Gleich an zwei Schulen reagierte das Friedensbündnis Rosenheim diese Woche auf Bundeswehr-Werbeveranstaltungen mit Flugblattverteilungen. Nicht nur die Problematik militärischer Einflußnahme auf Schulen wurde thematisiert, sondern auch ein gewerkschaftlicher Aktionstag gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr beworben.
Nach Einschätzung des Friedensbündnisses kommt mit Aussetzung der Wehrpflicht schulischen Werbeveranstaltungen eine noch größere Bedeutung zu. In den verteilten Flugblättern heißt es: „Die Bundeswehr plagen Nachwuchssorgen. Dies ist angesichts der immer zahlreicheren und zunehmend eskalierenden Auslandseinsätze kein Wunder.“ Dieses Imageproblem versuche das Militär durch sozialkundlichen „Nachhilfeunterricht“ zu beheben.
Weil die Bundeswehr kein „normaler Arbeitgeber“ ist, kritisieren Friedensaktivist_innen und Gewerkschaften auch die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium. Gegen dieses richtet sich ein Aktionstag in München am kommenden Freitag, 28.01., zu dem auch von Rosenheim aus gefahren wird. Vor dem Kultusministerium wollen ab 15:00 Uhr die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und VerDi die Folgen von Bundeswehreinsätzen an Schulen in besonders plastischer Weise verdeutlichen: Schüler_innen sollen vor dem Kultusministerium (Salvatorplatz) als Rekruten geworben werden, erhalten einen Stahlhelm und sterben nach einem Feierlichen Gelöbnis vor der Feldherrenhalle den Heldentod.
Zugtreffpunkt für Interessierte in Rosenheim ist um 13:15 Uhr am Bahnhof, weitere Informationen gibt es im Internet unter: http://frieden.blogsport.de/
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Gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium rufen die AG Friedliche Schule der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft München (GEW) und der VerDi Fachbereich 5 zu einem Aktionstag am Freitag, 28.01.11 auf. Dabei sollen die Auswirkung der Präsenz der Bundeswehr in besonders plastischer Weise verdeutlicht werden: Schüler_innen werden vor dem Kultusministerium (Salvatorplatz) als Rekruten geworben und erhalten einen Stahlhelm; anschließend findet ein Feierliches Gelöbnis der an der Schule geworbenen Rekruten statt, die vor der Feldherrenhalle ihren Heldentod erleiden.
Zugtreffpunkt Rosenheim: 13:15 am Bahnhof (mehr…)
In Deutschland wird alljährlich am 1. September der „Antikriegstag“ begangen. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Angriff Deutschlads auf Polen am 1. September 1939. Die Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen aufrief. Auf dem Bundeskongreß des DGB 1966 wurde ein Antrag angenommen „…alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird.“ In der DDR wurde der 1. September als Weltfriedenstag gefeiert.
In diesem Jahr lädt der DGB München (zusammen mit dem Münchner Friedensbündnis und attac München) unter dem Titel „KRIEG UM DIE KÖPFE“ am Mittwoch den 1. September,um 18:30 Uhr in das Gewerkschaftshaus München, (Ludwig-Koch-Saal, Schwanthalerstr. 64, 80336 München) ein. Dort wird es Impulsreferate von Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung Erlangen) und Bertram Hacker (AK DARMSTÄDTER SIGNAL – Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform) geben, ehe es in der anschließend Diskussion u.a. auch das verstärkte Eindringen der Bundeswehr in die Schulen gehen wird. In dem Flugblatt zur Veranstaltung heißt es
: „Bundeswehr raus aus den Schulen!
Ein wichtiger Punkt für das diesjährige Schwerpunktthema zum Antikriegstag war das Kooperationsabkommen zwischen der
Bundeswehr und dem Freistaat Bayern. Wir lehnen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung
des Unterrichts ab. Die politische Bildung – auch in Fragen der Sicherheitspolitik – ist die Aufgabe der Lehrkräfte. Dies wird ein
wichtiger Punkt in der Diskussion sein.
“
Das Thema Bundeswehr an Schulen wird in Rosenheim im September wieder aktuell, denn von 20-24.09.2010 plant das „Zentren für Nachwuchsgewinnung“ der Bundeswehr einen Schuleinsatz (mit Infomobil) an der Rosenheimer Berufsschule.
Vor etwa drei Wochen wurde auch in Bayern eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr (Wehrbereichskommando IV – Süddeutschland) zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen unterzeichnet. Laut Pressemitteilung des Bayerischen Kultusministeriums vom 8. Juni 2010 ist diese Vereinbarung ein „Angebot an die
Gesellschaft“. Nach Auffassung des zitierten Generalmajors sind Jugendoffiziere „… ausgewiesene Experten in sicherheitspolitischen Fragen und für entsprechende Themen besonders gut geeignet. Sie können sehr gut auf die Schüler aller Bildungseinrichtungen eingehen und zum politischen Diskurs anregen …“.
