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Ostermarsch 2010


Aufruf Ostermarsch Traunstein (03.04.10- pdf)

Plakat Ostermarsch Traustein (pdf)

Krise, Krieg und Kapital

„Die weltweite Finanzkrise ist längst überwunden, in Afghanistan herrschen allenfalls gebietsweise kriegsähnliche Zustände und zum Kapitalismus gibt es keine gute Alternative.“ Dies ist, grob abgesteckt, der allgemeine derzeitige Konsens in Politik und Medienwelt -

Schauen wir doch hinter die Kulissen!

Nach außen hin wird Wirtschaftswachstum als Wundermittel für Wohlstand und gegen Arbeitslosigkeit verkauft. In Wahrheit steigen zwar die Gewinne der Dax-notierten Unternehmen ins Astronomische, die Reallöhne sinken dagegen stetig. Die Schere zwischen Arm und Reich geht kontinuierlich auseinander. Spätestens seit der Agenda 2010 ist die BRD kein Sozialstaat mehr, sondern fällt mehr und mehr neoliberaler Politik zum Opfer.

Hierzu ein paar Beispiele:
* Unser Außenminister Westerwelle bescheinigt pauschal Hartz IV Empfängern Faulheit und Arbeitsunwillen und spielt diese Verlierer des Sozialstaates gegen die Niedriglohnempfänger aus.
* Privatisierung und Verkauf von Firmen als Spekulationsobjekte gefährden auch in unserem Landkreis Arbeitsplätze und setzten die Zukunft von vielen Familien aufs Spiel. Unser aktuellstes Beispiel ist der Verkauf und die „Ausschlachtung“ der Firma AlzChem in Trostberg durch BluO; einer sogenannten Investment-Firma, wobei unter anderem der sofortige Verkauf der Kraftwerke dem Unternehmen die Existenzgrundlage entzogen hat.

Deutschlands Politik ist maßgeblich von wirtschaftlichen Interessen bestimmt. Die Lobbyisten der deutschen Unternehmenselite haben beste Kontakte zur Regierung, spenden fleißig an Parteien, oder drohen damit, ihre Fabriken ins Ausland zu verlegen, wenn ein unliebsames Gesetz, wie vorgeschriebene Mindestlöhne, zustande kommen sollte.

Die marktradikalen Politiker in CDU und CSU vor allem in der FDP aber auch in der SPD haben sich zum Ziel gesetzt, die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zurückzurollen. Der entfesselte Kapitalismus verschärft die Auswirkung der zyklischen Krisen z.B. durch die Senkung der Massenkaufkraft.

Welche Konsequenzen wird die derzeitige Wirtschaftskrise haben?

Fest steht, dass die enorme Neuverschuldung, die der Zusammenbruch der Finanzbranche nach sich zieht, in Deutschland auf Kosten zukünftiger Generationen umverteilt wird.

An den Krisenfolgen werden noch Generationen zu leiden haben. Das Verarmungsprogramm Hartz IV, „Bankensanierung aus Steuergeldern“, „Bildungsreform“ „Gesundheitsreform“… sind die Gesetze, die die Abwälzung auf die Gesamtbevölkerung ermöglichen.
Das Geld ist aber nicht „verbrannt“, es ist nur in anderen Taschen. An ein Gesetz, die „Bankster“ zur Rechenschaft zu ziehen, ist aber bei uns nicht gedacht. Ein Gesetz zur Regelung des Finanzmarktes, obwohl International gefordert und angekündigt, ist nicht in Sicht.

Krieg und Krisen sind zwangsläufige Erscheinungsformen des Kapitalismus. Sie sind kalkulierte Maßnahmen eines kapitalistischen Staates.

Kriege dienen zur Sicherung der Kapitalherrschaft und der Krisenbewältigung durch Kapitalvernichtung.

Sie führen bei uns zu grundgesetzwidrigen Auslandseinsätzen: In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 wird sogar ganz offen folgendes als Sinn und Zweck der Bundeswehr beschrieben: „…Sicherung von Rohstoffen, Absatzwegen und Märkten….“

D ie krasse Fehlentscheidung von Oberst Klein, zwei Tanklaster bombardieren zu lassen, um angeblich die Sicherheit deutscher Soldaten zu gewährleisten, kostete 140 Menschen das Leben. Dies obwohl Präzisionswaffen für „chirurgische“ Eingriffe konstruiert sind, die „Kollateralschäden“ verhindern sollen. Die Bundesregierung nimmt also in Kauf, gegen eigenes Recht zu verstoßen, um Kriegsziele zu erreichen.

Ein Hebel zur Verankerung des Militarismus in den Köpfen der Bevölkerung ist unter anderem die Zivil-Miltärische-Zusammenarbeit: Dabei trainieren zivile Hilfsorganisationen, wie Rotes Kreuz und THW mit bundesweit organisierten Reservistenverbänden gemeinsam mit lokalen Behörden den Einsatz im Landesinneren im Rahmen der „Aufstandbekämpfung“. Die Rekrutenwerbung an Schulen und Arbeitsämtern, die öffentlichen Gelöbnisse und auch die schleichend über sogenannte Amtshilfeverfahren gerechtfertigten Einsätze der Bundswehr hierzulande dienen der Militarisierung im Inneren.

*

Wir demonstrieren gegen den Krieg in Afghanistan, weil wir Kriege jeder Art ablehnen, denn es gibt keine „gerechten“ Kriege – das Wort Kriegsverbrechen ist blanker Hohn. Krieg selbst ist ein Verbrechen!

(Vergleiche UN Charta der Menschenrechte!)

*

Wir demonstrieren für eine solidarische Neuordnung der Wirtschaft, die sich nicht mehr von Profitgier leiten lässt, sondern sich den Bedürfnissen aller Menschen anpasst und niemanden ausbeutet!

Krieg und Sozialabbau rufen nach Gegenwehr!

Wir fordern:

*

Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen Auslandseinsätzen
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Austritt aus der NATO
*

Abschaffung von Militär- und Zivildienst
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Asyl für Kriegsdienstverweigerer
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Abrüstung und Beendigung aller Waffenexporte, zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion)
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Abschaffung von Atomwaffen und Atomkraftwerken
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Abkehr von fossilen Energieträgern zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!
*

Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften (keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit; kein Überwachungsstaat, keine Aushöhlung des Asylrechts, kein Bundeswehreinsatz im Innern)

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig, sie sind unter Strafe zu stellen.“

(Grundgesetz Artikel 26, Abs 1)

Um „…Politik und Handeln anderer Nationen zu beeinflussen…“ und um „…den Interessen und Werten der eignen Nation zu dienen“ müssten wir „alle Mittel in Betracht ziehen, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“

(Angela Merkel, CDU, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2004)

Archiv

In der Rubrik Archiv befinden sich Beiträge von der alten Homepage des Friedensbündnis Rosenheim

„Ein Hauch von Protest“ (13.11.09)

Pressemitteilung des Friedensbündnis Rosenheim vom 13.11.09
„Ein Hauch von Protest“
Friedensbündnis zieht eine gemischte Bilanz der Proteste anlässlich des öffentlichen Gelöbnisses.
Öffentlichen Gelöbnisse werden von ihren Kritiker_innen als vordemokratisches Ritual“ abgelehnt. Oftmals stören hunderte Gegendemonstranten die militaristische Propaganda. Anders verlief das Gelöbnis am gestrigen Donnerstag in Brannenburg. Nur etwas mehr als ein Dutzend Friedensaktivisten fanden sich auf der Wiese nahe des Talbahnhof der Zahnradbahn ein. Nach dem bereits vor Beginn des Gelöbnisses 500 Flyer an die Zuschauer_innen verteilt wurden, versuchten Friedensaktivisten kurz vor der Gelöbnisformel ein Transparent auszubreiten. Die Friedensaktivist_innen wurden jedoch innerhalb kürzester Zeit brutal von der Militärpolizei überwältigt. „Ich breche dir die Nase“ war die wörtliche Aussage eines Militärpolizisten während er einen friedlichen Antimilitaristen mit zugehaltenem Mund abführte. Nach dem Gelöbnis demonstrierten noch einige Kriegsgegner_innen vor der Karfreit-Kaserne mit Sprechchoren und Transparenten gegen den dort stattfindenden großen Zapfenstreich. Das Friedensbündnis Rosenheim zieht nach dem öffentlichen Gelöbnis eine gemischte Bilanz. „Es ist uns nicht gelungen das vordemokratische Ritual effektiv zu stören“ meinte eine Sprecherin des Friedensbündnisses selbstkritisch. „Trotzdem haben sich einige zivilcouragierte Menschen auch ohne öffentliche Mobilisierung entschlossen ihr Recht auf freie Meinungsäusserung war zunehmen und die öffentliche Kriegspropaganda anzuprangern. Es war wenigstens ein Hauch von Protest zu merken“. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Militärapparat ist für das Friedensbündnis „unverhältnismäßig“, besonders kritisiert wird das gewalttätige Vorgehen der Soldaten wegen Nichtigkeiten, beispielsweise wegen Applaudierens.

Karfreit-Kaserne: Verbrechen und Tradition

Karfreit-Kaserne: Verbrechen und Tradition

Auf ihre Karfreit-Kaserne in Brannenburg sind Bundeswehr und Soldaten noch heute stolz: Im einzigen Gebirgspionierstandort der Bundeswehr ist eine Elite-Truppe in landschaftlich schönster Lage stationiert und pflegt ein optimales Verhältnis zur Zivilbevölkerung. Der Name der Kaserne erinnert an unglaubliche militärische Großtaten des deutschen Alpenkorps im Ersten Weltkrieg und an die Leistungen deutscher Gebirgsjäger im Zweiten. Sie ist Stein gewordenes Symbol für den deutsch-österreichischen Sieg über Italien. Die Schließung der Kaserne macht die Soldaten wehmütig und lässt die Zivilbevölkerung wirtschaftliche Probleme erwarten. So jedenfalls stellen es Zeitungen und die Bundeswehr dar.
Diese dicke Schicht reaktionärer Geschichtsverdrehung und militaristischer Lobhudelei soll die Stimmen derjenigen übertönen, die über die Verbrechen der Gebirgstruppe und ihre antidemokratische und kriegsverherrlichende Traditionspflege nicht schweigen wollen. Sie soll sich wie ein Deckel über das Grab legen, in das auch Brannenburger Gebirgsjäger halb Europa im Zweiten Weltkrieg verwandelten. Mit dem Verweis auf die angeblich unangreifbare Tradition der Gebirgstruppe (Ex-Ministerpräsident Stoiber) soll die Auseinandersetzung mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr und eben dieser Tradition unterdrückt werden.

