ meinte eine Sprecherin des Friedensbündnisses selbstkritisch. „Trotzdem haben sich einige zivilcouragierte Menschen auch ohne öffentliche Mobilisierung entschlossen ihr Recht auf freie Meinungsäusserung war zunehmen und die öffentliche Kriegspropaganda anzuprangern. Es war wenigstens ein Hauch von Protest zu merken“. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Militärapparat ist für das Friedensbündnis „unverhältnismäßig“, besonders kritisiert wird das gewalttätige Vorgehen der Soldaten wegen Nichtigkeiten, beispielsweise wegen Applaudierens.