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Samstag, 19.04.2014 Traunstein: Ostermarsch 2014 in Traunstein

Am Samstag, 19.04.2014 ist in Traunstein der Ostermarsch 2014 unter dem Motto „100 Jahre Erster Weltkrieg – 75 Jahre Zweiter Weltkrieg – 15 Jahre Kriegseinsätze der Bundeswehr“. Der Friedensmarsch beginnt um 11 Uhr am Stadtplatz mit einer Begrüßung durch Hans Eckel (Stadtrat Laufen, Die Linke); 11.15 Uh, Tanzperformance ,one billion rising“; 11.20 Uhr, Demozug durch Traunstein; 11.45 Uhr, Friedensgebet Kirche St Katharinen Stadtpark; 11.15 Uhr, zurück am Stadtplatz; Tanzperformance; Rednerin: Carmen Hollenbach (Netzwerk Bedingungsloses Grundeinkommen) „Zu Lage in der Ukraine“; 11.30 Uhr, Informationsveranstaltung im Hofbräustüberl, Redner Hans Gandler, (DGB-Kreisvorsitzender) „Soziale Gerechtigkeit schafft Frieden“; N.N. (Friedensbündnis Rosenheim) „Traditionspflege in Bad Reichenhall“
Weitere Infos gibt es auf dem Flyer:
http://www.friedenskooperative.de/gifs/om14tra.pdf

Ostermarsch Traunstein

Für Frieden und Soziale Gerechtigkeit – Nie wieder Faschismus- Nie wieder Krieg
Ostermarsch 2013 – 30. März – 10.00 Uhr- Stadtplatz Traunstein

Musikalische Umrahmung: WEIHERER (Bayerischer Liedermacher)

Redner: Hans Gandler (DGB Kreisvorsitzender, Traunstein), Franz Lindlacher (DIE LINKE, Kreisverband Traunstein), N. N., (Friedensbündnis Rosenheim ) Dr. Renate Schunck (Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg) , Friedensgebet, Musik, Straßentheater …

und hier der Aufruf:
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Ostermarsch Traunstein

Unter dem Motto „ Für Gerechtigkeit und Frieden ­ Gegen Kriegswaffen und Kriegseinsätze !
Für Solidarität – Gegen Ausgrenzung und Fremdenhass !
“ findet am Samstag den 07. April auch 2012 in Traustein wieder ein Ostermarsch statt. Dieser startet um 10 Uhr am Stadtplatz Traunstein.Im Rahmen des Ostermarsches wird es neben Kundgebung, Straßentheater und Friedensgebet auch Musik geben. Als Hauprednerin ist Eva Bulling­Schröter (MdB, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) angekündigt. Desweiteren wird es Redebeiträge der Friedensinitiative Traunstein, Traunreut und Trostberg, der Bunte Aktion Burghausen und von uns (dem Friedensbündnis Rosenheim) geben. Das Friedensbündnis Rosenheim unterstützt die Durchführung des Ostermarsches in Traunstein und dokumentiert an dieser Stelle den Aufruf der Friedensinitiative Traunstein, Traunreut und Trostberg: (mehr…)

Sa 07.04.12 Ostermarsch in Transtein

Am Ostersamstag (Sa, 07.04.12) startet um 10 Uhr am Stadtplatz Traunstein wieder ein Ostermarsch statt. Das Friedensbündnis Rosenheim untersützt die Durchführung des Ostermarsches, weitere Infos folgen.

„Werde mich nie an Kriege gewöhnen!

Das Trostberger Tagblatt veröffentlichte heute einen Bericht mit dem Titel „Werde mich nie an Kriege gewöhnen!“ zu dem Ostermarsch in Traunstein.
Wir dokumentieren hier diesen Bericht:
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Sa. 03.04.10 Ostermarsch in Traunstein Das Friedensbündnis Rosenheim ruft zur Teilnahme auf

Sa. 03.04.10 Ostermarsch in Traunstein
Das Friedensbündnis Rosenheim ruft zur Teilnahme auf

Seit 50 Jahre gibt es den Ostermarsch in Deutschland. Wie jedes Jahr am Ostersamstag, findet kommenden Samstag (03.04.) in Traunstein ein solcher Friedensmarsch statt. In diesem Jahr unter dem Motto „Kapitalismus: Krise und Krieg.“ Das Friedensbündnis Rosenheim (www.frieden-Rosenheim.de.vu) ruft zur Teilnahme an der Demonstration, welche um 10:30 Uhr am Stadtplatz Traunstein beginnt, auf.