Nachdem die Nationalsozialisten beschlossen hatten, einen Raub- und Vernichtungskrieg in Ost- und Südost-Europa zu führen, ließen sie entlang des Alpen-Nordrands in strategisch vorteilhaften Lagen jene Truppenstandorte errichten, von denen aus der Krieg über die Alpen Richtung Italien, Jugoslawien und Griechenland getragen werden sollte: Sonthofen, Füssen, Oberammergau, Garmisch, Mittenwald, Lenggries, Traunstein, Reichenhall, Berchtesgarden und eben Brannenburg. Im Oktober 1936 war die neue Brannenburger Kaserne fertig. Ihr Name, „Karfreit-Kaserne“, war nicht nur eine Maßnahme der psychologischen Mobilmachung des Nationalsozialismus, sondern auch Programm für die Kriegsführung der dort stationierten Gebirgsjäger.
Der Name „Karfreit“ bezieht sich auf den Ersten Weltkrieg und steht für Gaskrieg und Gebirgsjäger. Am 24. Oktober 1917 griffen österreichische und deutsche Truppen am Isonzo die italienischen Truppen an. Die Italiener galten den Deutschen als Verräter, denn sie waren ursprünglich Verbündete gewesen, stellten sich 1915 jedoch auf die Seite der Engländer und Franzosen. Dieser Wechsel war eine der Ursachen für die Gründung der ersten deutschen Gebirgstruppe, des Alpenkorps, gewesen. Nun, am 24. Oktober 1917, deckte das Alpenkorps die italienischen Soldaten mit einem stundenlangen Hagel von Giftgas-Granaten ein, wodurch mindestens 500 bis 600 Italiener getötet wurden. Nach diesem verheerenden Giftgas-Angriff, dem die Italiener völlig schutzlos ausgesetzt waren, hatten die deutschen Gebirgsjäger leichtes Spiel, die Schlacht gegen die zahlenmäßig überlegenen italienischen Truppen zu ihren Gunsten zu entscheiden. Sie ging als „Wunder von Karfreit“ in die Heldenerzählungen des deutschen Militärs ein.
Soldaten, die nicht ganz vernebelt waren, zeichneten ein ganz anderes Bild der auch von der Bundeswehr so geschätzten zeitlosen soldatischen Tugenden: „In dem Granattrichter stand dieser scheußliche, mit Leichenteilen wie Handfleischfetzen, Därmen, Schädeln, Rippen und halbverwesten Menschenfleischstücken untermischte Morast oft mannstief. Wenn sich dann, besonders nachts, ein Schwerverletzter mit dem letzten Rest von Kraft zum Hilfeplatz schleppen wollte, fiel er so in den Teich, der wie eine Fallgrube wirkte, und ersoff elendiglich.“
In diesem industrialisierten Tötungsgeschäft taten sich besonders die Elite-Soldaten des bayerischen Leib-Regiments hervor, z. B. Ferdinand Schörner, der später als „Bluthund von Lemberg“ berüchtigt wurde, Franz Ritter von Epp und Eduard Dietl. Alle drei und viele andere mit ihnen gehörten nach dem Krieg zum Freikorps Oberland, nahmen mit ihm an der Niederschlagung der Münchener Räterepublik teil, bekämpften 1920 die Rote Ruhrarmee und bauten in den 1920er Jahren aus dem Leib-Regiment den Kern der Wehrmachts-Gebirgstruppe auf – das Gebirgsjäger-Regiment 100. Dessen erster Kommandeur wurde Rudolf Konrad, ein antisemitischer Schlächter im Vernichtungskrieg auf der Krim. Er war einer der Gründer des Kameradenkreises der Gebirgstruppe.
Die erste Wehrmachtstruppe in der Brannenburger Kaserne war das I. Bataillon des Gebirgsjäger-Regiments 100. Das Regiment gehörte ursprünglich zur 1. Gebirgs-Division, der unzählige Kriegsverbrechen nachgewiesen wurden, u. a. das Massaker in Kephallonia, bei dem ca. 3000 gefangene und entwaffnete italienische Soldaten ermordet wurden. Einer, gegen den deswegen zur Zeit in Italien ermittelt wird (das Verfahren wird Anfang November 2009 in Rom fortgesetzt) ist Anton W., am 24. Mai 1919 in Rosenheim geboren.
In Rosenheim wurde 1938 durch Josef R. die Ersatzeinheit des Regiments aufgestellt. Auch R. war ein Kamerad aus dem Freikorps Oberland. 1943 kommandierte er die Erschießung von etlichen gefangen genommenen Italienern auf der Insel Korfu. Für dieses (und auch nicht für andere) Verbrechen verurteilt wurde er nie, stattdessen wurde er der erste Präsident der Bayerischen Bereitschaftspolizei.
Eine andere Truppe, die in Brannenburg stationiert war, war der Stab der 157. Gebirgs-Division. Sie führte ab Ende 1942 einen mörderischen Krieg gegen die französischen Partisanen im Raum Grenoble, Gap, Lyon und beging dabei etliche Kriegsverbrechen. Kameradenkreis-Präsident Benkel nennt das schönfärberisch: „die besetzten Gebiete … besser unter Kontrolle zu bekommen“.
Schließlich war ein Teil des Gebirgs-Artillerie-Regiments 95 1941/42 in Brannenburg stationiert. Dieses Regiment erholte sich dort von der Anstrengung, Griechenland und Kreta erobert zu haben, wobei von der 5. Gebirgs-Division, zu der das Regiment gehörte, vor allem auf Kreta etliche Kriegsverbrechen verübt worden waren. Auf Kreta wurde das „Axiom von der Kollektivhaftung der Bevölkerung“ zum ersten Mal angewandt. Es kostete 2000 Menschen das Leben, wobei die Zerstörung von Kandanos am 25./26. Mai 1941 das bekannteste Kriegsverbrechen ist.
Ab Ende 1956 wurden erstmals Pioniere in Brannenburg stationiert, als dort die Gebirgspioniertruppe der Bundeswehr aufgebaut wurde – unter maßgeblicher Beteiligung ehemaliger Wehrmachtsangehöriger. Einer von ihnen ist Friedrich G., Veteran des Gebirgs-Pionier-Bataillons 94 und damit der 4. Gebirgs-Division. Diese war Ende Juni 1941 bei der Eroberung Lembergs dabei, dessen jüdische Bevölkerung unter Beteiligung von Gebirgsjägern massakriert wurde. Aus der russischen Gefangenschaft zurückgekehrt, gehörte er vorübergehend dem Bundesgrenzschutz an, um dann den Aufbau der Bundeswehrtruppe in Brannenburg mit zu gestalten.
Der Name „Karfreit-Kaserne“ blieb erhalten, trotz Protesten in den 1980er und 1990er Jahren. Es wurde sogar ein Traditionsraum eingerichtet, in dem die Schlacht bei Karfreit verherrlichend dargestellt wurde. Im „Traditionsraum“ werden der Giftgas-Einsatz mit den „humanitären Hilfseinsätzen“ der Gebirgspioniere im Iran, in Somalia, Italien Bosnien-Herzegowina und Kosovo auf engstem Raum zusammen dargestellt, wodurch er unwillkürlich zusammenbringt, was zusammengehört: Wehrmacht, Bundeswehr und ihr Traditionsverständnis. Die „Truppenkameradschaft der Brannenburger Gebirgspioniere“ im Kameradenkreis der Gebirgstruppe sorgt dafür, dass Mentalität, Wertevorstellungen, Elitebewusstsein und Korpsgeist bruchlos von der Wehrmacht in die Bundeswehr tradiert wurden und werden.
1976 wurde von der Kameradschaft an der Kaserne ein Gedenkstein für das I./GebJgRgt 100 errichtet. und am 1988 wurde in der Karfreit-Kaserne ein Gedenkstein für alle Gebirgspioniere des II. Weltkriegs enthüllt.
Um die Geschichte der Kafreit-Kaserne aufzuarbeiten, haben wir, das Friedensbündnis Rosenheim, in Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung einen Historiker (Universität Düsseldorf) nach Brannenburg eingeladen. Dieser wird gemäß dem Motto „aus der Vergangenheit lernen“am Mi 21.10.09 einen Vortrag zu dem Thema „Karfreit-Kaserne: Verbrechen und Tradition“ halten. Die Veranstaltung beginnt um 20:00 Uhr im Gasthof Kürmeier (Dapferstr. 5) in Brannenburg, der Eintritt ist frei.

Aktuelle Infos zu der Thematik gibt es auf: brannenburg.blogsport.de

Rosenheim: Aktionen gegen BW-Werbeveranstaltung (18.05.2009)

Rosenheim – Anlässlich einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr an der Berufschule II kam es am gestrigen Montag (18.05.09) in der oberbayerischen Kleinstadt zu vielfältigen Gegenaktionen. Das Rosenheimer Friedensbündnis zeigte sich dennoch betrübt, dass abermals ein militärischer Rekrutierungseinsatz stattfinden konnte.
Bereits am frühen Morgen pflasterten Leichen den Weg der Bundeswehr. Aktivist_innen hatten sich symbolisch für Millionen von Kriegstoten in die Einfahrt der Berufsschule gelegt. Dadurch wurde die Zufahrt des Bundeswehr-Karriere-Trucks kutzzeitig verzögert.

An einem Infostand wurden zahlreiche Schüler_innen durch die Friedensinitiative mit kritischen Informationen zur Bundeswehr versorgt. In Gesprächen stellte sich schnell heraus, dass es sich bei der Bundeswehrvorführung keineswegs um Sozialkundeunterricht gehandelt haben konnte. Entgegen der verharmlosenden Darstellungen der Schulleitung wurde beispielsweise mit dem Verweis auf das Nettogehalt beim Bund oder das Verschenken von Plakaten mit Militärfahrzeugen ganz unverhohlen für den Kriegsdienst geworben.

