Archiv der Kategorie 'Bundeswehr an Schulen'

Krieg im Klassenzimmer

Diese Woche war die Bundeswehr im Inlandseinsatz an der Rosenheimer Berufsschule I. Dies konnten wir nicht unkommentiert lassen und haben vor der Schule Flugblätter verteilt. Diese Flyeraktion hat uns sogar eine Erwähnung in der Rosenheimer Wochenzeitung blick.punkt (KW 16, S.35) eingebracht
http://issuu.com/blickpunkt/docs/blro-kw16-2013?mode=window&viewMode=doublePage

Bundeswehr und Parteistiftungen raus aus der Volksschule Rosenheim-Aising!

Unter dem Motto „Bundeswehr und Parteistiftungen raus aus der Volksschule Rosenheim-Aising!“ wurde heutevormittag (Mi, 23.01.13) vor der Volksschule Aising ein gemeinsames Flugblatt der Roten Zora und des Rosenheimer Friedensbündnises verteilt.

Das Flugblatt „Bundeswehr und Parteistiftungen raus aus der Volksschule Rosenheim-Aising!“ gibt es auch hier zum download

Einladung Bündnistreffen zu Bundeswehr an Rosenheimer Schulen

Liebe Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten,

die Bundeswehr besucht immer wieder verschiedene Schulen in Rosenheim,
zuletzt kurz vor den Sommerferien die FOS/BOS. Zu den Besuchen gab es
immer wieder einzelne Aktionen verschiedener Gruppen und Personen. Um in
Zukunft organisierter und erfolgreicher u.a. gegen das „Werben fürs
Sterben“ an Schulen vorgehen zu können, laden wir zu einem Treffen am
26. September um 19 Uhr ins Z (Innstraße 45 a, Rosenheim) ein.

Natürlich besteht hier auch Raum für weitere Themen.

Auf euer kommen freut sich das

Friedensbündnis Rosenheim

Offener Brief an das Berufsinformationszentrum Rosenheim

Im folgenden dokumentieren wir einen Offenen Brief der Rote Zora Rosenheim und SDAJ Rosenheim an das Berufsinformationszentrum Rosenheim:m

Offener Brief an das Berufsinformationszentrum Rosenheim:

An die Verantwortlichen des BIZ Rosenheim, Rosenheim, den 22.07.12

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben Informationen, dass jeden letzten Donnerstag im Monat ein Bundeswehroffizier Beratungstermine für Jugendliche in Ihrem Gebäude anbietet um für eine Karriere bei der Bundeswehr zu werben.

Doch diese Karriere ist keine „normale“ Karriere, so wie auch die Bundeswehr kein „normaler“ Arbeitgeber ist! Denn bei welche Arbeitgeber muss man schon vor dem Arbeitseinsatz ein Testament vorlegen? Bei welchem Arbeitgeber lernt man schon das Schießen auf Menschen und kehrt traumatisiert bzw. tot von den Arbeitseisätzen zurück?

Die Bundeswehr ist der wichtigste Teil einer BRD, die sich zunehmend als Militärmacht profiliert, sei es durch Waffenexporte in Krisengebiete, durch steigende Aufrüstungsausgaben (31 Milliarden € im Jahr) oder eben durch Bundeswehreinsätze in vielen Teilen der Welt.
Gerade in Afghanistan zeigt sich, was Kriegseinsätze bewirken: Steigende Armutsraten, Vergewaltigung und ein erstarken von Terrororganisationen.

Unserer Meinung nach sollte das Berufsinformationszentrum eine Institution sein, welche jungen Menschen eine Hilfe für ihren (beruflichen) Werdegang ist. Jugendliche sollten unterstützt werden, auch beruflich zu einer freien und friedlichen Gesellschaft beizutragen. Dazu gehört jedoch nicht, Jugendlichen einen Dienst beim Militär schmackhaft zu machen!