50 Jahre Ostermarsch in Deutschland – zu diesem Anlass hat sich das Ostermarschteam bestehend aus Antifaschistisches Bündnis Trostberg, Attac Traunstein/Rupertiwinkel, Bunte Aktion, Burghausen-Burgkirchenein, Die Linke, Kreisverband Traunstein; Friedensbündnis Rosenheim und
Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg ein buntes Programm einfallen lassen:

Christoph Weiherer, „bayerischer Liedermacher, Radikalpoet, Politbarde, Rebell, Protestsänger, Querulanten, Rockstars, Grantlers aus Marktl, wird den alljährlichen Protestzug musikalisch aufpeppen; das Straßentheater der Friedensinitiative unter Mitwirkung von Frank von Sicard („Die Pisakker!“), Thomas Schunck und vielen anderen hat zum Thema „Kapitalismus: Krise –
Krieg“ ein packender Stück ausgearbeitet.

Auch Pfarrer Heindl von der Kirche St. Oswald, Traunstein und Pfrarrer Stahl von der Evangelischen Kirche Traunstein, ist es wieder ein wichtiges Anliegen sich mit dem Friedensgebet am Ostermarsch zu beteiligen.

Mit Michael Wendl, Kreisvorsitzender, der Linken München, früher stellvertretender Ver.di Vrsitzender Bayerns, Manuel Schuhböck, Bunte Aktion, Burghausen-Burgkirchen, Thomas Miessl, Attac Traunstein, Dr Renate Schunck, Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg, sowie 2 Rednern des Antifaschistischen Bündnisses Trostberg und des Friedensbündnisses Rosenheimes konnte wieder eine hochkarätig und sehr abwechslungsreiche Rednerliste zusammengestellt werden.

Den Veranstaltern ist es in diesem Jahr ein besonderes Anliegen auf die Zusammenhänge zwischen dem kapitalistischen Wirtschaftssystem – der Bankenkrise und Krieg aufmerksam zu machen: In Zeiten der Krise setzt der Verband der Metallverarbeitenden Industrie auf die Rüstungsindustrie! Ein Wirtschaftssystem, das auf Profitmaximierungen einiger weniger ausgerichtet ist, benötigt die „Absicherung von Rohstoffquellen, Absatzwegen und Märkten…“(Verteidigungspolitische Richtlinien). Bei diesen grundgesetzwidrigen Auslandseinsätzen werden der Tod von Zivilisten als sogenannte Kollateralschäden ohne mit der Wimper zu Zucken in Kauf genommen ( Zum Beispiel bezeichnet unser derzeitige „Verteidigungsminister“ Herr von Guttenberg über 120 tote Zivilisten, die bei dem von Oberst Klein befohlene Luftangriff auf einen Tanklaster in Kundus September 09 umgekommen sind, als verhältnismäßig!).

Aus dem Ostermarschaufruf 2010:

Wir demonstrieren gegen den Krieg in Afghanistan, weil wir Kriege jeder Art ablehnen, denn es gibt keine „gerechten“ Kriege – das Wort Kriegsverbrechen ist blanker Hohn. Krieg selbst ist ein Verbrechen! (Vergleiche UN Charta der Menschenrechte!)

Wir demonstrieren für eine solidarische Neuordnung der Wirtschaft, die sich nicht mehr von Profitgier leiten lässt, sondern sich den Bedürfnissen aller Menschen anpasst und niemanden ausbeutet! Krieg und Sozialabbau rufen nach Gegenwehr!

Ostermarsch 2010


Aufruf Ostermarsch Traunstein (03.04.10- pdf)

Plakat Ostermarsch Traustein (pdf)

Krise, Krieg und Kapital

„Die weltweite Finanzkrise ist längst überwunden, in Afghanistan herrschen allenfalls gebietsweise kriegsähnliche Zustände und zum Kapitalismus gibt es keine gute Alternative.“ Dies ist, grob abgesteckt, der allgemeine derzeitige Konsens in Politik und Medienwelt -

Schauen wir doch hinter die Kulissen!