„Beeindruckt hat uns vor allem die Geschichte einer Schülerin, die sich nach einem vergleichbaren Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr verplichtet hatte. Sie hat aus Frust nach zwei Jahren bereits den Dienst quittiert und eine neue Ausbildung angetreten,“ erzählt ein Sprecher des Friedensbündnisses Rosenheim und fährt fort: „Gerne hätten wir solchen Menschen auch selbst das Wort erteilt, um die Mitschüler aus erster Hand zu informieren. Doch von Seiten der Stadt Rosenheim wurden dazu geeignete Kundgebungsmittel untersagt.“
In Rosenheim scheinen nämlich die Interessen von Bundeswehr,Schulleitung und Polizei offenbar mehr zählen, als die Meinungsfreiheit und so untersagte das Ordnungsamt Rosenheim nicht nur die Nutzung eines Lautsprecher sondern auch die eines Megaphons. Experten wie eine auf das Versamlungsrecht spezialisiere Anwältin halten dieses Vorgehen für rechtswidrig. Sinn und Zweck einer Versammlung sei es ja, nicht nur die eigenen Leute zu erreichen, sondern das Anliegen auch den Umstehenden mitzuteilen und einen breiten Bevölkerungskreis zu erreichen.
Aus diesem Grund entschied sich das Bündnis kurzfristig neben der Kundgebung mit eine Demonstration „gegen Militarisierung und Behördenwillkür“ auf die Thematik aufmerksam gemacht. Die Redebeiräge am Max-Joseph-Platz, die auch den Bundeswehreinsatz kritisierten, erhielten Zuspruch und Applaus bei Passant_innen.

Kritik für ihr Verhalten erntete aber auch die Polizei. Ein über den ganzen Tag andauernder Großeinsatz wird von dem Rosenheimer Friedensbündnis als überflüssig bewertet. „Wir haben den Eindruck gewonnen, der Staat fühle sich durch Menschen, die Krieg ablehnen, bedroht. Es ist denkwürdig, dass die Bundeswehr durch eine ganze Hundertschaft der Bereitschaftspolizei vor zwei Dutzend Antimilitarist_innen geschützt werden muss. Wir fragen uns ernsthaft, was dieser Staat eigentlich mit uns vor hat,“ so der Sprecher weiter abschließend.

Dokumentation der Proteste gegen den Bundeswehreinsatz an der Berufsschule II

Dokumentation der Proteste gegen den Bundeswehreinsatz an der Berufsschule II

Di 19.05. Bei indymedia erscheint ein Bericht:
http://de.indymedia.org/2009/05/251026.shtml

Di 19.05. Die onlineausgabe der Regionalzeitung ovb berichtet über die Demo (inc. Video):

http://www.ovb-online.de/news/landkreis_rosenheim/rosenheim_stadt/Rosenheim-Stadt;art4136,1436892

Mo 18.05. Das Regionalfernsehen berichtet über die Kundgebung vor der Schule: „Derzeit führt die Bundeswehr Veranstaltungen zur Nachwuchsgewinnung an der Berufsschule II in Rosenheim durch. Das wollten die Mitglieder der Friedensinitiative verhindern. Galt es doch den Karrieretruck der Bundeswehr zu stoppen. Auch vom Regen ließen sich die Aktivisten vom Rosenheimer Bündnis für Frieden nicht abschrecken. Die Bundeswehr ließ sich heute nicht in die Karten schauen. Sie stand unter Polizeischutz.“

http://tomcat.step2e.de:8080/step2e_tv/programm.jsp?bid=10411115

Mo 18.05 Die Redebeiräge am Max-Joseph-Platz, die auch den Bundeswehreinsatz kritisierten, erhielten Zuspruch und Applaus bei Passant_innen. Die Demonstration wird aufgelöst.

Mo 18.05. Nach einer Auftaktkundgebung startet die „kleine“ Demo in die Innenstadt (u.a. Fußgänger_innenzone. Passant_innen reagieren verwundert, aber interessiert.

Mo 18.05. Die Demo soll um 16:00 Uhr starten, bereits vor Demobeginn wird ein potentieller Demonstrationsteilnehmer wegen einem kleinen Taschenmesser in gewahrsam genommen.

Mo 18.05. Die Kundgebung wird um ca. 14:45 aufgelöst, keine Festnahmen

Mo 18.05 Ein Lehrer berichtet von einer Schülerin, die sich nach einem vergleichbaren Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr verplichtet hatte. Sie hat aus Frust nach zwei Jahren bereits den Dienst quittiert und eine neue Ausbildung angetreten

Mo 18.05. Schülerinnen berichten von der Infoveranstaltung, es werde ganz unverhohlen für den Kriegsdienst geworben.

Mo. 18.05. Ein riesiges Polizeiaufgebot (Bereitschaftspolizei) schützt die Bundeswehr, ca 50 Polizisten und ca. 20 Antimiltarist_innen.

Mo 18.05. Mit einem antimilitaristischen Frühstück werden Schuler_innen, Lehrer_innen und Passant_innen informiert.

Mo 18.05 (frühmorgens): Mit einem „die in“ wird die Zufahrt des Bundeswehr-Karriere-Trucks kurzzeitig blockiert

Sa 16.05. Eine auf das Versammlungsrecht spezialisiere Anwältin hält den Auflagenbescheid für rechtswidrig. Sinn und Zweck einer Versammlung sei es ja, nicht nur die eigenen Leute zu erreichen, sondern das Anliegen auch den Umstehenden mitzuteilen und einen breiten Bevölkerungskreis zu erreichen. Allerdings ist eine Gerichtsentscheidung vor Versammlungsbeginn nicht zu erzwingen.

Fr 15.03 Als Reaktion auf das Verbot von Kundgebungsmitteln wie ein Megahon, wurde für Mo 18.05. eine Demonstration „gegen Militarisierung und Behördenwillkür“ angemeldet. Die Demo startet um 16:00 Uhr an der Berufsschule II (Wittelsbacherstr). Das antimilitaristische Frühstück findet selbstverständlich trotzdem am Mo 18.05 ab 7:30 Uhr statt.

Fr 15.03. antimilitaristische Proteste werden Versucht mit diversen Mitte zu verhindern. Für die Kundgebung am Montagvormittag, wurde eine Lautsprecheranlage und sogar ein Megaphon untersagt.

Fr 15.03. Die Materialien „gegen Totschlagargumente „sind angekommen und stehen für den Bundeswehreinsatz nächste Woche zur Verfügung.

Fr 15.03. Heute wurden die neuen Flyer (Vorderseite, Rückseite) werden vor Schulbeginn verteilt.

Do 14.03. Die neuen Flyer (Vorderseite, Rückseite) sind aus der Druckerei gekommen, wer welche braucht einfach melden frieden-rosenheim@gmx.de

Do 14.03 Der Aufruf zum antimilitaristischen Frühstück wird vor Schulbeginn an die Schüler_innen verteilt.

Mi 13.03.: Vor Schulbeginn werden Flyer verteilt. Wir sind überrauscht über die positiven Reaktionen. Sogar Lehrer finden unsere Aktion gut und ermutiegen uns zum weitermachen.

Di 12.05. Der Schulleiter antwortet auf unseren offenen Brief

Mo 11.05. Der Aufruf “ Einsatz an der Heimatfront – Bundeswehr Raus, aus der Berufsschule II in Rosenheim antimilitaristisches Frühstück am Mo. 18.05. um 7:30 Uhr“ wird veröffentlicht und der Rektor per E-Mail über die Kundgebung informiert

So 10.05. Die Flyer für die Schüler_innen der BS II sind fertig layoutet (Vorderseite, Rückseite) und sind in Druck gegeangen. Wir lassen die Flyer in einer höheren Auflage drucken, wenn ihr welche braucht, mailt an: frieden-rosenheim@gmx.de

So 10.05. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rosenheim und die Junge GEW Rosenheim unterstützen die Protestaktionen

Sa. 09.05.: Der Arbeitskreis Antifaschismus Rosenheim fordert unter dem Motto “ Antifaschismus statt Militarisierung“ die Absage der Bundeswehrveranstaltung an der BS II.

Sa. 09.05.: auf der antifaschistischen Demonstration in Wasserburg werden die Flugblätter „Bundeswehr wegputzen“ verteilt und in einem Redebeitrag der Infogruppe Rosenheim wird die die Militarisierung des öffentlichen Raums, am Beispiel der Berufsschule II in Rosenheim, kritisiert

Sa. 09.05.: attac Rosenheim unterstützt die Proteste gegen die Bundeswehrpropaganda an der Berufsschule II in Rosenheim

Fr 08.05.: Anonyme Schüler_innen mailen uns, sie hätten während der ersten Unterrichtsstunde Plakate „Ja morden“ an der BS II angebracht Zur Vormittagspause seien diese bereits wieder entfernt worden. Scheinbar ist kritisches Material zur Bundeswehr an der BS II nicht erwünscht

Do 07.05.: Für Montag 18.05. wurde eine antimilitaristische Kundgebung vor der Berufschule II angemeldet.

Do 07.05.: Das Regionalfernsehen Oberbayern berichtet über den Bundeswehreinsatz in der BS II

Do, 07.05.: Das Aktionsbündnis für kostenlose Bildung Rosenheim fordert den Rektor der Berufsschule II in einem E-Mail auf

die Kriegspropaganda an der BS II Schule nicht zuzulassen.

Mi, 06.05.:Die Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg unterstützt die Aktionenn

Mi, 06.05.: Radio Galaxi berichtet über den offenen Brief des Friedesbündniss

Mi, 06.05.: Diese Unterseite geht online.

Di,, 05.05.: Das Aktionsbündnis für Kostenlose Bildung Rosenheim (AKB) beschließt die unterstütz die Aktionen gegen die Bundeswehr an der Berufsschule II

Mo, 04.05.: Ein Radiobeitrag zu Militarisierung im öffentlichen Raum, geht online. Auf die Rekrutierungsversuche der Bundeswehr an Rosenheims Schulen wird eingegangen.