Wir fordern Sie daher dringlich dazu auf, ihre Kooperation mit der Bundeswehr zu beenden und die Kommenden Beratungstermine der Bundeswehr abzusagen!
Wir haben antimilitaristische Infostände vor ihrem Gebäude angemeldet, die wir gegebenenfalls auch abhalten werden. Diesen Aufwand würden wir ihnen und auch uns gerne ersparen.

In Hoffnung auf ihr Einlenken und in optimistischer Erwartung auf eine klärende Stellungnahme Ihrerseits,

mit freundlichen Grüßen,
Rote Zora Rosenheim und SDAJ Rosenheim

Protest gegen Bundeswehr an Rosenheimer Schule

Rosenheim. Ein Dutzend Friedensaktivist_innen tat am heutigen Donnerstag, 21.06.12, seinen Unmut über die Bundeswehr vor der Rosenheimer Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) kund. Anlass für die Kundgebung unter dem Motto „WAR STARTS HERE – LET‘S STOP IT HERE! Bundeswehr raus aus den Schulen“ war die Einbindung der Armee in eine „Berufsinformationsmesse“.
„Makaber“ sei das, so Alexander Steigmann für das Friedensbündnis Rosenheim: „Die Bundeswehr ist doch kein Arbeitgeber wie jeder andere. Ich habe noch nie von einer Schreinerlehre gehört, in der ich vor meinem Gesellenstück ein Testament ablegen soll. Soldat_innen müssen das vor dem Auslandseinsatz.“
Viele Soldat_innen kehren zudem traumatisiert aus den Auslandseinsätzen zurück. „Die Bundeswehr stiftet nunmal keinen Frieden, sondern ist zur Kriegsführung bestimmt.“ Dazu gehöre der bewaffnete Kampf ebenso wie das in Kauf nehmen ziviler Opfer, so Steigmann. Auch wer als Ingenieur_in oder in der Verwaltung bei der Bundeswehr arbeitet, beteilige sich indirekt daran.
Vor wenigen Monaten war die FOS/BOS wegen rassistische Prüfungsfragen in die Kritik (vgl. Süddeutsche Zeitung; Rassismus-Debatte an Rosenheimer Schule -Blöde Frage, 02.04.20121) geraten. Und auch Steigmann findet abschließend harsche Worte für die Schulleitung: „Wir sind enttäuscht, dass Herr Frowein die Bundeswehr an seine Schule eingeladen hat, es aber nicht als erforderlich ansah, auf unseren Offenen Brief zu reagieren. Ein Werben fürs Sterben an Rosenheimer Schulen ist für uns ein unerträglicher Zustand. Deshalb haben wir mit einer kurzfristigen Eilkundgebung Schüler_innen kritisch über die Bundeswehr informiert und hoffentlich eine Diskussion angeregt.“

Achtung aktuell: Do 21.06.12 | 7:15 Uhr | Eilkundgebung vor der FOS/BOS Rosenheim

Nachdem morgen (21.06.) die Bundeswehr an die Rosenheimer Fachoberschule/Berufsoberschule (Westerndorfer Straße 45;http://www.fosbos-rosenheim.de/) kommen soll, rufen wir spontan zu einer antimilitaristischen Gegenkundgebung auf. Wir meinen das „Werben fürs Sterben“ darf an Schulen nicht ungestört stattfinden. Kommt deshalb morgen früh um 7:15 Uhr zur Kundgebung unter dem Motto: „WAR STARTS HERE – LET‘S STOP IT HERE! Bundeswehr raus aus den Schulen“

Öffentlicher Brief: Bitte um Ausladung der Bundeswehr FOS/BOS Rosenheim

FOS/BOS
Schulleitung
Herrn OStD Michael Frowein
Westerndorfer Straße 45
83024 Rosenheim
info@fosbos.bnro.de