Bei uns regt sich sofort der Gedanke, warum die Bundeswehr notwendig sein soll, um unseren Schülerinnen und Schülern eine angemessene politische Bildung – auch in sicherheitspolitischen Fragen – zukommen zu lassen. Dazu Elke Hahn, Geschäftsführerin der GEW Bayern: „Sind die Lehrkräfte an Bayerns Schulen dafür etwa nicht geeignet? Sollte dies so sein, müsste es durch entsprechende Aus- oder Weiterbildung geändert werden. Wir wenden uns strikt dagegen, dass diese Aufgabe der Bundeswehr übertragen werden kann, wie es die Kooperationsvereinbarung vorsieht. Es entsteht der Eindruck, dass es nicht in erster Linie um die Behandlung des Themas an Schulen geht, sondern um dessen Behandlung durch die Bundeswehr selbst. Und hier sehen wir die Krux: Die Bundeswehr hat in erster Linie militärische Ziele zu erfüllen und militärische Aufgaben zu übernehmen. Deswegen ist sie nicht politisch wertneutral! Neutral sind Lehrerinnen und Lehrer an Schulen auch nicht. Aber man hat sich in dieser Gesellschaft darauf verständigt (!), dass es die Pädagoginnen und Pädagogen sind, die an Schulen den Bildungsauftrag zu erfüllen und dafür eine adäquate Ausbildung zu erhalten haben. Es sind die Lehrerinnen und Lehrer, denen das Vertrauen gegeben wird, Kinder und Jugendliche zu selbstbewussten, entscheidungs- und kritikfähigen Mitgliedern einer demokratischen Gesellschaft auszubilden“.
„Für die GEW gehört zu diesem Thema auch die Vermittlung und kritische Behandlung von Zusammenhängen zwischen Innen-, Außen-, Sicherheits- und Friedens(!)politik, genau so wie die Auseinandersetzung über Fragen des sozialen Zusammenhalts einer (Welt-) Gesellschaft und die Frage, inwieweit z.B. Frieden sichernde Maßnahmen im Ausland zu den Aufgaben der deutschen Bundeswehr gehören. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind am politischen Zeitgeschehen interessiert und nicht auf den Auftritt eines Jugendoffiziers der Bundeswehr angewiesen, um Schülerinnen und Schülern diese Zusammenhänge begreiflich zu machen“, ergänzt Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern.
Laut Kooperationsvereinbarung können die Schulen „in eigener Zuständigkeit über die Ausgestaltung der Umsetzung der Vereinbarung entscheiden“. Auch bisher konnten Jugendoffiziere der Bundeswahr an Schulen eingeladen werden. Allerdings befürchtet die GEW, dass durch die Kooperationsvereinbarung die Nachfrage steigen wird.
Für die Staatsregierung, bei der die Verantwortung für die Kooperationsvereinbarung liegt, scheint der eingeschlagene Weg bequem und günstig: Anstatt Geld in die Hand zu nehmen für eine umfassende, das aktuelle Zeitgeschehen berücksichtigende Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie die dafür notwendigen zusätzlichen Stellen zu schaffen, wird die Bundeswehr geholt. Das ist einfach, praktisch und finanziell verlockend, denn – so konnte u.a. im Artikel der SZ am 21. Juni nachgelesen werden – bezahlt die Bundeswehr auch mal einen Bus, um den SchülerInnen eine politische Lehreinheit im Sinne der Bundeswehr zu ermöglichen.
Etwas hilflos und alleine stehend wirkt der Satz in der Vereinbarung, dass „Jugendoffiziere (…) nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr (werben)“. Wer glaubt’s?
Zur weiteren Information finden Sie beiliegend den entsprechenden Beschluss des Hauptvorstands der GEW (Bund) vom 5./6. März 2010.
PM1210_GEW_Bayern_gegen_Einsatz_der_Bundeswehr_an_Schulen.pdf
so beginnt der Artikel „50 Euro für den Frieden“ aus dem ovb.„Was wichtig ist im Leben, ist immer eine Frage der Sichtweise. Für die Rosenheimer Friedensbewegung war es von großer Bedeutung, gegen eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr zu demonstrieren. Für das Ordnungsamt der Stadt war es offenbar wichtig, ahnden zu lassen, dass die friedensbewegten Demonstranten eine halbe Stunde früher als genehmigt einen Zeltpavillon aufgebaut hatten. Die Richterin sah die Sache milde und stellte das Verfahren ein.“
Den ganzen Artikel gibt es unter http://www.ovb-online.de/stadt/euro-frieden-805908.html nachzlesen.