So, 03.05.: www.frieden-rosenheim.de wird um links und Materialien zum Thema Bundeswehr an Schulen ergänzt.

Fr, 01.05.: Auf der 1.Mai Kundgebung des Rosenheimer DGB und dem 1.Mai Fest in der Vetternwirtschaft werden die Flugblätter „Bundeswehr wegputzen“ verteilt.

Do, 30.04.: Das Friedensbündnis Rosenheim sendet einen offenen Brief an den Rektor der Berufsschule II.

Mi, 29.04.: Die Infogruppe Rosenheim informiert in ihrem Infomail über die Bundeswehrpropaganda an der BS II.

Di. 28.04.: Vorbereitungstreffen für Proteste gegen die Bundeswehrpropaganda an der BS II.

Aufruf Einsatz an der Heimatfront – Bundeswehr Raus, aus der Berufsschule II in Rosenheim antimilitaristisches Frühstück am Mo. 18.05. um 7:30 Uhr

Aufruf Einsatz an der Heimatfront – Bundeswehr Raus, aus der Berufsschule II in Rosenheim antimilitaristisches Frühstück am Mo. 18.05. um 7:30 Uhr

Einsatz an der Heimatfront –
Bundeswehr Raus, aus der Berufsschule II in Rosenheim
antimilitaristisches Frühstück am Mo. 18.05. um 7:30 Uhr

Vom 18. bis zum 20. Mai besucht die Bundeswehr die Berufsschule II in Rosenheim. In einem offenen Brief hat das Friedensbündnis Rosenheim an die Schulleitung appelliert, den Zielen der Schule – für ein konsequentes gewaltfreies Miteinander einzutreten – treu zu bleiben und diesen Reklameeinsatz zu verhindern. Bis jetzt erhielten wir leider keine Antwort.

Schulen im Visier der Bundeswehr
Die Bundeswehr plagen Nachwuchssorgen. Dies ist angesichts der immer zahlreicheren und zunehmend eskalierenden Auslandseinsätze kein Wunder. Dieses Imageproblem versucht das Militär durch sozialkundlichen „Nachhilfeunterricht“ durch speziell geschulte Jugendoffiziere zu beheben. Es gibt knapp 100 haupt- und 300 nebenamtliche Jugendoffiziere. Allein im Jahr 2005 führten die Jugendoffiziere fast 8.000 Einsätze durch und erreichten knapp 181.000 Menschen. Mit über 160.000 erreichten Schülerinnen und Schülern liegt der Schwerpunkt eindeutig im schulischen Bereich. Das Ziel sowohl für Auslandseinsätze zu werben als auch Nachwuchs zu rekrutieren soll durch professionelle Unterrichtsmaterialien und Strategiespiele wie POLIS (Politik und Internationale Sicherheit) erreicht werden.
Durch sogenannte Karrieretrucks und Infomobile, welche die Schulhöfe der Berufsschulen auch direkt ansteuern (u.a. geschehen in der BS in Bad Aibling vom 27. bis zum 30. April) wirbt die Bundeswehr mit hervorragenden Karrierechancen und sicheren Arbeitsplätzen – die blutige Realität des Militärdienstes bleibt außen vor.

Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber

Nicht umsonst muss jede_r Soldat_in vor dem Afghanistan-Einsatz sein Testament schreiben. Denn seitdem die „Sicherheit Deutschlands“ auch am Hindukusch verteidigt wird (die wirtschaftlichen Interessen werden gerne übergangen) sind innerhalb des 6-jährigen Einsatzes über 30 deutsche Soldat_innen gestorben, der letzte am 29. April diesen Jahres. Viele haben ihren Auslandseinsatz nicht verkraftet, selbst wenn sie körperlich unversehrt geblieben sind. Ein Drittel der Soldat_innen, die im Ausland Schreckliches gesehen haben oder an Schrecklichem beteiligt waren (was bei einem Kriegseinsatz durchaus „normal“ ist), ist danach nicht mehr dienstfähig und bedarf der psychologischen Hilfe. Weitaus mehr Kriegstote sind allerdings Zivilist_innen. Tausende von ihnen verloren allein in Afghanistan ihr Leben. Im August 2008 erschossen deutsche Militärs bei einer Straßenkontrolle zwei Kinder und eine Frau, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden sind.

In der afghanischen Bevölkerung stößt die internationale Militärintervention mittlerweile auf große Ablehnung. Immer mehr Menschen fordern den Abzug der Truppen, da ihr Einsatz zusätzliche Gewalt und politische Konflikte gebracht hat. Nach wie vor stößt der militärische Einsatz in Afghanistan auch bei der Mehrheit der deutschen Bevölkerung auf Ablehnung. Dies ist auch der Grund warum statt Ausbildungs- und Studienplätzen mit Millionen Euro die Militärpropaganda finanziert wird.

Aktion für das Leben!

Um diesen Propagandafeldzug auf dem Pausenhof etwas entgegenzusetzen werden wir am Mo 18.05.09 ab 7:30 Uhr eine antimilitaristisches Frühstück vor der Berufsschule II durchführen. Folgende Gruppierungen stehen hinter den hier aufgeführten Inhalten und unterstützen diesen offenen Brief mit der Forderung den Bundeswehrbesuch ersatzlos zu streichen:

Friedensbündnis Rosenheim | AK Antifaschismus Rosenheim | AK kostenlose Bildung Rosenheim | Attac Rosenheim | Antifa Miesbach | Friedensinitiative Traunstein, Trostberg, Traunreuth | Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rosenheim | Infogruppe Rosenheim | Junge GEW Rosenheim | V. i. S. d. P.: G. Größ c/o Friedensbündnis Rosenheim Oberaustr.2, 83026 Rosenheim

Pfingsten 2009: Auf nach Mittenwald!

Pfingsten 2009: Auf nach Mittenwald! Die militaristische Traditionspflege der Gebirgsjäger angreifen!
Entschädigung aller NS-Opfer! Keine Straffreiheit für Kriegsverbrecher!

Seit Anfang der 1950er Jahre versammeln sich alljährlich junge Soldaten aus aktiven Gebirgsjäger-Einheiten und alte Kameraden aus Wehrmachtsverbänden im bayerischen Mittenwald. Gemeinsam ehren sie ihre Toten aus zwei Weltkriegen und den Kriegen der Gegenwart. Traditionspflege bedeutet für sie: Die Massaker und andere Kriegsverbrechen, die die Gebirgstruppe während des Zweiten Weltkriegs in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen von Deutschland besetzten Ländern Europas begingen, ungebrochen als heldenhaftes soldatisches Handeln zu glorifizieren und in dieser Linie ihre aktuellen Kriegseinsätze abzufeiern.

Gegen diesen militaristischen Kult protestieren wir seit sieben Jahren.
So auch in diesem Jahr.

Mittenwald steht exemplarisch für die Verquickung von deutschem Militär, Kirche und Gesellschaft. Wie einst die Wehrmacht, ist heute die Bundeswehr der größte Arbeitgeber im Ort. Die gesamte Stadt ist mit ihrer politischen, ökonomischen und sozialen Struktur auf das Engste mit dem Militär verbunden. Das schafft Loyalitäten mit Mördern und Kriegsverbrechern, die schwerer wiegen als die offenkundig zu abstrakt gebliebene politisch-moralische Verpflichtung, sich mit deren Opfern auseinander zu setzen und dieser zu gedenken. Bis heute weigert sich die Gemeinde beispielsweise, für die Opfer von Massakern der Gebirgstruppe der Wehrmacht auf Kephallonia und in Falzano ein Denkmal zu errichten. Gemeinsam mit Überlebenden der nationalsozialistischen Besatzungs- und Vernichtungspolitik werden wir der Stadt deshalb in diesem Jahr ein bleibendes Denkmal übergeben, einen „Stein des Anstoßes“, der die Auseinandersetzung mit den Kriegsverbrechen am Standort der 1. Gebirgsjägerdivision in den Ort tragen und befördern soll.

Unsere Kampagne „Angreifbare Traditionspflege“ hat die Gebirgstruppe in die Defensive gezwungen. Seit unserer ersten Intervention in Mittenwald 2002 nahm eine stetig wachsende Öffentlichkeit zur Kenntnis, welche Kriegsverbrechen Gebirgsjäger zu verantworten haben. Der dadurch gewachsene politische Druck führte unter anderem zu dem Verfahren gegen das Mitglied des Kameradenkreises Josef Scheungraber, der seit September 2008 in München vor Gericht steht. Seine Einheit hatte im August 1944 als „Vergeltung“ gegen Partisanenangriffe 15 ZivilistInnen in Falzano di Cortona in ein Bauerhaus gesperrt und es dann gesprengt. Bis auf einen 15-jährigen Jungen kamen alle Personen ums Leben. Das italienische Militärgericht in La Spezia verurteilte Scheungraber wegen dieses Verbrechens 2006 zu lebenslanger Haft. Es ist zwar ein Erfolg, dass der Prozess gegen Scheungraber nun überhaupt auch in Deutschland stattfindet und dass das Verbrechen auch hier nicht länger unter den Teppich gekehrt werden kann. Dennoch wird das Verfahren wohl leider auf einen Freispruch hinauslaufen. Damit wäre ein zentrales Ziel nicht erreicht: Ein insbesondere für die Angehörigen der Ermordeten offizielles Anerkennen, dass es sich um ein Kriegsverbrechen gehandelt hat.

Auch in Mittenwald selbst hat sich seit Beginn unserer Proteste einiges geändert:

Im Jahr 2001 konnte das Traditionstreffen noch als größtes deutsches Soldatentreffen mit bis zu 5000 TeilnehmerInnen rechnen. In den letzten Jahren kamen allerdings (nur) noch 500 bis 1000 Kameraden, KumpanInnen und Kriegsverbrecher auf den Hohen Brendten. Dies ist zum einen sicher der Tatsache geschuldet, dass viele unterdessen verstorben sind. Zum anderen ist aber sicher vielen der Spaß an ihrem geselligen Zusammensein mit den Kameraden gründlich verdorben, da sie jedes Jahr aufs neue mit dem Vorwurf konfrontiert werden, keine Kriegshelden, sondern Mörder zu sein.

