Archiv der Kategorie 'Gelöbnis'

Das halböffentliche Gelöbnis

Proteste gegen Gelöbnis in Traunstein – Kritik am Polizeieinsatz
Traunstein – Rund ein Dutzend Friedensaktivist_innen protestierten heute in Traunstein mit vielfältigen Aktionen gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr. Am Ende ziehen die Kriegsgegner_innen ein positives Fazit ihrer Proteste, kritisieren jedoch den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig, da jede kritische Öffentlichkeit von dem Gelöbnis ausgeschlossen wurde. (mehr…)

13. Juli Kein Gelöbnis in Rosenheim

Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, (DIE LINKE) zum Gelöbnis in Rosenheim teilte das Verteidigungsministerium (Staatssekretär Thomas Kossendey) am 28.05.2010 mit, „dass die Durchführung dieses Gelöbnisses nicht mehr vorgesehen ist.“ In der Drucksache 17/502 ( vom 11. 02. 2010) kündigte die Bundesregierung
(auf S. 57) noch für 13.07.2010 ein „Feierliches Gelöbnis“ an. Das „Zentrum für Nachwuchsgewinnung“ der Bundeswehr, scheint jedoch vom 20-24.09.2010 weiter eine Rektutierungsveranstaltung an der Rosenheimer
Berufsschule zu planen. Das Friedensbündnis Rosenheim kündigt an das „werben fürs sterben“ nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen.

Do 10.06: Gelöbnis in Traunstein

Am Donnerstag, 10.06.10 um 18 Uhr findet in Traunstein am Stadtplatz ein öffentliches Gelöbnis statt. Wir dokumentieren hier einen Aufruf der Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg:

Kein Werben fürs Sterben!
Protest gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am 10. 6. in Traunstein
Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Vor 20 Jahren konnte sich kaum jemand vorstellen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kosovo, Kongo, im Golf von Aden und anderswo kämpfen. Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen diese Politik ab und immer weniger sind bereit, Soldat zu werden und für angebliche „deutsche Interessen“ in fernen Ländern in den Krieg zu ziehen.
Darum wirbt die Bundeswehr immer häufiger in Schulen, Ausbildungsmessen und Arbeitslosenvermittlungen ihren Nachwuchs an – im letzten Jahr wurden die Ausgaben zur „Nachwuchswerbung“ von 12 Millionen auf 27 Millionen mehr als verdoppelt. Auch öffentliche Gelöbnisse, wie das am 10. Juni 2010 auf dem Traunsteiner Stadtplatz geplante, sollen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung steigern. Selbst in Preußen haben Gelöbnisse und Vereidigungen im Kasernenhof stattgefunden – es hat nur eine Zeit in Deutschland gegeben, wo öffentlich gelobt und vereidigt wurde, und das waren nicht die Zeiten der Demokratie, sondern des blanken faschistischen Terrors. Doch seit 1980 werden Gelöbnisse in Deutschland wieder öffentlich gefeiert – meistens unter großem Protest der Bevölkerung.
Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr ausschließlich für Landesverteidigung eingesetzt werden – in der Verteidigungspolitischen Richtlinie von 1992 aus dem Hause Rühe wurde allerdings die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ als vitale deutsche Sicherheitsinteressen definiert. Das Weißbuch der Bundeswehr, das die Agenda des deutschen Militärs für die nächsten zehn Jahre festlegt, empfahl 2006, dass die Bundeswehr in der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu fünf „Stabilisierungseinsätze“ mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte. Interventionskriege und deren Vorbereitung sind eindeutig verfassungswidrig. Wir lehnen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden ab.
Wir wollen kein Militärspektakel in unserer Stadt!
Die Zeremonie selbst steht den Grundwerten einer zivilen, emanzipatorischen und friedlichen Gesellschaft entgegen. Das Strammstehen, das gleichgeschaltete Marschieren, das Bewegen aufgrund militärischer Kommandos sowie die Wiederholung von Gelöbnisformeln lassen die einzelnen Personen unmündig und ihrer Individualität beraubt erscheinen. Es geht um die öffentliche Demonstration des Prinzips von Befehl und Gehorsam, um Hierarchie, um die Vereinnahmung des Individuums in eine Tötungsmaschinerie. Die Soldaten und Soldatinnen werden nicht aufs Grundgesetz, sondern auf den Staat vereidigt, unabhängig vom Inhalt der Politik, für die sie kämpfen sollen.
Über 70% der Bevölkerung lehnen derzeit den Afghanistan-Einsatz ab. Es ist wichtig, diese Ablehnung sichtbar auf die Straße zu tragen!
Wir rufen dazu auf, die Bundeswehr überall dort, wo sie öffentlich auftritt – also auf Bildungsmessen, in Schulen, Arbeitsämtern und eben auch bei diesem Gelöbnis – argumentativ zu stören und sie mit den Fakten ihrer Taten zu konfrontieren, nämlich unzähligen toten, verstümmelten, traumatisierten und unterdrückten Menschen.
Wir fordern alle zivilgesellschaftlichen Kräfte auf, sich im Vorfeld des Gelöbnis öffentlich gegen das Gelöbnis auszusprechen und mit uns am 30. Juli lautstark und kreativ zu demonstrieren.
Nein zur Normalisierung von Krieg!
Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
Nein zu öffentlichen Gelöbnissen!
Für eine Welt ohne Krieg!
Gegen das öffentliche Gelöbnis am 10. Juni 2010 in Traunstein!