Vor Gericht haben die Aktivist_innen des Rosenheimer Friedensbündnis Großteils Recht bekommen. Aber neben den geringen Strafen von 250 Euro (3 mal 50 Euro Strafe für das Blockieren des Bundeswehrtucks + 2 mal 50 Zwangsspende für die Versammlungsleitung) entstehen weitere Prozesskosten für die Gerichtskosten (Verhandlung vom 24.02.10, Kosten für die Anwält_innen (Beratungsgespräche, Rechtsgutachten) und die Solidaritätsarbeit. Wir würden uns freuen wenn ihr Euch mit den Betroffenen solidarisch zeigt und diese Spenden für die Prozesskosten unterstützt. Ihr könnt Geld auf das Konto der Roten Hilfe mit entsprechendem Verwendungszweck (RO BW wegtreten) überweisen:
Kontonummer: 220 16-803 (Rote Hilfe e.V. )
BLZ 700 100 80 (Postbank München)
Verwendungszweck: RO BW wegtreten (wichtig)
Das Regionalfernsehen Oberbayern berichtet über den Prozess gegen die rosenheimer Friedensaktivisten:
Verfahren eingestellt.
Das war das Ergebnis der Verhandlung Stadt gegen Friedensbündnis vor dem Rosenheimer Amtsgericht. Es ging um eine Ordnungswidrigkeit gegen zwei Friedensaktivisten.
Ihnen wurde von Seiten der Stadt vorgeworfen, sich als Versammlungsleiter nicht an die städtischen Auflagen gehalten zu haben. Im vergangenen Jahr demonstrierten die Mitglieder des Bündnisses vor der Berufsschule II gegen die aktive Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr.
Den TV Beitag zum ansehen gibt es hier:
http://www.rfo.de/mediathek/Verfahren_gegen_Friedensaktivisten_eingestellt-6473.html
Verfahren gegen Versammlungsleitung eingestellt
Rosenheim – Am heutigen Dienstag wurde das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen zwei Friedensaktivist_innen vor dem Amtsgericht Rosenheim eingestellt. Sie hatten bei einer Kundgebung gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungseinsatz an der Berufsschule II als Versammlungsleitung fungiert und sollten für Auflagenverstöße Dritter belangt werden.
Ganz entgegen dem Willen der Stadt Rosenheim sprach das Gericht die Beschuldigten aber faktisch frei. Den beiden konnten individuell keine Verfehlungen nachgewiesen werden. Das Ordnungsamt aber wollte erzwingen, dass die Versammlungsleitung ähnlich einer Sippenhaft trotzdem bestraft werden solle.
„Es ist alles andere als rühmlich, wie in Rosenheim mit dem Grundrecht auf Versammlungsleitung umgegangen wurde in dieser Sache,“ beschwert sich der Anmelder der Kundgebung. „Bereits im Vorfeld wurden uns der Einsatz von Kundgebungsmittel entgegen der gängigen Rechtssprechung vollkommen unbegründet untersagt. Im Nachhinein sollten wir dann auch noch jeweils über 400€ bezahlen – offenbar um uns einzuschüchtern, damit wir kein weiteres Mal Demonstrationen durchführen.“
Während dem Prozess wurden zahlreiche „Schlampereien“ seitens der Stadt Rosenheim offensichtlich: Ein Beschuldigter bemängelte, dass seine Anwältin erst auf dreimalige Nachfrage Akteneinsicht vom Ordnungsamt erhalten habe. Offenbar kurz vor Prozessbeginn wurden von der Behörde zwei weitere Berichte als Beweisstücke eingeführt, die weder den Beklagten noch deren Anwältin im Vorfeld einsichtig waren. Nachdem die Zeugenbefragung aber keine belastenden Momente für die Beklagten brachte, versteifte sich die Stadt Rosenheim auf eine Argumentation, dass die Versammlungsleitung schon deshalb zu bestrafen sei, weil drei andere Personen für eine Theateraktion mit 50€ Bußgeld belegt worden sind. Dieser Argumentation schloß sich das Gericht nicht an. Es stellte das Verfahren stattdessen ein und bat die Beschuldigten 50€ an eine gemeinnützige Organisation zu spenden. Der Anmelder merkte an, diese an Amnesty International leisten zu wollen: „Die setzen sich ein für Menschen in anderen Ländern, deren Grundrechte ebenso verletzt werden wie die Versammlungsfreiheit durch die Stadt Rosenheim.“
Als kritische Öffentlichkeit fanden sich zum Prozess weit mehr Beobachter_innen ein als der Gerichtssaal aufnehmen konnten. „Wir möchten uns nachdrücklich für die Unterstützung bedanken, die wir aus dem antimilitaristischen, gewerkschaftlichen und friedenspolitischen Spektrum erhalten haben. Die Bundeswehr schießt mit Kanonenbooten und Kampfjets, unsere Waffe hingegen ist die Solidarität.“ erklären die Entlasteten und kündigen für September bereits Proteste gegen einen erneuten Bundeswehreinsatz an der Rosenheimer Berufsschule an.