Der wiederkehrende Protest hat zudem dafür gesorgt, dass immer weniger TouristInnen in Mittenwald einen Ort für ruhiges Entspannen sehen. Seit zwei Jahren muss die Traditionsfeier daher auf Drängen der Gemeinde Mittenwald auf andere Termine verlegt werden. Auch in diesem Jahr haben die Kameraden angekündigt, ihr Treffen zwei Wochen vor dem Pfingsttermin abzuhalten. Stattdessen werden wir zu Pfingsten vor Ort sein und den traditionellen Termin ihrer Heldenfeier inhaltlich neu besetzen:

Im Mittelpunkt werden gemeinsam mit Überlebenden die Erinnerung an die NS-Opfer und die Verbrechen der Täter stehen. Wir wollen damit den Teil der Kampagne abschließen, der sich gegen die Brendtenfeier und die Vertuschung der Verbrechen richtet. Mit dem Denkmal für die Bevölkerung Mittenwalds werden wir einen „Stein des Anstoßes“ im Ort der Täter schaffen, in dem sich die das Gedenken an die Opfer deutscher Kriegsverbrechen und deren Forderung nach Entschädigung manifestiert. Bildlich gesprochen: In Mittenwald ist jeden Tag Pfingsten. Die Leugnung der Kriegsverbrechen und die Verhöhnung der Opfer findet in der alljährlichen Brendtenfeier ihre Zuspitzung, doch sie ist Teil des Alltags im Divisionsstandort Mittenwald. Unsere Intervention zielt darauf, in diesem deutschen Alltag einen Ort des Erinnerns und der alltäglichen Auseinandersetzung zu schaffen.

Die Verdrängung der Verbrechen, die Auslöschung der Erinnerung an die Opfer und die Straflosigkeit der Täter ist die Voraussetzung für den Militarismus von heute. Die deutsche Justiz hat zum einen praktisch niemanden für die Massaker der Gebirgsjäger verurteilt. Deutsche Täter hatten im Nachkriegsdeutschland nichts zu befürchten. Zum anderen weigert sich die Bundesregierung bis heute, die Opfer oder deren Angehörige von SS-und Wehrmachtsmassakern in Italien und Griechenland zu entschädigen. Nun reichte die Bunderegierung sogar gegen rechtskräftige Urteile italienischer und griechischer Gerichte, die Deutschland zu Entschädigungszahlungen verpflichten, Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein. Dabei beruft sie sich auf die Staatenimmunität. In einer Zeit, in der die Bundeswehr, darunter zahlreiche Einheiten der Gebirgsjäger, weltweit Krieg führt, ist es offenbar notwendig, den Militärs juristisch den Rücken frei zu halten. Denn seit Mitte der 1990er Jahre kämpfen Gebirgsjäger in der Bundeswehr als Bestandteil der Krisenreaktionskräfte und des Kommandos „Spezialkräfte“ an zahlreichen Kriegsschauplätzen. Auch die Kriege der Gegenwart sind ohne Mord, Vergewaltigung und Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung nicht denkbar.

Diesem Zusammenhang zwischen der Entsorgung der Geschichte und dem aktuellen aktuellen Militarismus werden wir uns in Zukunft verstärkt widmen. Neben der historisch ausgerichteten Thematisierung des Militarismus werden die Unterstützung der Entschädigungsforderungen der NS-Opfer sowie die Forderung und kritische Begleitung von Gerichtsverfahren gegen deutsche Kriegsverbrecher ein wichtiger Bestandteil unserer antifaschistischen Initiativen sein. Diese historisch eingebettete Auseinandersetzung kann nicht umhin, auch den aktuellen Militarismus in die Fokus zu nehmen. Das Militär hat keine Zukunft. Es ist Garant einer Gegenwart, die jeder emanzipatorischen Entwicklung der Menschheit entgegensteht, in Mittenwald und überall.
Ein Denkmal für die Opfer der Gebirgsjäger!

* Im Rahmen der Proteste gegen die Traditionsfeier der Gebirgsjäger, wurden bereits drei Mal Installationen errichtet, die am Standort der Gebirgsjägerdivision der Opfer Ihrer Kriegsverbrechen gedenken sollten. Alle Installationen wurden nach kurzer Zeit wieder entfernt bzw. zerstört: 2003 | Im Vorfeld des Traditionstreffens wurden die Stein-Stelen auf dem Hohen Brendten mit einer neuen Beschriftung versehen: Der Schriftzug: „Gegen die Traditionspflege der Gebirgsjäger – Entschädigung aller NS-Opfer“ wurde rasch wieder entfernt.
* 2004 | Während der Demonstration gegen die Brendtenfeier wurde eine 1 mal 1,5 Meter große Gedenktafel an der Fassade der katholischen Kirche angebracht. Mit dem Text: „Im 2. Weltkrieg haben in Mittenwald ausgebildete Gebirgsjäger überall in Europa Kriegsverbrechen begangen. Wir gedenken der bei diesen Massakern ermordeten Menschen und verurteilen die Zerstörung der Orte. Bis jetzt sind Dorf-/Ortszerstörungen und Massaker bekannt in: [Aufzählung von 50 Orten]“ Die Tafel wurde unmittelbar nach der Demonstration zerstört.
* 2007 | Eine Installation bestehend aus 100 Kisten, von denen jede den Namen eines Ortes trug, in dem Gebirgsjäger an Massakern beteiligt waren, wurde im Zentrum von
Mittenwald von Demonstranten aufgestellt. Sie wurde am gleichen Abend von der Müllabfuhr abgeräumt.

Ehrenmäler der Gebirgsjäger in Mittenwald

* Seit 1957 besteht das Soldaten-Ehrenmal der Gebirgsjäger auf dem Hohen Brendten. Eingeweiht wurde es am 10. Juni 1957 – dem Jahrestag der Massaker in Lidice und Distomo. Es besteht aus zwei gemauerten Stelen die in der Mitte von einem Holzkreuz überragt werden. Die Stelen tragen die Aufschrift „1914-1918“, „1939 – 1945“ sowie „Errichtet von den heimgekehrten Kameraden der Gebirgstruppe 1957“.
* Neben diesem Ehrenmal existiert in der kleinen Kapelle im Zentrum Mittenwalds eine Art Altar mit Fotos einiger gefallener Gebirgsjäger. Darunter auch das Bild des Gebirgsjägeroffiziers Josef Salminger. Der Vater des bis 2008 in Mittenwald amtierenden Bürgermeisters, Hermann Salminger, war ein fanatischer Anhänger des Nationalsozialismus und für das Massaker in Kommeno verantwortlich, bei dem 317 ZivilistInnen ermordet wurden. „Wir (haben) einen Gegner zu zerschlagen (…), den man nur als Tier und Bestie bezeichnen kann. Diese kommunistische Verbrecherbande (…) muß völlig aufgerieben und vernichtet werden“, schrieb er am 1. Juli 1941 kurz nach dem Beginn des Überfalles auf die Sowjetunion in einem Tagesbefehl an seine Truppe. (Zitiert nach H.F. Meyer, Blutiges Edelweiß, S. 62)
* Das jüngste Denkmal der Gebirgstruppe zeigt einen bepackten Maulesel. „Dem Tragetier, dem unentbehrlichen Helfer des Menschen in den Bergen errichtet in Erinnerung an die Tragetierführer“, steht auf einer Bronzeplatte. Der bayrische Ministerpräsident verdinglichte das unschuldige Tier in seinem Grußwort zur Einweihung 1978 als „unersetzliches Transportmittel“

Aufruf Ostermarsch Traunstein 2009

Aufruf Ostermarsch Traunstein 2009

Bundeswehr im Krieg – Nazis erstarken

Es gibt keinen Weg zum Frieden – Frieden ist der Weg

Rund 8000 Bundeswehrsoldaten sind im Auslandseinsatz: In Afghanistan, Usbekistan, Georgien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Somalia, Horn von Afrika, Sudan, Libanon, Somalia. Die Bundeswehr führt Krieg. Diese grausame Realität kann die Bundesregierung immer weniger vertuschen, schon gar nicht angesichts der wachsenden Zahl so genannter „Gefallener“. Bundeswehreinsätze können nicht mehr überzeugend als humanitäre Einsätze oder bewaffnete Entwicklungshilfe verharmlost werden.

Gleichzeitig beobachten wir einen Rechtsrutsch der Gesellschaft, der einhergeht mit dem Abbau von demokratischen und sozialen Rechten. In diesem Klima gedeihen rechtsradikale Parteien wie NPD, DVU oder die Republikaner. Das Erscheinungsbild und die Art und Weise des Auftretens der Rechten hat sich stark geändert. Während die meisten Leute noch das Bild der 90er im Kopf haben- nämlich Glatzköpfe in Springerstiefeln mit Baseballschlägern bewaffnet – versucht inzwischen NPD und Konsorten, sich einen gutbürgerlichen Anstrich zu verpassen. Gleichzeitig nehmen sie Themengebiete wie Globalisierungskritik und Klimawandel in ihr Programm auf. Menschen, die von der politischen Mitte und deren Ohnmacht im Angesicht der Wirtschaftskrise, sowie den unbefriedigenden Kompromissen der großen Koalition genug haben, laufen Gefahr, diese Parteien attraktiv zu finden. Eine aktuelle Studie im gesamten Bundesgebiet kam zu folgendem Schluss: Knapp 40% der Befragten finden, Deutschland sei in gefährlichem Maße überfremdet, fast 18% geben an, der Einfluss der Juden in Deutschland sei zu groß und 11% glauben, dass Deutschland einen Führer brauche.

All diesen Leuten gilt es ins Gedächtnis zu rufen, dass schon ihre Eltern oder Großeltern denselben Lügen geglaubt haben. Das Ergebnis waren 60 Millionen Tote!

Die oben genannten Parteien dürfen nicht verharmlost werden, sie haben allesamt Verfassungs- und Demokratiefeindliche Grundideen (z.B. Ausweisung von Ausländern, Abschaffung des Asylrechts, Wiedereinführung der Todesstrafe…)!

Die Aufgabe der jetzigen Regierung muss lauten: Soziale Gerechtigkeit, Förderung des Sozialstaates und Bildung auch für sozial Schwache. Bekanntlich fördern zunehmende Armut und Bildungsdefizite den Rechtsradikalismus!