Nach außen hin wird Wirtschaftswachstum als Wundermittel für Wohlstand und gegen Arbeitslosigkeit verkauft. In Wahrheit steigen zwar die Gewinne der Dax-notierten Unternehmen ins Astronomische, die Reallöhne sinken dagegen stetig. Die Schere zwischen Arm und Reich geht kontinuierlich auseinander. Spätestens seit der Agenda 2010 ist die BRD kein Sozialstaat mehr, sondern fällt mehr und mehr neoliberaler Politik zum Opfer.

Hierzu ein paar Beispiele:
* Unser Außenminister Westerwelle bescheinigt pauschal Hartz IV Empfängern Faulheit und Arbeitsunwillen und spielt diese Verlierer des Sozialstaates gegen die Niedriglohnempfänger aus.
* Privatisierung und Verkauf von Firmen als Spekulationsobjekte gefährden auch in unserem Landkreis Arbeitsplätze und setzten die Zukunft von vielen Familien aufs Spiel. Unser aktuellstes Beispiel ist der Verkauf und die „Ausschlachtung“ der Firma AlzChem in Trostberg durch BluO; einer sogenannten Investment-Firma, wobei unter anderem der sofortige Verkauf der Kraftwerke dem Unternehmen die Existenzgrundlage entzogen hat.

Deutschlands Politik ist maßgeblich von wirtschaftlichen Interessen bestimmt. Die Lobbyisten der deutschen Unternehmenselite haben beste Kontakte zur Regierung, spenden fleißig an Parteien, oder drohen damit, ihre Fabriken ins Ausland zu verlegen, wenn ein unliebsames Gesetz, wie vorgeschriebene Mindestlöhne, zustande kommen sollte.

Die marktradikalen Politiker in CDU und CSU vor allem in der FDP aber auch in der SPD haben sich zum Ziel gesetzt, die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zurückzurollen. Der entfesselte Kapitalismus verschärft die Auswirkung der zyklischen Krisen z.B. durch die Senkung der Massenkaufkraft.

Welche Konsequenzen wird die derzeitige Wirtschaftskrise haben?

Fest steht, dass die enorme Neuverschuldung, die der Zusammenbruch der Finanzbranche nach sich zieht, in Deutschland auf Kosten zukünftiger Generationen umverteilt wird.

An den Krisenfolgen werden noch Generationen zu leiden haben. Das Verarmungsprogramm Hartz IV, „Bankensanierung aus Steuergeldern“, „Bildungsreform“ „Gesundheitsreform“… sind die Gesetze, die die Abwälzung auf die Gesamtbevölkerung ermöglichen.
Das Geld ist aber nicht „verbrannt“, es ist nur in anderen Taschen. An ein Gesetz, die „Bankster“ zur Rechenschaft zu ziehen, ist aber bei uns nicht gedacht. Ein Gesetz zur Regelung des Finanzmarktes, obwohl International gefordert und angekündigt, ist nicht in Sicht.

Krieg und Krisen sind zwangsläufige Erscheinungsformen des Kapitalismus. Sie sind kalkulierte Maßnahmen eines kapitalistischen Staates.

Kriege dienen zur Sicherung der Kapitalherrschaft und der Krisenbewältigung durch Kapitalvernichtung.

Sie führen bei uns zu grundgesetzwidrigen Auslandseinsätzen: In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 wird sogar ganz offen folgendes als Sinn und Zweck der Bundeswehr beschrieben: „…Sicherung von Rohstoffen, Absatzwegen und Märkten….“

D ie krasse Fehlentscheidung von Oberst Klein, zwei Tanklaster bombardieren zu lassen, um angeblich die Sicherheit deutscher Soldaten zu gewährleisten, kostete 140 Menschen das Leben. Dies obwohl Präzisionswaffen für „chirurgische“ Eingriffe konstruiert sind, die „Kollateralschäden“ verhindern sollen. Die Bundesregierung nimmt also in Kauf, gegen eigenes Recht zu verstoßen, um Kriegsziele zu erreichen.

Ein Hebel zur Verankerung des Militarismus in den Köpfen der Bevölkerung ist unter anderem die Zivil-Miltärische-Zusammenarbeit: Dabei trainieren zivile Hilfsorganisationen, wie Rotes Kreuz und THW mit bundesweit organisierten Reservistenverbänden gemeinsam mit lokalen Behörden den Einsatz im Landesinneren im Rahmen der „Aufstandbekämpfung“. Die Rekrutenwerbung an Schulen und Arbeitsämtern, die öffentlichen Gelöbnisse und auch die schleichend über sogenannte Amtshilfeverfahren gerechtfertigten Einsätze der Bundswehr hierzulande dienen der Militarisierung im Inneren.