Im Zeitraum vom 18. bis 20.Mai 2009 fand ein ideologisierender Bundeswehreinsatz an der Berufsschule II in Rosenheim statt. Das Friedensbündnis hatte für den ersten Montag eine Kundgebung angemeldet, um Schüler_innen und Bevölkerung auf die wirklichen Hintergründe der militärischen Versprechen hinzuweisen und die Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Der Protest gegen das
Werben fürs Sterben an Rosenheimer schulen wurde versucht vom Ordnungsamt der Stadt Rosenheim , möglichst zu unterbinden. Nicht einmal ein Megaphon wurde als Kundgebungsmittel erlaubt. Dem nicht genug, versuchte die Stadt Rosenheim im Nachhinein, Antimilitarist_innen mit Bußgeldbescheiden für zukünftige Aktionen mundtot zu machen. Über 2100 Euro sollten fünf Kriegsgegner, für zum Teil frei erfundene, angebliche Auflagenverstösse bezahlen. Vor Gericht haben dann drei der fünf betroffenen Genossen großteils Recht bekommen und müssen nur noch je 50 Euro für eine zeitweilige Blockade des Bundeswehrtrucks bezahlen.
Am Mittwoch den 02. Juni findet nun der Prozess über den Bußgeldbescheid der beiden Versammlungsleiter statt. Kommt um 9:20 Uhr zum Amtsgericht Rosenheim – Zimmer 138 – und zeigt euch solidarisch mit den von Repression betroffenen Antimilitaristen. Neben Solidarität durch Anwesenheit ist auch finanzielle Solidarität sehr erwünscht. Die Prozesse kosten – egal wie sie ausgehen – Geld. Ihr könnt uns mit Überweisungen auf das Konto der Roten Hilfe mit entsprechendem Verwendungszweck unterstützen:
Rote Hilfe e.V.
Nr. 220 16-803
Postbank München
BLZ 700 100 80
Verwendungszweck: RO BW wegtreten
Hintergrundinfos findet ihre in dem Dezember 09 Info des Autonomen Rechtshilfefonds
http://is.gd/7FyQb
Nach Protesten ist der geplante Besuch eines Jugendoffiziers am Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasium in Berlin abgesagt worden. Absolvent_innen, Schüler_innen, Eltern und Lehrern ist es zusammen gelungen, durch Protest Druck auf die Schulleitung auszuüben, sodass diese die Bundeswehr wieder auslud. Hier zwei Presseartikel
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0520/berlin/0092/index.html
http://www.jungewelt.de/2010/05-21/023.php
Die Absage sollte sich die Rosenheimer Berufsschule zum Vorbild nehmen, welche von 20.09-24.09.10 ein Infomobil des Bundeswehr „Zentrums für Nachwuchsgewinnung“ auf dem Schulgelände fürs sterben werben lässt.
Die Bundeswehr plagen Nachwuchssorgen. Dies ist angesichts der immer zahlreicheren und zunehmend eskalierenden Auslandseinsätze kein Wunder. Dieses Imageproblem versucht das Militär durch sozialkundlichen „Nachhilfeunterricht“ durch speziell geschulte Jugendoffiziere zu beheben. Es gibt knapp 100 haupt- und 300 nebenamtliche Jugendoffiziere. Allein im Jahr 2005 führten die Jugendoffiziere fast 8.000 Einsätze durch und erreichten knapp 181.000 Menschen. Auch in Rosenheim gibt es solche Bundeswehreinsätze an Schulen, sowie auch Proteste dagegen.
Dieses „Werben fürs sterben“ ist jedoch nicht unumstritten, die Junge Welt veröffentlichte vor kurzem einen Artikel unter der Überschrift „Militärreklame illegal“ In diesem heißt es:
„Die Praxis der Bundeswehr, Jugendoffiziere an Schulen werben zu lassen für die Armee, ist rechtswidrig. Dieser Schluß ergibt sich aus einem Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Auftrag des Linken-Abgeordneten Stefan Liebich ausgearbeitet hat und das von dem Parlamentarier am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die Ausarbeitung hebt vor allem auf das den Eltern per Verfassung garantierte Recht zur selbständigen Erziehung der Kinder ab. Der Staat sei deswegen zur »Neutralität und Toleranz« verpflichtet.“
So schön sich diese Zeilen lesen, der wissenschaftliche Dienst kam aber auch zu dem Schluss, dass Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an der Schule möglich seien und es dafür eine Teilnahmepflicht gebe. Soweit so schlecht. Er kam jedoch auch zu dem Schluss, dass die Leitung von Informationsveranstaltungen in den Händen der Schule liegen muss – und nicht der Bundeswehr, und die Schule für Ausgewogenheit der Informationen sorgen muss, für Neutralität. Je umstrittener ein gesellschaftliches Thema ist, desto mehr. Wenn also auf einer Informationsveranstaltung die Bundeswehr (die u.a. am Afghanistan-Krieg beteiligt ist) über den „Beruf Soldat“ informieren darf, dann muss zur Ausgewogenheit dabei auch z.B. die Kampagne gegen Wehrpflicht oder das Bundesamt für den Zivildienst eine solche Möglichkeit bekommen, was bisher nur sehr selten geschehen ist.