öffentliches Gelöbnis in Rosenheim ?

Presseerklärung des Friedensbündnis Rosenheim

öffentliches Gelöbnis in Rosenheim ?
Widersprüchliche und falsche Angaben der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
in der Drucksache 17/5021 [1] ist eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zu Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr im Jahr 2010 abgedruckt. In der Anlage 5 -Übersicht der Gelöbnisse im Jahr 2010- ist kein öffentliches Gelöbnis in Rosenheim aufgeführt. Jedoch ist in der Anlage 7 -Aufstellung der geplanten Auftritte der Musikkorps der Bundeswehr feierliches Gelöbnis in Rosenheim angekündigt (S. 57). Das Friedensbündnis Rosenheim hält diese Angaben der Bundesregierung für Widersprüchlich [2] und erklärt:

„Im Falle eines öffentlichen Gelöbnisses in Rosenheim ist mit Protesten zu rechnen. Wir werden dieses vordemokratische Militärritual nicht unwidersprochen hinnehmen. Diese Zurschaustellung des militärischen Gewaltapparates soll die Öffentlichkeit daran gewöhnen, dass die Bundeswehr und ihre weltweiten Kriegseinsätze alltäglich sind, und damit salonfähig werden. Dies können und wollen wir nicht akzeptieren“

Das Friedensbündnis Rosenheim geht davon aus, das die Antwort der Bundesregierung falsche Angaben enthält, bzw. Angaben vorenthält. In der Liste „Großer Zapfenstreich im Jahr 2009“ (S. 48) ist auf jeden Fall der Großen Zapfenstreich am 12.11.2009 in Brannenburg nicht aufgeführt.

[1] Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zu Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr im Jahr 2010 (Die Drucksache 17/715 vom 11. 02. 2010 ) gibt es unter folgender URL zum download: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700715.pdf

[2] Diesen Widerspruch (feierliches Gelöbnis bei Musikkorps aufgeführt – in der Liste feierliche Gelöbnisse nicht) gibt es übrigens öfters u.a.12.05.2010- München.

Gelöbnis in Rosenheim ? – GELÖBNIX !

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum Thema Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr im Jahr 2010 geht hervor (S.57), dass am Di 13.07.2010 in Rosenheim ein öffentliches Gelöbnis stattfinden soll. Mit dem Ende der Brannenburger Kasserne (Welche nach einem Kriegsverbrechen, einem deutschen Giftgaskrieg benannt war) ist noch lange nicht das öffentliche werben fürs sterben beendet.
Inspirationen zum Umgang mit Gelöbnissen gibt es u.a. auf dem blog zum letztjährigen Gelöbnix in München: http://geloebnix.blogsport.de/