*

Wir demonstrieren gegen den Krieg in Afghanistan, weil wir Kriege jeder Art ablehnen, denn es gibt keine „gerechten“ Kriege – das Wort Kriegsverbrechen ist blanker Hohn. Krieg selbst ist ein Verbrechen!

(Vergleiche UN Charta der Menschenrechte!)

*

Wir demonstrieren für eine solidarische Neuordnung der Wirtschaft, die sich nicht mehr von Profitgier leiten lässt, sondern sich den Bedürfnissen aller Menschen anpasst und niemanden ausbeutet!

Krieg und Sozialabbau rufen nach Gegenwehr!

Wir fordern:

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Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen Auslandseinsätzen
*

Austritt aus der NATO
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Abschaffung von Militär- und Zivildienst
*

Asyl für Kriegsdienstverweigerer
*

Abrüstung und Beendigung aller Waffenexporte, zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion)
*

Abschaffung von Atomwaffen und Atomkraftwerken
*

Abkehr von fossilen Energieträgern zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!
*

Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften (keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit; kein Überwachungsstaat, keine Aushöhlung des Asylrechts, kein Bundeswehreinsatz im Innern)

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig, sie sind unter Strafe zu stellen.“

(Grundgesetz Artikel 26, Abs 1)

Um „…Politik und Handeln anderer Nationen zu beeinflussen…“ und um „…den Interessen und Werten der eignen Nation zu dienen“ müssten wir „alle Mittel in Betracht ziehen, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“

(Angela Merkel, CDU, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2004)

Aufruf Ostermarsch Traunstein 2009

Aufruf Ostermarsch Traunstein 2009

Bundeswehr im Krieg – Nazis erstarken

Es gibt keinen Weg zum Frieden – Frieden ist der Weg

Rund 8000 Bundeswehrsoldaten sind im Auslandseinsatz: In Afghanistan, Usbekistan, Georgien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Somalia, Horn von Afrika, Sudan, Libanon, Somalia. Die Bundeswehr führt Krieg. Diese grausame Realität kann die Bundesregierung immer weniger vertuschen, schon gar nicht angesichts der wachsenden Zahl so genannter „Gefallener“. Bundeswehreinsätze können nicht mehr überzeugend als humanitäre Einsätze oder bewaffnete Entwicklungshilfe verharmlost werden.

Gleichzeitig beobachten wir einen Rechtsrutsch der Gesellschaft, der einhergeht mit dem Abbau von demokratischen und sozialen Rechten. In diesem Klima gedeihen rechtsradikale Parteien wie NPD, DVU oder die Republikaner. Das Erscheinungsbild und die Art und Weise des Auftretens der Rechten hat sich stark geändert. Während die meisten Leute noch das Bild der 90er im Kopf haben- nämlich Glatzköpfe in Springerstiefeln mit Baseballschlägern bewaffnet – versucht inzwischen NPD und Konsorten, sich einen gutbürgerlichen Anstrich zu verpassen. Gleichzeitig nehmen sie Themengebiete wie Globalisierungskritik und Klimawandel in ihr Programm auf. Menschen, die von der politischen Mitte und deren Ohnmacht im Angesicht der Wirtschaftskrise, sowie den unbefriedigenden Kompromissen der großen Koalition genug haben, laufen Gefahr, diese Parteien attraktiv zu finden. Eine aktuelle Studie im gesamten Bundesgebiet kam zu folgendem Schluss: Knapp 40% der Befragten finden, Deutschland sei in gefährlichem Maße überfremdet, fast 18% geben an, der Einfluss der Juden in Deutschland sei zu groß und 11% glauben, dass Deutschland einen Führer brauche.

All diesen Leuten gilt es ins Gedächtnis zu rufen, dass schon ihre Eltern oder Großeltern denselben Lügen geglaubt haben. Das Ergebnis waren 60 Millionen Tote!

Die oben genannten Parteien dürfen nicht verharmlost werden, sie haben allesamt Verfassungs- und Demokratiefeindliche Grundideen (z.B. Ausweisung von Ausländern, Abschaffung des Asylrechts, Wiedereinführung der Todesstrafe…)!