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Gerichtserfolg für Friedensaktivisten
Rosenheim (re) Im Mai letzten Jahres demonstrierten Friedensaktivisten_innen gegen die Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr an der Rosenheimer Berufsschule II. Einige der Kriegsgegner_innen erhielten daraufhin von der Stadt Rosenheim einen Bußgeldbescheid, gegen welchen sie Einspruch einlegten. Heute (Mi, 24.02.10) wurde der Einspruch von drei Aktivisten vor dem Amtsgericht Rosenheim verhandelt und das Gericht gab Ihnen großteils recht.
Die Stadt Rosenheim wollte von jedem der Friedensaktivisten ursprünglich ein Bußgeld in Höhe von 423,45 Euro für angebliche Auflagenverstöße, die sie überwiegend nicht begangen haben (z.B. Aufbau von Kundgebungsmittelvor der genehmigten Zeit, Betreten des Grundstücks der Hauptschule Mitte). „Die Stadt Rosenheim wollte scheinbar antimilitaristische Kritiker_innen mit nicht gerechtfertigten Bußgeldern mundtot machen um so demokratisch legitimen Protest gegen Kriegspropaganda zukünftig zu unterbinden,“ vermutet Michael Kurz, ein Sprecher des Friedensbündnisses
Rosenheim. Wohl deshalb war der kleine Gerichtssaal bis auf den letzten Platz mit Symapisant_innen gefüllt. In dem Urteil reduzierte die Richterin das Bußgeld um über 88% auf 50 Euro. Nur das „die in“, bei welchen sich die drei Beschuldigten, symbolisch für Millionen Kriegstote, kurzzeitig vor den Bundeswehrtruck legten, ahndete die Richterin als Ordnungswidrigkeit. Die Kriegsgegner_innen, welche ursprünglich mit einem kompletten Freispruch gerechnet hatten, werten das Urteil trotzdem als Erfolg. „Wir haben großteils recht bekommen, auch wenn wir den Auflagenbescheid der Stadt Rosenheim nach wie vor für rechtswidrig halten“ so einer der Betroffenen. Gemeinsam mit einer Anwältin wollen sie nun überlegen ob sie auch gegen das Urteil des Amtsgerichtes Rechtsmittel einlegen.
Von den Rechtsstreitigkeiten will sich das Friedensbündnis Rosenheim auf jeden Fall nicht einschüchtern lassen und weiter gegen öffentliche Auftritte der Bundeswehr protestieren: „Wo auch immer die Bundeswehr mit ihrer Kriegspropaganda auftaucht, muss sie mit Protest rechnen. Das Werben fürs Sterben können wir nicht als Normalzustand akzeptieren,“ so
Kurz.
Im Juni ist bereits der nächste Gerichtstermin angesetzt, bei welchem sich die beiden Anmelder der Protestkundgebung ebenfalls gegen einen, ihrer Meinung nach ungerechtfertigten, Bußgeldbescheid wehren wollen. Auch hier wird ein Freispruch erwartet, nach dem heutigen Urteil wäre das dann der dritte rechtliche Erfolg in kurzer Zeit. Bereits im November stelle die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Rosenheimer Friedensaktivisten ein, welche mit dem Tucholskyzitat „Soldaten sind
Mörder“ auf Regenschirmen gegen ein öffentliches Gelöbnis protestierten.
Rosenheim – Anlässlich einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr an der Berufschule II kam es am gestrigen Montag (18.05.09) in der oberbayerischen Kleinstadt zu vielfältigen Gegenaktionen. Das Rosenheimer Friedensbündnis zeigte sich dennoch betrübt, dass abermals ein militärischer Rekrutierungseinsatz stattfinden konnte.
Bereits am frühen Morgen pflasterten Leichen den Weg der Bundeswehr. Aktivist_innen hatten sich symbolisch für Millionen von Kriegstoten in die Einfahrt der Berufsschule gelegt. Dadurch wurde die Zufahrt des Bundeswehr-Karriere-Trucks kutzzeitig verzögert.
An einem Infostand wurden zahlreiche Schüler_innen durch die Friedensinitiative mit kritischen Informationen zur Bundeswehr versorgt. In Gesprächen stellte sich schnell heraus, dass es sich bei der Bundeswehrvorführung keineswegs um Sozialkundeunterricht gehandelt haben konnte. Entgegen der verharmlosenden Darstellungen der Schulleitung wurde beispielsweise mit dem Verweis auf das Nettogehalt beim Bund oder das Verschenken von Plakaten mit Militärfahrzeugen ganz unverhohlen für den Kriegsdienst geworben.