Doch stattdessen werden seit Jahren demokratische und soziale Rechte zurückgedrängt. Besonders erschreckend ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zum Beispiel wurden bei der Fußball WM 2006 3.200 Soldaten, 24 Spürpanzer und 8 Pionierpanzer eingesetzt. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 wurden sogar 14 Tornado-Kampfflugzeuge eingesetzt. Genauso begannen die verfassungswidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan als Ausnahmefälle. Diese Einsätze werden dann als Hilfs- oder Friedensmissionen getarnt und als humanitär ausgegeben. Hier geben wir uns einer Illusion hin. Man wird nie wahren Frieden durch einen Krieg erreichen. Wenn Deutschland Interesse an mehr Frieden in der Welt hätte, wären wir nicht drittgrößter Waffenexporteur der Welt!

Viel mehr geht es der Regierung um die Sicherung eigener wirtschaftlicher Interessen in den einzelnen Regionen.

Dabei dient ihnen seit dem 11. September vor allem der so genannte Internationale Terrorismus. Die Propaganda der Westlichen Industriestaaten hat sich deshalb seit 2001 vor allem darauf konzentriert, das Feindbild des islamistischen Terrors zu kreieren, in dem sie in jeder Rede vor seiner Gefahr warnten, bis sie es selber glaubten. Jüngst haben sie mit dieser Begründung auch unsere Versammlungsfreiheit hier in Bayern, ein wichtiges demokratisches Grundprinzip, stark eingeschränkt.

Es ist an der Zeit, wieder für unsere demokratischen Grundrechte einzustehen und sie durch öffentlichen Protest geltend zu machen!

Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Was will uns dieses Bild, gefunden auf einer Reservisten Homepage, sagen? Neues Weltreich???

Für Menschen mit nationalistischen oder gar faschistischen Weltbildern ist die Bundeswehr wie geschaffen. Das Führerprinzip, die Affinität zum militärischen machen es Neonazis leicht, sich in die Truppe einzuordnen.

Ebenso die Worte und Taten der Bundeswehspitze:

„Das Gebirgsjägerbataillon 517 in Schneeberg in Sachsen stand eine Zeitlang unter dem Befehl des rechtsradikalen Bundeswehrgenerals Reinhard Günzel. Der spätere Chef des Kommandos Spezialkräfte (KSK) wurde u. a. durch seine Äußerung berühmt, er erwarte von seiner Truppe Disziplin »wie bei der Waffen-SS.

Allein die Tatsache, dass das Eiserne Kreuz noch immer Wahrzeichen der Bundeswehr ist, welches schon im 1. und 2. Weltkrieg benutzt wurde, ist unverständlich. Der Reservistenvorsitzende Ernst Reinhard Beck fordert nun auch noch, es wieder wie im Dritten Reich als Orden zur Ehrung von Helden zu verleihen. Damit nicht genug: Viele Kasernen, wie die Schlieffen Kaserne, tragen noch immer Namen von Kriegsverbrechern der beiden Weltkriege.

Die Bundeswehr muss dazu verpflichtet werden, beim Thema Rechtsextremismus für mehr Transparenz bei ihren Mitgliedern und Dachverbänden zu sorgen und entschieden dagegen vorzugehen!
Krieg und Gewalt sind keine Lösung!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt. Dieser gefährlichen Dynamik müssen wir uns entgegenstellen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen.

Wir fordern:

*

Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen
*

Austritt aus der NATO
*

Abschaffung von Militär- und Zivildienst
*

Asyl für Kriegsdienstverweigerer
*

Abrüstung und Beendigung aller Waffenexporte, zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion)
*

Abschaffung von Atomwaffen und Atomkraftwerken
*

Abkehr von fossilen Energieträgern zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!
*

Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften (keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit; kein Überwachungsstaat, keine Aushöhlung des Asylrechts, kein Bundeswehreinsatz im Innern)
*

Umverteilung der Rüstungsausgaben ins Soziale
*

Verbot der Neonaziorganisationen und ihrer Nachfolgeverbände

AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2009

AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ 2009

Kein Frieden mit der NATO – Kriegspolitik!

Sie reden von ‚Sicherheit‘, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der EU- und NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen.
Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen!
Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show am 4. April in Straßburg.

Stoppt die Kriegstreiber

Die NATO dient den westlichen Industriestaaten, um deren ökonomische Interessen auf dem gesamten Globus mit militärischen Mitteln durchzusetzen und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern. Die fortschreitende Osterweiterung der NATO soll deren Einflusssphäre erweitern, z.B. Russland einkreisen und ihre militärische Übermacht zementieren. Die NATO-Kriege und Besatzungsregime bedeuten für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen und Folter. Ein selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben unter diesen Bedingungen keine Chance.

Schluss mit Krieg und Besatzung

Tausende SoldatInnen der Bundeswehr sind grundgesetzwidrig im Auslandseinsatz. In Afghanistan zeigt sich immer deutlicher, was Besatzungstruppen bewirken: sie schaffen mehr Terror, mehr Elend, mehr Bombentote.
Militarisierung und Kriegseinsätze dürfen nicht wieder Instrumente deutscher Außenpolitik sein. Sie dienen nicht den Menschen, sondern den geostrategischen und ökonomischen Interessen der NATO –Staaten.

Bundeswehr raus aus Afghanistan – Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung

Die Militarisierung nach außen geht mit einem ständigen Demokratieabbau im Inneren und einer fortschreitenden Aushöhlung des Grundgesetzes einher. Mit sogenannten „Sicherheitsgesetzen“ werden Grundrechte ausgehebelt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs, Unterbindungsgewahrsam und eine allgegenwärtige Überwachung ‚legalisiert‘.
Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren, wie bei der Sicherheitskonferenz und beim G8 – Gipfel in Heiligendamm, sollen zur Normalität werden.
Das neue bayerische Versammlungsgesetz setzt elementare Freiheitsrechte außer Kraft, das werden wir nie akzeptieren!

Für das uneingeschränkte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Wir wenden uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen und jede Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen, gegen die fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland und die Abschaffung des Asylrechts, gegen rassistische Übergriffe und jede Form der Abschiebung. Flucht und Emigration sind Folgen von Krieg, Besatzung, Elend, Hunger, Folter, Umweltzerstörung, usw. Die Ursachen müssen bekämpft werden, nicht deren Opfer.

Fluchtursachen bekämpfen statt Stacheldraht und Lager

Wir widersetzen uns einem kapitalistischen Machtsystem, das für Profit über Leichen geht, keinen Frieden ohne Krieg kennt und seine ökonomischen Interessen sowohl militärisch als auch über Institutionen wie WTO, IWF, Weltbank oder die G8 durchsetzt.
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen:
Ihr seid hier in München und überall unerwünscht! Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir Protest und Widerstand entgegen:

am 6./7. Februar in München genauso wie am 3. April in Baden-Baden und am 4. April in Strasbourg.
Gegen Rassismus und Krieg! – NATO abschaffen! – Eine andere Welt ist möglich!
AKTIONSBÜNDNISS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Aufruf Siko und G8 (2007)

Von München an die Ostseeküste – SIKO Aufruf Interventionistische Linke:

Die Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz als erste Manifestation im Jahr 2007 gegen den militärischen Komplex

Genau vier Monate vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm versammelt sich die Welt-Kriegselite in München. Und das Nobelhotel Baye-rischer Hof verwandelt sich erneut in eine Festung. Denn die Zeiten sind vorbei, in denen sich die KriegsplanerInnen, NATO-Generäle, RüstungsmanagerInnen und MilitärstrategInnen völlig störungsfrei und unbemerkt von der Öffentlichkeit jedes Jahr zum ?weltweit wichtigsten Treffen von Außenpolitikern und Militärs? (Financial Times Deutschland) in der deutschen Hightech-Rüstungsmetropole treffen konnten. Vom 9. bis 11. Februar 2007 werden sie sich bereits zum sechsten Mal hinter mehrfachen Absperrungen, Wasserwerfern, Räumpanzern und Polizeihundertschaften verschanzen müssen ? denn seit 2002 haben zehntausende Menschen trotz Sicherheitszone und Polizeigewalt die KriegsstrategInnen mit ihrem Protest und Widerstand konfrontiert.

Whose streets? Our streets!

?Von Genua nach München? ? diese Parole drückte kurz nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 das politische Ziel der Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München aus: Die Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung mit der Notwendigkeit einer starken Bewegung gegen den globalen Krieg zusammenzubringen. Der staatliche Machtapparat hatte die Parole sofort verstanden: Nach einer wochenlangen Hetzkampagne sollte der Protest mit einem mehrtägigen Demonstrationsverbot im gesamten Stadtgebiet im Keim erstickt werden. Aber das ging gründlich schief: Über zehntausend Menschen haben sich 2002 trotz Verbot die Straßen zurückerobert!

In diesem Erfolg steckt eine wichtige Erfahrung auch für Heiligendamm: Die Herrschenden können Protest und Widerstand zwar kriminalisieren, verleumden oder verbieten, aber nicht verhindern. Und noch ein weiterer Aspekt könnte sich für die Mobilisierung nach Heiligendamm bewähren: Ein breites Bündnis, das über unterschiedliche Inhalte und vielfältige Aktionsformen diskutiert, sich in der Vielfalt respektiert und gegenseitig akzeptiert, lässt sich nicht spalten oder in ?Gute? und ?Böse? einteilen. Denn es ist nicht die Aufgabe einer Protestbewegung, den Herrschenden und Mächtigen zu gefallen.

Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen

Dass der Prozess der kapitalistischen Globalisierung und die weltweite militärische Absicherung durch einen permanenten Kriegs- und Ausnahmezustand sich bedingen, verleugnen selbst die OrganisatorInnen der früheren ?Wehrkundetagung? nicht: ?Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft?, erklärte Horst Teltschik, der Organisator der Militärtagung und frühere Kanzlerberater von Helmut Kohl. Es ist also kein Zufall, dass diesen Zusammenhang auch die deutsche Industrie erkannt hat.