Die Aufgabe der jetzigen Regierung muss lauten: Soziale Gerechtigkeit, Förderung des Sozialstaates und Bildung auch für sozial Schwache. Bekanntlich fördern zunehmende Armut und Bildungsdefizite den Rechtsradikalismus!

Doch stattdessen werden seit Jahren demokratische und soziale Rechte zurückgedrängt. Besonders erschreckend ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zum Beispiel wurden bei der Fußball WM 2006 3.200 Soldaten, 24 Spürpanzer und 8 Pionierpanzer eingesetzt. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 wurden sogar 14 Tornado-Kampfflugzeuge eingesetzt. Genauso begannen die verfassungswidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan als Ausnahmefälle. Diese Einsätze werden dann als Hilfs- oder Friedensmissionen getarnt und als humanitär ausgegeben. Hier geben wir uns einer Illusion hin. Man wird nie wahren Frieden durch einen Krieg erreichen. Wenn Deutschland Interesse an mehr Frieden in der Welt hätte, wären wir nicht drittgrößter Waffenexporteur der Welt!

Viel mehr geht es der Regierung um die Sicherung eigener wirtschaftlicher Interessen in den einzelnen Regionen.

Dabei dient ihnen seit dem 11. September vor allem der so genannte Internationale Terrorismus. Die Propaganda der Westlichen Industriestaaten hat sich deshalb seit 2001 vor allem darauf konzentriert, das Feindbild des islamistischen Terrors zu kreieren, in dem sie in jeder Rede vor seiner Gefahr warnten, bis sie es selber glaubten. Jüngst haben sie mit dieser Begründung auch unsere Versammlungsfreiheit hier in Bayern, ein wichtiges demokratisches Grundprinzip, stark eingeschränkt.

Es ist an der Zeit, wieder für unsere demokratischen Grundrechte einzustehen und sie durch öffentlichen Protest geltend zu machen!

Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Was will uns dieses Bild, gefunden auf einer Reservisten Homepage, sagen? Neues Weltreich???

Für Menschen mit nationalistischen oder gar faschistischen Weltbildern ist die Bundeswehr wie geschaffen. Das Führerprinzip, die Affinität zum militärischen machen es Neonazis leicht, sich in die Truppe einzuordnen.

Ebenso die Worte und Taten der Bundeswehspitze:

„Das Gebirgsjägerbataillon 517 in Schneeberg in Sachsen stand eine Zeitlang unter dem Befehl des rechtsradikalen Bundeswehrgenerals Reinhard Günzel. Der spätere Chef des Kommandos Spezialkräfte (KSK) wurde u. a. durch seine Äußerung berühmt, er erwarte von seiner Truppe Disziplin »wie bei der Waffen-SS.

Allein die Tatsache, dass das Eiserne Kreuz noch immer Wahrzeichen der Bundeswehr ist, welches schon im 1. und 2. Weltkrieg benutzt wurde, ist unverständlich. Der Reservistenvorsitzende Ernst Reinhard Beck fordert nun auch noch, es wieder wie im Dritten Reich als Orden zur Ehrung von Helden zu verleihen. Damit nicht genug: Viele Kasernen, wie die Schlieffen Kaserne, tragen noch immer Namen von Kriegsverbrechern der beiden Weltkriege.

Die Bundeswehr muss dazu verpflichtet werden, beim Thema Rechtsextremismus für mehr Transparenz bei ihren Mitgliedern und Dachverbänden zu sorgen und entschieden dagegen vorzugehen!
Krieg und Gewalt sind keine Lösung!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt. Dieser gefährlichen Dynamik müssen wir uns entgegenstellen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen.

Wir fordern:

*

Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen
*

Austritt aus der NATO
*

Abschaffung von Militär- und Zivildienst
*

Asyl für Kriegsdienstverweigerer
*

Abrüstung und Beendigung aller Waffenexporte, zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion)
*

Abschaffung von Atomwaffen und Atomkraftwerken
*

Abkehr von fossilen Energieträgern zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!
*

Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften (keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit; kein Überwachungsstaat, keine Aushöhlung des Asylrechts, kein Bundeswehreinsatz im Innern)
*

Umverteilung der Rüstungsausgaben ins Soziale
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Verbot der Neonaziorganisationen und ihrer Nachfolgeverbände