„Beeindruckt hat uns vor allem die Geschichte einer Schülerin, die sich nach einem vergleichbaren Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr verplichtet hatte. Sie hat aus Frust nach zwei Jahren bereits den Dienst quittiert und eine neue Ausbildung angetreten,“ erzählt ein Sprecher des Friedensbündnisses Rosenheim und fährt fort: „Gerne hätten wir solchen Menschen auch selbst das Wort erteilt, um die Mitschüler aus erster Hand zu informieren. Doch von Seiten der Stadt Rosenheim wurden dazu geeignete Kundgebungsmittel untersagt.“
In Rosenheim scheinen nämlich die Interessen von Bundeswehr,Schulleitung und Polizei offenbar mehr zählen, als die Meinungsfreiheit und so untersagte das Ordnungsamt Rosenheim nicht nur die Nutzung eines Lautsprecher sondern auch die eines Megaphons. Experten wie eine auf das Versamlungsrecht spezialisiere Anwältin halten dieses Vorgehen für rechtswidrig. Sinn und Zweck einer Versammlung sei es ja, nicht nur die eigenen Leute zu erreichen, sondern das Anliegen auch den Umstehenden mitzuteilen und einen breiten Bevölkerungskreis zu erreichen.
Aus diesem Grund entschied sich das Bündnis kurzfristig neben der Kundgebung mit eine Demonstration „gegen Militarisierung und Behördenwillkür“ auf die Thematik aufmerksam gemacht. Die Redebeiräge am Max-Joseph-Platz, die auch den Bundeswehreinsatz kritisierten, erhielten Zuspruch und Applaus bei Passant_innen.
Kritik für ihr Verhalten erntete aber auch die Polizei. Ein über den ganzen Tag andauernder Großeinsatz wird von dem Rosenheimer Friedensbündnis als überflüssig bewertet. „Wir haben den Eindruck gewonnen, der Staat fühle sich durch Menschen, die Krieg ablehnen, bedroht. Es ist denkwürdig, dass die Bundeswehr durch eine ganze Hundertschaft der Bereitschaftspolizei vor zwei Dutzend Antimilitarist_innen geschützt werden muss. Wir fragen uns ernsthaft, was dieser Staat eigentlich mit uns vor hat,“ so der Sprecher weiter abschließend.
Dokumentation der Proteste gegen den Bundeswehreinsatz an der Berufsschule II
Di 19.05. Bei indymedia erscheint ein Bericht:
http://de.indymedia.org/2009/05/251026.shtml
Di 19.05. Die onlineausgabe der Regionalzeitung ovb berichtet über die Demo (inc. Video):
http://www.ovb-online.de/news/landkreis_rosenheim/rosenheim_stadt/Rosenheim-Stadt;art4136,1436892
Mo 18.05. Das Regionalfernsehen berichtet über die Kundgebung vor der Schule: „Derzeit führt die Bundeswehr Veranstaltungen zur Nachwuchsgewinnung an der Berufsschule II in Rosenheim durch. Das wollten die Mitglieder der Friedensinitiative verhindern. Galt es doch den Karrieretruck der Bundeswehr zu stoppen. Auch vom Regen ließen sich die Aktivisten vom Rosenheimer Bündnis für Frieden nicht abschrecken. Die Bundeswehr ließ sich heute nicht in die Karten schauen. Sie stand unter Polizeischutz.“
http://tomcat.step2e.de:8080/step2e_tv/programm.jsp?bid=10411115
Mo 18.05 Die Redebeiräge am Max-Joseph-Platz, die auch den Bundeswehreinsatz kritisierten, erhielten Zuspruch und Applaus bei Passant_innen. Die Demonstration wird aufgelöst.
Mo 18.05. Nach einer Auftaktkundgebung startet die „kleine“ Demo in die Innenstadt (u.a. Fußgänger_innenzone. Passant_innen reagieren verwundert, aber interessiert.
Mo 18.05. Die Demo soll um 16:00 Uhr starten, bereits vor Demobeginn wird ein potentieller Demonstrationsteilnehmer wegen einem kleinen Taschenmesser in gewahrsam genommen.
Mo 18.05. Die Kundgebung wird um ca. 14:45 aufgelöst, keine Festnahmen
Mo 18.05 Ein Lehrer berichtet von einer Schülerin, die sich nach einem vergleichbaren Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr verplichtet hatte. Sie hat aus Frust nach zwei Jahren bereits den Dienst quittiert und eine neue Ausbildung angetreten
Mo 18.05. Schülerinnen berichten von der Infoveranstaltung, es werde ganz unverhohlen für den Kriegsdienst geworben.
Mo. 18.05. Ein riesiges Polizeiaufgebot (Bereitschaftspolizei) schützt die Bundeswehr, ca 50 Polizisten und ca. 20 Antimiltarist_innen.
Mo 18.05. Mit einem antimilitaristischen Frühstück werden Schuler_innen, Lehrer_innen und Passant_innen informiert.
Mo 18.05 (frühmorgens): Mit einem „die in“ wird die Zufahrt des Bundeswehr-Karriere-Trucks kurzzeitig blockiert
Sa 16.05. Eine auf das Versammlungsrecht spezialisiere Anwältin hält den Auflagenbescheid für rechtswidrig. Sinn und Zweck einer Versammlung sei es ja, nicht nur die eigenen Leute zu erreichen, sondern das Anliegen auch den Umstehenden mitzuteilen und einen breiten Bevölkerungskreis zu erreichen. Allerdings ist eine Gerichtsentscheidung vor Versammlungsbeginn nicht zu erzwingen.