Öffentlicher Brief: Bitte um Ausladung der Bundeswehr

Sehr geehrter Herr Frowein
Sehr geehrter Herr Kaube
Liebes Lehrer_innen Kollegium
Liebe SMV

im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen heißt es: „Die Schulen haben insbesondere die Aufgabe, zu verantwortlichem Gebrauch der Freiheit, zu Toleranz, friedlicher Gesinnung und Achtung vor anderen Menschen zu erziehen“. Außerdem heißt es im ersten Artikel: „Die Schulen haben den in der Verfassung verankerten Bildungs- und Erziehungsauftrag zu verwirklichen“. Mit Erstaunen mussten wir nun zur Kenntnis nehmen, dass Sie der Bundeswehr am 21.06. im Rahmen des Berufsinformationstags in ihrer Schule eine Werbeveranstaltung gestatten. Im September 2009 bombardierten zwei US-amerikanische Flugzeuge auf Anordnung eines bei Kunduz stationierten Offiziers der Bundeswehr zwei Tanklaster und die in der Nähe befindlichen Menschen. Dabei wurden offiziell 142 Menschen verletzt oder getötet. Darunter waren auch Kinder. Dies ist die bisher größte Anzahl von Opfern bei einem Einsatz der Bundeswehr. Jedoch wurde niemand der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Allein dieser Vorfall zeigt den Widerspruch zwischen dem Erziehungsauftrag zur friedlichen Gesinnung und dem Besuch der Bundeswehr.
Schulen im Visier der Bundeswehr.
Die deutschen Streitkräfte bemühen sich zunehmend Jugendliche als Nachwuchs zu ködern. Insbesondere Schulen geraten vermehrt ins Visier der Bundeswehr. Die Zahl der Anschreiben an Schulen für Karrieretreffs und direkte Besuche mit dem Karrieretruck ist allein im Jahr 2008 um 50 Prozent auf 1762 gestiegen. Seit dem Jahr 2010 ist ein weiterer größerer Anstieg zu erwarten, damit der Aussetzung der Wehrpflicht die Rekrutierungen stark zurückgingen. Die Armee stellt sich hier in Zeiten der Krise und sozialen Unsicherheit als sicherer Arbeitgeber dar, der mit hervorragenden Karrierechancen wirbt – die blutige Realität des Militärdienstes bleibt außen vor.
Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber!
Nicht umsonst muss jeder Soldat und jede Soldatin vor dem Afghanistan-Einsatz das Testament schreiben. Denn seitdem die „Sicherheit Deutschlands“ auch am Hindukusch verteidigt wird (die wirtschaftlichen Interessen werden gerne übergangen) sind innerhalb des 10-jährigen Einsatzes über 50 deutsche Soldat_innen gestorben. Viele haben ihren Auslandseinsatz nicht verkraftet, selbst wenn sie körperlich unversehrt geblieben sind. Ein Drittel der Soldat_innen, die im Ausland Schreckliches gesehen haben oder an Schrecklichem beteiligt waren (was bei einem Kriegseinsatz durchaus „normal“ ist), ist danach nicht mehr dienstfähig und bedarf der psychologischen Hilfe. Weitaus mehr Kriegstote sind allerdings Zivilist_innen. Tausende von ihnen verloren allein in Afghanistan ihr Leben.
Engagement für den Frieden!
Wir appellieren an Ihre Verantwortung gegenüber den Schülerinnen und Schülern: Lassen sie nicht zu, dass die Bundeswehr auf dem Schulgelände der FOS/BOS Rosenheim Propaganda- und Anwerbeveranstaltungen durchführt. Tolerieren Sie keine totbringende Kriegspropaganda auf ihrem Schulgelände. Wir bitten Sie dringlich, die „Berufsinformation“ der Bundeswehr auf Ihrem
Schulgelände ersatzlos abzusagen. Bleiben Sie den Zielen staatlicher Schulen, konsequent für ein friedliches Miteinander einzustehen, verbunden. Zeigen sie, wie andere Schulen wie die Käthe Kollwitz Schule in Offenbach Engagement für den Frieden!