Die Unternehmerverbände laden in enger Anbindung an die Sicherheitskonferenz erneut zu einer Finanzierungskonferenz ?Nordafrika Mittelost? ebenfalls nach München. Auf der Tagesordnung stehen der Ausbau der deutschen (Energie) ? Interessen in Libyen und eine deutsche Wirtschaftsoffensive im gesamten arabischen Raum ? dabei spielt auch die Abschottung Europas vor unerwünschten afrikanischen Flüchtlingen durch Maßnahmen in Nordafrika eine wichtige Rolle. Der Vorteil für die ManagerInnen und BankerInnen: Die ExpertInnen für deutsche Interessen können nahtlos von der Wirtschaftskonferenz zum Eröffnungsabend der Militärkonferenz wechseln.

Auch deshalb versteht das breite Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz von linksradikalen, antimilitaristischen Gruppen und Netzwerken über Gewerkschafter, die Friedensbewegung, attac, der Sozialforumsbewegung bis hin zu linken Parteien die diesjährigen Proteste in München auch als einen wichtigen politischen Auftakt für eine starke Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Denn der Zusammenhang von globaler Ausbeutung, Elend, Umweltzerstörung und Krieg wird immer deutlicher: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte bereits auf der letzten Sicherheitskonferenz eine ?Energieaußenpolitik?. Denn ?globale Sicherheitspolitik? sei im 21. Jahrhundert untrennbar mit ?Energiesicherheit? verbunden. Auch der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bekräftigte diese ?wesentliche Aufgabe des Bündnisses?. Neben der Durchsetzung einer verstärkten Privatisierung von Gütern wie Bildung, ?geistigem Eigentum?, Wasser und Gesundheit, wird die ?Energiesicherheit? auch auf dem G8-Treffen in Heiligendamm ganz oben auf der Agenda stehen. In München sollen deshalb kurz davor neue militärische Strategien für den gesamten Nahen Osten, für Afghanistan, Irak und ?Lösungen? für den Iran-Konflikt gefunden werden.

No pasaran ? die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen!

Unter diesem Motto blockierten bereits tausende die Zufahrtsstraßen zur Konferenz 2004 in München ? damals waren es noch zu wenige. Keine Frage, dass die Parole in München auf der Demonstration am 10. Februar 2007 auf dem Marienplatz eindeutig sein wird: Auf nach Rostock und am 5. Juni zum Eurofighter-Flughafen Rostock-Laage, um deutlich zu machen: ?Ihr seid hier und anderswo unerwünscht!?

Infos zur Großdemo am 10. Februar 2007 München:
www.no-nato.de und www.gegen-krieg-und-rassismus.de

Infos zum Gebirgsjägertreffen in Mittenwald an Pfingsten 2007: www.nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald

Infos zum Aktionstag am Flughafen Rostock-Lage am 5. Juni 2007:
www.g8andwar.de

Aufruf gegen die SikO 2007

NATO-Kriegskonferenz und G8 angreifen! Von München nach Heiligendamm

München, 9. bis 11. Februar: Raus auf die Straße gegen die NATO-Kriegskonferenz! Heiligendamm, Rostock und Umgebung, 1. bis 8. Juni: G8 blockieren und versenken!

Vom 9. bis 11.Februar 2007 werden wir der Welt-Kriegs-Elite in München unseren Widerstand entgegensetzen. Denn hier treffen sich die VertreterInnen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zur Münchner ?Sicherheitskonferenz?. Zusätzlich findet in München am Freitag, 9. Februar, in enger Abstimmung mit der Siko, eine Nordafrika-Mittelost-Finanzierungskonferenz deutscher Wirtschaftslobbyverbände statt, bei der über die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen in besagter Weltregion und deren militärische Absicherung verhandelt werden soll.

Gründe für Wut und Widerstand gibt es genug: Unter dem Vorwand von ?Terrorbekämpfung? und ?globaler Sicherheit? schicken die NATO-Staaten und ihre Verbündeten ihr Militär in alle Welt. Mit kriegerischer Gewalt schaffen sie sich Zugang zu Märkten und Rohstoffen und sichern damit die neokoloniale Aufteilung der Welt und den Fortbestand des globalen Kapitalismus, mit allen dazugehörigen mörderischen Folgen: NATO-Militärs bombardieren in Afghanistan tagtäglich Ortschaften, europäische und US-amerikanische Konzerne teilen sich im Windschatten des eskalierenden Krieges im Irak Ölförderrechte und Bauaufträge untereinander auf, israelisches Militär legt mit ausdrücklicher Billigung der Westmächte libanesische Wohnviertel in Schutt und Asche, EU-Truppen betätigen sich im Kongo, anknüpfend an ihre koloniale Tradition, als Wahlhelfer für ein autoritäres und korruptes Regime. Insbesondere sexistische Ausbeutung, Gewalt und (Zwangs-)prostitution eskaliert überall dort, wo unter Bedingungen von Krieg und Besatzung das Militär die Alltagsgeschicke der Menschen bestimmt. Die selbsternannten Vorkämpfer für ?Freiheit? und ?Demokratie? schaffen weltweit Zonen der Rechtlosigkeit in Form von Gefangenenlagern, Foltergefängnissen, Flüchtlingslagern: Orte, an denen Menschen dem unbeschränkten Zugriff staatlicher Gewaltapparate unterworfen und, auf ihr ?nacktes Leben? reduziert, ohne einklagbare Rechte, verwaltet werden. Aber auch die verschärfte Repression gegen MigrantInnen und soziale Bewegungen und die Durchsetzung und Akzeptanz vielfältiger Formen von Überwachung und Kontrolle im Alltagsleben ist integraler Bestandteil dieses globalen Krieges.

Genau diese repressive ?Sicherheit? der Herrschenden wird Jahr für Jahr von KriegsministerInnen, Generälen, MitarbeiterInnen militärischer Think-Tanks und VertreterInnen der Rüstungsindustrie auf der Münchner NATO-Kriegskonferenz verhandelt. Hier wurden die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak besprochen, die Weltraumrüstungspläne der USA diskutiert, Pläne für eine eigene EU-Streitmacht präsentiert, die NATO-Eingreiftruppe auf den Weg gebracht und der globale ?Krieg gegen den Terror? koordiniert. Es geht um die für die militärischen Planungen nötigen Vorabsprachen und Verhandlungen, um das Ausloten von gemeinsamen Interessen und Konkurrenzen der militärischen Machtblöcke, insbesondere der EU und USA, sowie die Rolle des NATO-Bündnisses darin. Dabei ist die Siko nicht nur Ort konkreter Verhandlungen, sondern auch Teil der Propagandamaschine des globalen Krieges.

Setzen wir hier, in der Rüstungsmetropole München, ein lautes und deutliches Zeichen des Widerstands gegen die Weltordnung der KriegsplanerInnen!

Zeigen wir ihnen, dass sie hier wie anderswo unerwünscht sind! Wer weltweit Kriege führt, darf sich nirgendwo sicher fühlen!

Von Genua nach München ?

war 2002 die Losung, unter der wir, anknüpfend an den massenhaften Widerstand gegen den G8-Gipfel in Genua, die Kämpfe gegen den globalen Kapitalismus und gegen Krieg und Militarisierung in der Mobilisierung gegen die NATO-Kriegskonferenz zusammengebracht haben ? in dem Bewusstsein, dass eine Politik der Privatisierung, Kommerzialisierung und Verwertung aller greifbaren Ressourcen, eine Politik, die weltweit Menschen ihrer Existenzgrundlagen beraubt und alle Lebensbereiche kapitalistischer Profitlogik unterwirft, nur mit militärischer Absicherung und Gewalt machbar ist.

Seit 2002 sind die KriegsplanerInnen im Nobelhotel ?Bayerischer Hof? gezwungen, sich hinter einem Großaufgebot von tausenden Bullen zu verschanzen; seit 2002 haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass die ?Sicherheitskonferenz? nicht mehr ohne Störung und öffentlich sichtbaren Widerspruch stattfinden kann. Und genau in diesem Sinn heißt es für uns in diesem Jahr ?

von München nach Heiligendamm, auf zum Widerstand und zur Blockade gegen den G8-Gipfel!

Wir werden viele sein: BasisaktivistInnen aus der gewerkschaftlichen Linken, antirassistische Initiativen, Antifa-Gruppen, Flüchtlingsselbstorganisatinen, Erwerbsloseninitiativen, Sozialforen, Leute bei Attac und aus der autonomen Linken bereiten sich schon jetzt auf kraftvolle Tage des Widerstands vor.
Mit massenhaften, spektrenübergreifenden Blockaden des Gipfels sprechen wir der Macht der G8 und der kapitalistischen und patriarchalen Weltordnung, die sie repräsentieren, jegliche Legitimität ab. Ein wichtiger Anknüpfungspunkt an den Widerstand gegen die NATO-Kriegskonferenz in der Anti-G8-Mobilisierung ist die Blockade des Militärflughafens Rostock-Laage.

Dieser hat nicht nur als Standort von Eurofightern und Tarnkappenbombern eine zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen von Bundeswehr und NATO, dort werden im Juni 2007 auch etliche G8-TeilnehmerInnen und Regierungschefs einschweben. Und künftig sollen von Rostock-Laage aus Kriegsflugzeuge bei Übungsflügen über dem ?Bombodrom?-Gelände in der benachbarten Wittstocker Heide den Luftkrieg trainieren. Dagegen ist geplant, im Vorfeld des G8 gemeinsam mit AktivistInnen aus der ortsansässigen Protestbewegung zunächst das Bombodromgelände, zu besetzen, und anschließend, am 5. Juni, in Rostock-Laage die Anreise der G8-GipfelteilnehmerInnen zu blockieren. Denn die von der G8 dominierte Welt ist eine Welt der Kriege, der Armut und Ausbeutung, des weltweiten Angriffs auf soziale und demokratische Rechte, der fortwährenden Umweltzerstörung und der im Zusammenhang mit dem ?Krieg gegen den Terror? praktizierten Politik der Entrechtung und der Folter. All dies nicht trotz, sondern wegen der Politik der G8-Staaten ? darüber können die Alibibeschlüsse der G8 zum Schuldenerlass oder der angeblichen ?Hilfe für Afrika? nicht hinwegtäuschen.