Fr 15.03 Als Reaktion auf das Verbot von Kundgebungsmitteln wie ein Megahon, wurde für Mo 18.05. eine Demonstration „gegen Militarisierung und Behördenwillkür“ angemeldet. Die Demo startet um 16:00 Uhr an der Berufsschule II (Wittelsbacherstr). Das antimilitaristische Frühstück findet selbstverständlich trotzdem am Mo 18.05 ab 7:30 Uhr statt.
Fr 15.03. antimilitaristische Proteste werden Versucht mit diversen Mitte zu verhindern. Für die Kundgebung am Montagvormittag, wurde eine Lautsprecheranlage und sogar ein Megaphon untersagt.
Fr 15.03. Die Materialien „gegen Totschlagargumente „sind angekommen und stehen für den Bundeswehreinsatz nächste Woche zur Verfügung.
Fr 15.03. Heute wurden die neuen Flyer (Vorderseite, Rückseite) werden vor Schulbeginn verteilt.
Do 14.03. Die neuen Flyer (Vorderseite, Rückseite) sind aus der Druckerei gekommen, wer welche braucht einfach melden frieden-rosenheim@gmx.de
Do 14.03 Der Aufruf zum antimilitaristischen Frühstück wird vor Schulbeginn an die Schüler_innen verteilt.
Mi 13.03.: Vor Schulbeginn werden Flyer verteilt. Wir sind überrauscht über die positiven Reaktionen. Sogar Lehrer finden unsere Aktion gut und ermutiegen uns zum weitermachen.
Di 12.05. Der Schulleiter antwortet auf unseren offenen Brief
Mo 11.05. Der Aufruf “ Einsatz an der Heimatfront – Bundeswehr Raus, aus der Berufsschule II in Rosenheim antimilitaristisches Frühstück am Mo. 18.05. um 7:30 Uhr“ wird veröffentlicht und der Rektor per E-Mail über die Kundgebung informiert
So 10.05. Die Flyer für die Schüler_innen der BS II sind fertig layoutet (Vorderseite, Rückseite) und sind in Druck gegeangen. Wir lassen die Flyer in einer höheren Auflage drucken, wenn ihr welche braucht, mailt an: frieden-rosenheim@gmx.de
So 10.05. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rosenheim und die Junge GEW Rosenheim unterstützen die Protestaktionen
Sa. 09.05.: Der Arbeitskreis Antifaschismus Rosenheim fordert unter dem Motto “ Antifaschismus statt Militarisierung“ die Absage der Bundeswehrveranstaltung an der BS II.
Sa. 09.05.: auf der antifaschistischen Demonstration in Wasserburg werden die Flugblätter „Bundeswehr wegputzen“ verteilt und in einem Redebeitrag der Infogruppe Rosenheim wird die die Militarisierung des öffentlichen Raums, am Beispiel der Berufsschule II in Rosenheim, kritisiert
Sa. 09.05.: attac Rosenheim unterstützt die Proteste gegen die Bundeswehrpropaganda an der Berufsschule II in Rosenheim
Fr 08.05.: Anonyme Schüler_innen mailen uns, sie hätten während der ersten Unterrichtsstunde Plakate „Ja morden“ an der BS II angebracht Zur Vormittagspause seien diese bereits wieder entfernt worden. Scheinbar ist kritisches Material zur Bundeswehr an der BS II nicht erwünscht
Do 07.05.: Für Montag 18.05. wurde eine antimilitaristische Kundgebung vor der Berufschule II angemeldet.
Do 07.05.: Das Regionalfernsehen Oberbayern berichtet über den Bundeswehreinsatz in der BS II
Do, 07.05.: Das Aktionsbündnis für kostenlose Bildung Rosenheim fordert den Rektor der Berufsschule II in einem E-Mail auf
die Kriegspropaganda an der BS II Schule nicht zuzulassen.
Mi, 06.05.:Die Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg unterstützt die Aktionenn
Mi, 06.05.: Radio Galaxi berichtet über den offenen Brief des Friedesbündniss
Mi, 06.05.: Diese Unterseite geht online.
Di,, 05.05.: Das Aktionsbündnis für Kostenlose Bildung Rosenheim (AKB) beschließt die unterstütz die Aktionen gegen die Bundeswehr an der Berufsschule II
Mo, 04.05.: Ein Radiobeitrag zu Militarisierung im öffentlichen Raum, geht online. Auf die Rekrutierungsversuche der Bundeswehr an Rosenheims Schulen wird eingegangen.
So, 03.05.: www.frieden-rosenheim.de wird um links und Materialien zum Thema Bundeswehr an Schulen ergänzt.
Fr, 01.05.: Auf der 1.Mai Kundgebung des Rosenheimer DGB und dem 1.Mai Fest in der Vetternwirtschaft werden die Flugblätter „Bundeswehr wegputzen“ verteilt.
Do, 30.04.: Das Friedensbündnis Rosenheim sendet einen offenen Brief an den Rektor der Berufsschule II.