Mit der Hoffnung auf eine schnelle Reaktion und freundlichen Grüßen

gez. Alexander Steigmann

Offener Brief an FOS/BOS Rosenheim als pdf (19.06.12 | pdf )

Friedensbündnis: Bundeswehr hat an Schulen nichts verloren!

Gleich an zwei Schulen reagierte das Friedensbündnis Rosenheim diese Woche auf Bundeswehr-Werbeveranstaltungen mit Flugblattverteilungen. Nicht nur die Problematik militärischer Einflußnahme auf Schulen wurde thematisiert, sondern auch ein gewerkschaftlicher Aktionstag gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr beworben.
Nach Einschätzung des Friedensbündnisses kommt mit Aussetzung der Wehrpflicht schulischen Werbeveranstaltungen eine noch größere Bedeutung zu. In den verteilten Flugblättern heißt es: „Die Bundeswehr plagen Nachwuchssorgen. Dies ist angesichts der immer zahlreicheren und zunehmend eskalierenden Auslandseinsätze kein Wunder.“ Dieses Imageproblem versuche das Militär durch sozialkundlichen „Nachhilfeunterricht“ zu beheben.
Weil die Bundeswehr kein „normaler Arbeitgeber“ ist, kritisieren Friedensaktivist_innen und Gewerkschaften auch die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium. Gegen dieses richtet sich ein Aktionstag in München am kommenden Freitag, 28.01., zu dem auch von Rosenheim aus gefahren wird. Vor dem Kultusministerium wollen ab 15:00 Uhr die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und VerDi die Folgen von Bundeswehreinsätzen an Schulen in besonders plastischer Weise verdeutlichen: Schüler_innen sollen vor dem Kultusministerium (Salvatorplatz) als Rekruten geworben werden, erhalten einen Stahlhelm und sterben nach einem Feierlichen Gelöbnis vor der Feldherrenhalle den Heldentod.
Zugtreffpunkt für Interessierte in Rosenheim ist um 13:15 Uhr am Bahnhof, weitere Informationen gibt es im Internet unter: http://frieden.blogsport.de/

Gegen die Kooperation von Kultusministerium und Bundeswehr!

Gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium rufen die AG Friedliche Schule der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft München (GEW) und der VerDi Fachbereich 5 zu einem Aktionstag am Freitag, 28.01.11 auf. Dabei sollen die Auswirkung der Präsenz der Bundeswehr in besonders plastischer Weise verdeutlicht werden: Schüler_innen werden vor dem Kultusministerium (Salvatorplatz) als Rekruten geworben und erhalten einen Stahlhelm; anschließend findet ein Feierliches Gelöbnis der an der Schule geworbenen Rekruten statt, die vor der Feldherrenhalle ihren Heldentod erleiden.
Zugtreffpunkt Rosenheim: 13:15 am Bahnhof (mehr…)

1.September =Antikriegstag

In Deutschland wird alljährlich am 1. September der „Antikriegstag“ begangen. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Angriff Deutschlads auf Polen am 1. September 1939. Die Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen aufrief. Auf dem Bundeskongreß des DGB 1966 wurde ein Antrag angenommen „…alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird.“ In der DDR wurde der 1. September als Weltfriedenstag gefeiert.
In diesem Jahr lädt der DGB München (zusammen mit dem Münchner Friedensbündnis und attac München) unter dem Titel „KRIEG UM DIE KÖPFE“ am Mittwoch den 1. September,um 18:30 Uhr in das Gewerkschaftshaus München, (Ludwig-Koch-Saal, Schwanthalerstr. 64, 80336 München) ein. Dort wird es Impulsreferate von Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung Erlangen) und Bertram Hacker (AK DARMSTÄDTER SIGNAL – Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform) geben, ehe es in der anschließend Diskussion u.a. auch das verstärkte Eindringen der Bundeswehr in die Schulen gehen wird. In dem Flugblatt zur Veranstaltung heißt es