Mit unserem Widerstand werden wir auch ein Zeichen der Solidarität setzen mit den sozialen und revolutionären Bewegungen des globalen Südens. Und wir werden unsere Anwesenheit in Mecklenburg Vorpommern nutzen für Aktionen gegen menschenunwürdige Flüchtlingslager, Nazistrukturen, Gentechnik-Felder und Militärstandorte. In der Menge, Vielfalt, Internationalität und Radikalität der TeilnehmerInnen werden wir dem Bild der Regierungschefs der 8 stärksten Wirtschaftsnationen den Ansatz einer globalen Solidarität von unten entgegensetzen und die ?roten Zonen? der Macht attackieren.

Alles für Alle! Make capitalism history!

ak internationalismus (münchen), radikale linke (nürnberg),
revolutionäre aktion (stuttgart), libertad!süd

Freitag, 9. Februar 2007
17 Uhr Kundgebung ? München Marienplatz
Anschließend Fahrraddemo zur Finanzierungskonferenz im Dorint-Sofitel

Samstag, 10. Februar 2007
12 Uhr Großdemonstration vom Marienplatz
(zum Tagungsort der Kriegsstrategen)

Aufruf gegen die SiKo 2006

Rosenheimer Aufruf 2006: Raus gegen die Nato-Kriegskonferenz

Von Rosenheim nach München

am 4. 2. 2006 für unsere Meinung auf die Straße -

gegen die Nato-Kriegskonferenz im Nobelhotel Bayerischer Hof.

Die Generäle, Kriegsminister und Waffenlobbyisten des Treffens am 3./4. 2. in München geben vor, bei der „Nato-Sicherheits-Konferenz“ gehe es um Frieden und internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Hier werden Militärstrategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Kriegseinsätze abgesprochen, Kriegskoalitionen für Angriffskriege geschmiedet und anschließend mit den ökonomische Interessen abgestimmt. Die Nato-Kriegskonferenz ist eine bedeutende Schnittstelle zwischen Staaten, Militärs und Privatwirtschaft, eine offensichtlich gefährliche Mischung, wenn das Kapital zur moralischen Meßlatte für Krieg und Frieden wird. Der Zusammenhang von kapitalistischer Globalisierung und ihrer militärischen Absicherung ist unübersehbar. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass die Mächtigen für ihre Interessen über Leichen gehen, und dies auf der „Sicherheits-Konferenz“ planen: 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der so genannte „Krieg gegen den Terror“, 2003 ging es um die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak und 2004 stand die Besatzungsherrschaft im Irak auf dem Programm. Ganz nebenbei werden unangenehme Staaten von den USA zu „Schurkenstaaten“ erklärt, wobei allen klar sein dürfte, dass die USA, der Staat ist, der das ganz bestimmt nicht entscheiden kann.

Von den Folgen dieser Politik sind hier nur einige genannt:

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der USA, Deutschlands und der anderen EU -Staaten beanspruchen für sich das Recht „auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen. Die USA und Großbritannien schreiben mit ihrem Besatzungsregime im Irak einen Zustand fest, der für die dort lebenden Menschen Überlebenskampf und Terror bedeutet. Die „westlichen Demokratien“ schaffen Zonen der Rechtlosigkeit – besonders dort, wo die kapitalistische Ökonomie den Menschen kein würdiges Leben mehr zu bieten hat: Zonen der Rechtlosigkeit in Form von zeitlich unbefristeten Besatzungsregimen, wie im Kosovo, wo hauptsächlich europäische NATO-Truppen die Zerschlagung Jugoslawiens militärisch absichern, während unter der Aufsicht deutscher Banken zuerst die DM und später der Euro als offizielles Zahlungsmittel eingeführt wurden, um auch eine wirtschaftliche Zerstückelung des vormals souveränen Landes voranzutreiben. Zonen der Rechtlosigkeit, wie an den militärisch abgesicherten Grenzen zur Festung Europa wie z.B. an den Zäunen der spanischen Exklave Ceuta, wo gegen Flüchtlinge und MigrantInnen mit tödlicher Gewalt vorgegangen wird. Zonen der Rechtlosigkeit in territorial ausgelagerten Flüchtlingslagern in Nordafrika oder in Knästen und Folterzentren, wie z.B. Abu Ghraib und Guantanamo. Zonen des Ausnahmezustands wie in New Orleans, wo nach einem Hurrikan die Nationalgarde mit shoot-to-kill Befehl gegen die afroamerikanische Bevölkerung eingesetzt wurde. Die rassistische Hetze gegen „arabisch“ oder „orientalisch“ aussehende Menschen, die in der öffentlichen Diskussion zu „Terrorverdächtigen“ erklärt werden, nimmt seit dem 11.9.2001 zu. Diese Hetze bewegt sich in den Bahnen der weitaus länger andauernden Debatten über Migration, deren Ziel es war und ist, „Fremde“ mit Hilfe von rassistischen und kulturalistischen Stereotypen als Bedrohung zu inszenieren. Der vermeintliche Schutz vor Terrorangriffen dient als willkommene Steilvorlage für rassistische Ausgrenzung, Repression und Entrechtung. Im Zuge dieses Diskurses prangern inzwischen sogar Exponenten der patriarchalen Verhältnisse hier regelmäßig die Unterdrückung der Frauen in muslimischen Gesellschaften an. Real bringen die militärischen Invasionen für diese keine positiven Veränderungen: Überall wo die NATO-Staaten mit Soldaten und einem Gefolge von Zivilpersonal und NGO’s einrücken, boomt die Ausbeutung von Frauen und Mädchen durch Zwangsprostitution. Der Widerstand von Frauen gegen diese Verhältnisse, z.B. im Irak oder Afghanistan, wird ebenso ignoriert wie die patriarchalen Strukturen hier in den Metropolen. Tatsächlich haben sie den Menschen nichts zu bieten als Lobpreisungen des Freien Marktes und militärische „Befriedung“, die nichts anderes ist als eine unbefristete Fortschreibung von Krieg und institutionalisierter Rechtlosigkeit. Die Staaten Europas und Nordamerikas arbeiten mit autoritären Regimen und mit reaktionären religiösen Bewegungen weltweit zusammen, solange diese willige Gehilfen für Wirtschaftsinvestitionen, neoliberale Strukturanpassungsprogramme und Aufstandsbekämpfung sind.

Was erwartet uns dieses Jahr?

Die deutsche Regierung nutzt die SiKo als wichtiges Forum, um die Militarisierung der EU voranzutreiben und sich als militärischer Global Player zu präsentieren. Auch die Herrschenden in der EU werden trotz des Scheiterns der EU-Verfassung den Aufbau einer europäischen Militärstreitmacht weiter forcieren. Die Militärstrategen der EU entwerfen Szenarien für weltweite Kriegseinsätze zur „Verteidigung europäischer Interessen“ – bis hin zu „präventiven“ Angriffskriegen und dem Einsatz von Atomwaffen. Außerdem wird die nächste SiKo der EU und den USA Gelegenheit bieten, ihre Kriegsplanung gegenüber dem Iran abzustimmen. Die VertreterInnen der CDU/CSU, die in der neuen Regierung tonangebend sein werden, forderten bereits bei der SiKo 2005 den weiteren Ausbau der Bundeswehr für weltweite Kampfeinsätze, die Stärkung der NATO und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Sowohl bei der EU-Eingreiftruppe und den „Battle-Groups“ als auch bei der „NATO-Response-Force“, die seit 2003 für weltweiten „Antiterror“-Krieg bereitstehen, ist die Bundeswehr ganz vorne mit dabei. Ihre Beteiligung in Afghanistan verstärkt sich, während sie sich als weltweite „Friedenstruppe“ feiert.

Was sind die Alternativen?

Frauengruppen und Studierende im Irak wehren sich gegen sexistische und homophobe Gewalt religiöser Milizen und fordern gleichzeitig ein Ende der Besatzung. ArbeiterInnen und Erwerbslose fangen an, gegen die miserablen Lebensbedingungen unter dem Besatzungsregime zu rebellieren. Iranische Linke im Widerstand gegen das Regime wollen alles andere als einen „Regime Change“ mittels US-amerikanischem und europäischem Bombenterror und setzen stattdessen auf die Kämpfe der Frauen, der ArbeiterInnen, der Studierenden. Mit genau solchen Bewegungen müssen wir praktische Solidarität suchen! Leisten wir Widerstand gegen Gelöbnisse der Bundeswehr und gegen Armeestützpunkte! Sabotieren wir die Kriege der Herrschenden! Als Teil von weltweiten Bewegungen gegen globalen Kapitalismus und gegen Militarisierung mobilisieren wir, die Friedensinitiative Rosenheim, gegen die Nato-Kriegskonferenz in München. Der Protest gegen diese menschenfeindliche Politik der kapitalistischen Globalisierung hat sich entwickelt, wo immer sich die neoliberalen Kriegs- und Wirtschaftsstrategen trafen: in Seattle, Genua, Prag, Davos, Barcelona und München, aber auch durch die seit Porto Alegre entstanden Sozialreformbewegung. Zusammen kämpfen für ein besseres Leben jenseits von patriarchaler Gewalt und kapitalistischer Ausbeutung, jenseits von Krieg und Repression, rassistischer Ausgrenzung, nationaler und religiöser Borniertheit! Krieg und Sozialkahlschlag bedrohen uns alle: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit oder ohne deutschen Pass. Nur gemeinsam können wir wirksam Alternativen durchsetzen, um eine friedliche und gerechte Welt zu schaffen!

Wir fordern deshalb:

· Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten

· Für ein soziales Europa – Keine EU-Militärmacht

· Gegen jegliche deutsche Kriegsbeteiligung – Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

· Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung

· Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten

· Stoppt das Töten für Geld – sofort

Machen wir Stress gegen die NATO-Kriegskonferenz in München!

Kommt zahlreich zu den Protesten:

Fr, 3.2. 17 Uhr Kundgebung Marienplatz 18 Uhr Fahrraddemo vom Marienplatz zum Prinzregentenplatz 19.30 Uhr Antikapitalistischer Abendspaziergang Prinzregentenplatz

Sa, 4.2. 10.10 Uhr Rosenheimer Bahnhof: Demofahrt ab Rosenheim für 3€; 12 Uhr Internationale Demonstration am Lenbachplatz