Aufruf Ostermarsch Traunstein (03.04.10- pdf)
Plakat Ostermarsch Traustein (pdf)
Krise, Krieg und Kapital
„Die weltweite Finanzkrise ist längst überwunden, in Afghanistan herrschen allenfalls gebietsweise kriegsähnliche Zustände und zum Kapitalismus gibt es keine gute Alternative.“ Dies ist, grob abgesteckt, der allgemeine derzeitige Konsens in Politik und Medienwelt -
Schauen wir doch hinter die Kulissen!
Nach außen hin wird Wirtschaftswachstum als Wundermittel für Wohlstand und gegen Arbeitslosigkeit verkauft. In Wahrheit steigen zwar die Gewinne der Dax-notierten Unternehmen ins Astronomische, die Reallöhne sinken dagegen stetig. Die Schere zwischen Arm und Reich geht kontinuierlich auseinander. Spätestens seit der Agenda 2010 ist die BRD kein Sozialstaat mehr, sondern fällt mehr und mehr neoliberaler Politik zum Opfer.
Hierzu ein paar Beispiele:
* Unser Außenminister Westerwelle bescheinigt pauschal Hartz IV Empfängern Faulheit und Arbeitsunwillen und spielt diese Verlierer des Sozialstaates gegen die Niedriglohnempfänger aus.
* Privatisierung und Verkauf von Firmen als Spekulationsobjekte gefährden auch in unserem Landkreis Arbeitsplätze und setzten die Zukunft von vielen Familien aufs Spiel. Unser aktuellstes Beispiel ist der Verkauf und die „Ausschlachtung“ der Firma AlzChem in Trostberg durch BluO; einer sogenannten Investment-Firma, wobei unter anderem der sofortige Verkauf der Kraftwerke dem Unternehmen die Existenzgrundlage entzogen hat.
Deutschlands Politik ist maßgeblich von wirtschaftlichen Interessen bestimmt. Die Lobbyisten der deutschen Unternehmenselite haben beste Kontakte zur Regierung, spenden fleißig an Parteien, oder drohen damit, ihre Fabriken ins Ausland zu verlegen, wenn ein unliebsames Gesetz, wie vorgeschriebene Mindestlöhne, zustande kommen sollte.
Die marktradikalen Politiker in CDU und CSU vor allem in der FDP aber auch in der SPD haben sich zum Ziel gesetzt, die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zurückzurollen. Der entfesselte Kapitalismus verschärft die Auswirkung der zyklischen Krisen z.B. durch die Senkung der Massenkaufkraft.
Welche Konsequenzen wird die derzeitige Wirtschaftskrise haben?
Fest steht, dass die enorme Neuverschuldung, die der Zusammenbruch der Finanzbranche nach sich zieht, in Deutschland auf Kosten zukünftiger Generationen umverteilt wird.
An den Krisenfolgen werden noch Generationen zu leiden haben. Das Verarmungsprogramm Hartz IV, „Bankensanierung aus Steuergeldern“, „Bildungsreform“ „Gesundheitsreform“… sind die Gesetze, die die Abwälzung auf die Gesamtbevölkerung ermöglichen.
Das Geld ist aber nicht „verbrannt“, es ist nur in anderen Taschen. An ein Gesetz, die „Bankster“ zur Rechenschaft zu ziehen, ist aber bei uns nicht gedacht. Ein Gesetz zur Regelung des Finanzmarktes, obwohl International gefordert und angekündigt, ist nicht in Sicht.
Krieg und Krisen sind zwangsläufige Erscheinungsformen des Kapitalismus. Sie sind kalkulierte Maßnahmen eines kapitalistischen Staates.
Kriege dienen zur Sicherung der Kapitalherrschaft und der Krisenbewältigung durch Kapitalvernichtung.
Sie führen bei uns zu grundgesetzwidrigen Auslandseinsätzen: In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 wird sogar ganz offen folgendes als Sinn und Zweck der Bundeswehr beschrieben: „…Sicherung von Rohstoffen, Absatzwegen und Märkten….“
D ie krasse Fehlentscheidung von Oberst Klein, zwei Tanklaster bombardieren zu lassen, um angeblich die Sicherheit deutscher Soldaten zu gewährleisten, kostete 140 Menschen das Leben. Dies obwohl Präzisionswaffen für „chirurgische“ Eingriffe konstruiert sind, die „Kollateralschäden“ verhindern sollen. Die Bundesregierung nimmt also in Kauf, gegen eigenes Recht zu verstoßen, um Kriegsziele zu erreichen.
Ein Hebel zur Verankerung des Militarismus in den Köpfen der Bevölkerung ist unter anderem die Zivil-Miltärische-Zusammenarbeit: Dabei trainieren zivile Hilfsorganisationen, wie Rotes Kreuz und THW mit bundesweit organisierten Reservistenverbänden gemeinsam mit lokalen Behörden den Einsatz im Landesinneren im Rahmen der „Aufstandbekämpfung“. Die Rekrutenwerbung an Schulen und Arbeitsämtern, die öffentlichen Gelöbnisse und auch die schleichend über sogenannte Amtshilfeverfahren gerechtfertigten Einsätze der Bundswehr hierzulande dienen der Militarisierung im Inneren.
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Wir demonstrieren gegen den Krieg in Afghanistan, weil wir Kriege jeder Art ablehnen, denn es gibt keine „gerechten“ Kriege – das Wort Kriegsverbrechen ist blanker Hohn. Krieg selbst ist ein Verbrechen!
(Vergleiche UN Charta der Menschenrechte!)
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Wir demonstrieren für eine solidarische Neuordnung der Wirtschaft, die sich nicht mehr von Profitgier leiten lässt, sondern sich den Bedürfnissen aller Menschen anpasst und niemanden ausbeutet!
Krieg und Sozialabbau rufen nach Gegenwehr!
Wir fordern:
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Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen Auslandseinsätzen
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Austritt aus der NATO
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Abschaffung von Militär- und Zivildienst
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Asyl für Kriegsdienstverweigerer
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Abrüstung und Beendigung aller Waffenexporte, zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion)
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Abschaffung von Atomwaffen und Atomkraftwerken
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Abkehr von fossilen Energieträgern zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!
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Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften (keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit; kein Überwachungsstaat, keine Aushöhlung des Asylrechts, kein Bundeswehreinsatz im Innern)
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig, sie sind unter Strafe zu stellen.“
(Grundgesetz Artikel 26, Abs 1)
Um „…Politik und Handeln anderer Nationen zu beeinflussen…“ und um „…den Interessen und Werten der eignen Nation zu dienen“ müssten wir „alle Mittel in Betracht ziehen, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“
(Angela Merkel, CDU, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2004)