: „Bundeswehr raus aus den Schulen!
Ein wichtiger Punkt für das diesjährige Schwerpunktthema zum Antikriegstag war das Kooperationsabkommen zwischen der
Bundeswehr und dem Freistaat Bayern. Wir lehnen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung
des Unterrichts ab. Die politische Bildung – auch in Fragen der Sicherheitspolitik – ist die Aufgabe der Lehrkräfte. Dies wird ein
wichtiger Punkt in der Diskussion sein.

Den Flyer gibt es hier:

Das Thema Bundeswehr an Schulen wird in Rosenheim im September wieder aktuell, denn von 20-24.09.2010 plant das „Zentren für Nachwuchsgewinnung“ der Bundeswehr einen Schuleinsatz (mit Infomobil) an der Rosenheimer Berufsschule.

Politische Bildung an (Hoch-)Schulen gehört nicht in die Verantwortung von Bundeswehroffizieren

Vor etwa drei Wochen wurde auch in Bayern eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr (Wehrbereichskommando IV – Süddeutschland) zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen unterzeichnet. Laut Pressemitteilung des Bayerischen Kultusministeriums vom 8. Juni 2010 ist diese Vereinbarung ein „Angebot an die
Gesellschaft“. Nach Auffassung des zitierten Generalmajors sind Jugendoffiziere „… ausgewiesene Experten in sicherheitspolitischen Fragen und für entsprechende Themen besonders gut geeignet. Sie können sehr gut auf die Schüler aller Bildungseinrichtungen eingehen und zum politischen Diskurs anregen …“.

Bei uns regt sich sofort der Gedanke, warum die Bundeswehr notwendig sein soll, um unseren Schülerinnen und Schülern eine angemessene politische Bildung – auch in sicherheitspolitischen Fragen – zukommen zu lassen. Dazu Elke Hahn, Geschäftsführerin der GEW Bayern: „Sind die Lehrkräfte an Bayerns Schulen dafür etwa nicht geeignet? Sollte dies so sein, müsste es durch entsprechende Aus- oder Weiterbildung geändert werden. Wir wenden uns strikt dagegen, dass diese Aufgabe der Bundeswehr übertragen werden kann, wie es die Kooperationsvereinbarung vorsieht. Es entsteht der Eindruck, dass es nicht in erster Linie um die Behandlung des Themas an Schulen geht, sondern um dessen Behandlung durch die Bundeswehr selbst. Und hier sehen wir die Krux: Die Bundeswehr hat in erster Linie militärische Ziele zu erfüllen und militärische Aufgaben zu übernehmen. Deswegen ist sie nicht politisch wertneutral! Neutral sind Lehrerinnen und Lehrer an Schulen auch nicht. Aber man hat sich in dieser Gesellschaft darauf verständigt (!), dass es die Pädagoginnen und Pädagogen sind, die an Schulen den Bildungsauftrag zu erfüllen und dafür eine adäquate Ausbildung zu erhalten haben. Es sind die Lehrerinnen und Lehrer, denen das Vertrauen gegeben wird, Kinder und Jugendliche zu selbstbewussten, entscheidungs- und kritikfähigen Mitgliedern einer demokratischen Gesellschaft auszubilden“.

„Für die GEW gehört zu diesem Thema auch die Vermittlung und kritische Behandlung von Zusammenhängen zwischen Innen-, Außen-, Sicherheits- und Friedens(!)politik, genau so wie die Auseinandersetzung über Fragen des sozialen Zusammenhalts einer (Welt-) Gesellschaft und die Frage, inwieweit z.B. Frieden sichernde Maßnahmen im Ausland zu den Aufgaben der deutschen Bundeswehr gehören. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind am politischen Zeitgeschehen interessiert und nicht auf den Auftritt eines Jugendoffiziers der Bundeswehr angewiesen, um Schülerinnen und Schülern diese Zusammenhänge begreiflich zu machen“, ergänzt Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern.