Mi, 29.04.: Die Infogruppe Rosenheim informiert in ihrem Infomail über die Bundeswehrpropaganda an der BS II.
Di. 28.04.: Vorbereitungstreffen für Proteste gegen die Bundeswehrpropaganda an der BS II.
Aufruf Einsatz an der Heimatfront – Bundeswehr Raus, aus der Berufsschule II in Rosenheim antimilitaristisches Frühstück am Mo. 18.05. um 7:30 Uhr
Einsatz an der Heimatfront –
Bundeswehr Raus, aus der Berufsschule II in Rosenheim
antimilitaristisches Frühstück am Mo. 18.05. um 7:30 Uhr
Vom 18. bis zum 20. Mai besucht die Bundeswehr die Berufsschule II in Rosenheim. In einem offenen Brief hat das Friedensbündnis Rosenheim an die Schulleitung appelliert, den Zielen der Schule – für ein konsequentes gewaltfreies Miteinander einzutreten – treu zu bleiben und diesen Reklameeinsatz zu verhindern. Bis jetzt erhielten wir leider keine Antwort.
Schulen im Visier der Bundeswehr
Die Bundeswehr plagen Nachwuchssorgen. Dies ist angesichts der immer zahlreicheren und zunehmend eskalierenden Auslandseinsätze kein Wunder. Dieses Imageproblem versucht das Militär durch sozialkundlichen „Nachhilfeunterricht“ durch speziell geschulte Jugendoffiziere zu beheben. Es gibt knapp 100 haupt- und 300 nebenamtliche Jugendoffiziere. Allein im Jahr 2005 führten die Jugendoffiziere fast 8.000 Einsätze durch und erreichten knapp 181.000 Menschen. Mit über 160.000 erreichten Schülerinnen und Schülern liegt der Schwerpunkt eindeutig im schulischen Bereich. Das Ziel sowohl für Auslandseinsätze zu werben als auch Nachwuchs zu rekrutieren soll durch professionelle Unterrichtsmaterialien und Strategiespiele wie POLIS (Politik und Internationale Sicherheit) erreicht werden.
Durch sogenannte Karrieretrucks und Infomobile, welche die Schulhöfe der Berufsschulen auch direkt ansteuern (u.a. geschehen in der BS in Bad Aibling vom 27. bis zum 30. April) wirbt die Bundeswehr mit hervorragenden Karrierechancen und sicheren Arbeitsplätzen – die blutige Realität des Militärdienstes bleibt außen vor.
Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber
Nicht umsonst muss jede_r Soldat_in vor dem Afghanistan-Einsatz sein Testament schreiben. Denn seitdem die „Sicherheit Deutschlands“ auch am Hindukusch verteidigt wird (die wirtschaftlichen Interessen werden gerne übergangen) sind innerhalb des 6-jährigen Einsatzes über 30 deutsche Soldat_innen gestorben, der letzte am 29. April diesen Jahres. Viele haben ihren Auslandseinsatz nicht verkraftet, selbst wenn sie körperlich unversehrt geblieben sind. Ein Drittel der Soldat_innen, die im Ausland Schreckliches gesehen haben oder an Schrecklichem beteiligt waren (was bei einem Kriegseinsatz durchaus „normal“ ist), ist danach nicht mehr dienstfähig und bedarf der psychologischen Hilfe. Weitaus mehr Kriegstote sind allerdings Zivilist_innen. Tausende von ihnen verloren allein in Afghanistan ihr Leben. Im August 2008 erschossen deutsche Militärs bei einer Straßenkontrolle zwei Kinder und eine Frau, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind.
In der afghanischen Bevölkerung stößt die internationale Militärintervention mittlerweile auf große Ablehnung. Immer mehr Menschen fordern den Abzug der Truppen, da ihr Einsatz zusätzliche Gewalt und politische Konflikte gebracht hat. Nach wie vor stößt der militärische Einsatz in Afghanistan auch bei der Mehrheit der deutschen Bevölkerung auf Ablehnung. Dies ist auch der Grund warum statt Ausbildungs- und Studienplätzen mit Millionen Euro die Militärpropaganda finanziert wird.
Aktion für das Leben!
Um diesen Propagandafeldzug auf dem Pausenhof etwas entgegenzusetzen werden wir am Mo 18.05.09 ab 7:30 Uhr eine antimilitaristisches Frühstück vor der Berufsschule II durchführen. Folgende Gruppierungen stehen hinter den hier aufgeführten Inhalten und unterstützen diesen offenen Brief mit der Forderung den Bundeswehrbesuch ersatzlos zu streichen:
Friedensbündnis Rosenheim | AK Antifaschismus Rosenheim | AK kostenlose Bildung Rosenheim | Attac Rosenheim | Antifa Miesbach | Friedensinitiative Traunstein, Trostberg, Traunreuth | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rosenheim | Infogruppe Rosenheim | Junge GEW Rosenheim | V. i. S. d. P.: G. Größ c/o Friedensbündnis Rosenheim Oberaustr.2, 83026 Rosenheim