Laut Kooperationsvereinbarung können die Schulen „in eigener Zuständigkeit über die Ausgestaltung der Umsetzung der Vereinbarung entscheiden“. Auch bisher konnten Jugendoffiziere der Bundeswahr an Schulen eingeladen werden. Allerdings befürchtet die GEW, dass durch die Kooperationsvereinbarung die Nachfrage steigen wird.

Für die Staatsregierung, bei der die Verantwortung für die Kooperationsvereinbarung liegt, scheint der eingeschlagene Weg bequem und günstig: Anstatt Geld in die Hand zu nehmen für eine umfassende, das aktuelle Zeitgeschehen berücksichtigende Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie die dafür notwendigen zusätzlichen Stellen zu schaffen, wird die Bundeswehr geholt. Das ist einfach, praktisch und finanziell verlockend, denn – so konnte u.a. im Artikel der SZ am 21. Juni nachgelesen werden – bezahlt die Bundeswehr auch mal einen Bus, um den SchülerInnen eine politische Lehreinheit im Sinne der Bundeswehr zu ermöglichen.

Etwas hilflos und alleine stehend wirkt der Satz in der Vereinbarung, dass „Jugendoffiziere (…) nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr (werben)“. Wer glaubt’s?

Zur weiteren Information finden Sie beiliegend den entsprechenden Beschluss des Hauptvorstands der GEW (Bund) vom 5./6. März 2010.

PM1210_GEW_Bayern_gegen_Einsatz_der_Bundeswehr_an_Schulen.pdf

PM_1210_GEW_Bund_Zur_Rolle_der_Bundeswehr_an_Schulen.pdf

50 Euro für den Frieden

„Was wichtig ist im Leben, ist immer eine Frage der Sichtweise. Für die Rosenheimer Friedensbewegung war es von großer Bedeutung, gegen eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr zu demonstrieren. Für das Ordnungsamt der Stadt war es offenbar wichtig, ahnden zu lassen, dass die friedensbewegten Demonstranten eine halbe Stunde früher als genehmigt einen Zeltpavillon aufgebaut hatten. Die Richterin sah die Sache milde und stellte das Verfahren ein.“

so beginnt der Artikel „50 Euro für den Frieden“ aus dem ovb.
Den ganzen Artikel gibt es unter http://www.ovb-online.de/stadt/euro-frieden-805908.html nachzlesen.

Solidarität mit Rosenheimer Friedensaktivist_innen

Vor Gericht haben die Aktivist_innen des Rosenheimer Friedensbündnis Großteils Recht bekommen. Aber neben den geringen Strafen von 250 Euro (3 mal 50 Euro Strafe für das Blockieren des Bundeswehrtucks + 2 mal 50 Zwangsspende für die Versammlungsleitung) entstehen weitere Prozesskosten für die Gerichtskosten (Verhandlung vom 24.02.10, Kosten für die Anwält_innen (Beratungsgespräche, Rechtsgutachten) und die Solidaritätsarbeit. Wir würden uns freuen wenn ihr Euch mit den Betroffenen solidarisch zeigt und diese Spenden für die Prozesskosten unterstützt. Ihr könnt Geld auf das Konto der Roten Hilfe mit entsprechendem Verwendungszweck (RO BW wegtreten) überweisen:
Kontonummer: 220 16-803 (Rote Hilfe e.V. )
BLZ 700 100 80 (Postbank München)
Verwendungszweck: RO BW wegtreten (wichtig)

TV Bericht

Das Regionalfernsehen Oberbayern berichtet über den Prozess gegen die rosenheimer Friedensaktivisten:

Verfahren eingestellt.
Das war das Ergebnis der Verhandlung Stadt gegen Friedensbündnis vor dem Rosenheimer Amtsgericht. Es ging um eine Ordnungswidrigkeit gegen zwei Friedensaktivisten.
Ihnen wurde von Seiten der Stadt vorgeworfen, sich als Versammlungsleiter nicht an die städtischen Auflagen gehalten zu haben. Im vergangenen Jahr demonstrierten die Mitglieder des Bündnisses vor der Berufsschule II gegen die aktive Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr.

Den TV Beitag zum ansehen gibt es hier:
http://www.rfo.de/mediathek/Verfahren_gegen_Friedensaktivisten_eingestellt-6473.html

Sieg vor Gericht für Friedensaktivist_innen

Verfahren gegen Versammlungsleitung eingestellt

Rosenheim – Am heutigen Dienstag wurde das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen zwei Friedensaktivist_innen vor dem Amtsgericht Rosenheim eingestellt. Sie hatten bei einer Kundgebung gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungseinsatz an der Berufsschule II als Versammlungsleitung fungiert und sollten für Auflagenverstöße Dritter belangt werden.
Ganz entgegen dem Willen der Stadt Rosenheim sprach das Gericht die Beschuldigten aber faktisch frei. Den beiden konnten individuell keine Verfehlungen nachgewiesen werden. Das Ordnungsamt aber wollte erzwingen, dass die Versammlungsleitung ähnlich einer Sippenhaft trotzdem bestraft werden solle.
„Es ist alles andere als rühmlich, wie in Rosenheim mit dem Grundrecht auf Versammlungsleitung umgegangen wurde in dieser Sache,“ beschwert sich der Anmelder der Kundgebung. „Bereits im Vorfeld wurden uns der Einsatz von Kundgebungsmittel entgegen der gängigen Rechtssprechung vollkommen unbegründet untersagt. Im Nachhinein sollten wir dann auch noch jeweils über 400€ bezahlen – offenbar um uns einzuschüchtern, damit wir kein weiteres Mal Demonstrationen durchführen.“
Während dem Prozess wurden zahlreiche „Schlampereien“ seitens der Stadt Rosenheim offensichtlich: Ein Beschuldigter bemängelte, dass seine Anwältin erst auf dreimalige Nachfrage Akteneinsicht vom Ordnungsamt erhalten habe. Offenbar kurz vor Prozessbeginn wurden von der Behörde zwei weitere Berichte als Beweisstücke eingeführt, die weder den Beklagten noch deren Anwältin im Vorfeld einsichtig waren. Nachdem die Zeugenbefragung aber keine belastenden Momente für die Beklagten brachte, versteifte sich die Stadt Rosenheim auf eine Argumentation, dass die Versammlungsleitung schon deshalb zu bestrafen sei, weil drei andere Personen für eine Theateraktion mit 50€ Bußgeld belegt worden sind. Dieser Argumentation schloß sich das Gericht nicht an. Es stellte das Verfahren stattdessen ein und bat die Beschuldigten 50€ an eine gemeinnützige Organisation zu spenden. Der Anmelder merkte an, diese an Amnesty International leisten zu wollen: „Die setzen sich ein für Menschen in anderen Ländern, deren Grundrechte ebenso verletzt werden wie die Versammlungsfreiheit durch die Stadt Rosenheim.“
Als kritische Öffentlichkeit fanden sich zum Prozess weit mehr Beobachter_innen ein als der Gerichtssaal aufnehmen konnten. „Wir möchten uns nachdrücklich für die Unterstützung bedanken, die wir aus dem antimilitaristischen, gewerkschaftlichen und friedenspolitischen Spektrum erhalten haben. Die Bundeswehr schießt mit Kanonenbooten und Kampfjets, unsere Waffe hingegen ist die Solidarität.“ erklären die Entlasteten und kündigen für September bereits Proteste gegen einen erneuten Bundeswehreinsatz an der Rosenheimer Berufsschule an.