Unter dem Motto „ Für Gerechtigkeit und Frieden Gegen Kriegswaffen und Kriegseinsätze !
Für Solidarität – Gegen Ausgrenzung und Fremdenhass !
“ findet am Samstag den 07. April auch 2012 in Traustein wieder ein Ostermarsch statt. Dieser startet um 10 Uhr am Stadtplatz Traunstein.Im Rahmen des Ostermarsches wird es neben Kundgebung, Straßentheater und Friedensgebet auch Musik geben. Als Hauprednerin ist Eva BullingSchröter (MdB, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) angekündigt. Desweiteren wird es Redebeiträge der Friedensinitiative Traunstein, Traunreut und Trostberg, der Bunte Aktion Burghausen und von uns (dem Friedensbündnis Rosenheim) geben. Das Friedensbündnis Rosenheim unterstützt die Durchführung des Ostermarsches in Traunstein und dokumentiert an dieser Stelle den Aufruf der Friedensinitiative Traunstein, Traunreut und Trostberg: (mehr…)
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Am Ostersamstag (Sa, 07.04.12) startet um 10 Uhr am Stadtplatz Traunstein wieder ein Ostermarsch statt. Das Friedensbündnis Rosenheim untersützt die Durchführung des Ostermarsches, weitere Infos folgen.
War starts here – Der Krieg beginnt hier – Let´s stop it here!
Einer der Orte, an denen Krieg beginnt, ist die sogenannte Sicherheitskonferenz in München: jedes Jahr treffen sich im Nobelhotel Bayerischer Hof hochrangige Politiker, Generäle und Rüstungsmanager der NATO-Staaten, ihrer Verbündeter und ein paar ihrer Gegenspieler. Die Siko ist kein homogener Planungsstab, manchmal stehen handfeste Konkurrenz oder Streitigkeiten im Mittelpunkt.
Was die Herren und wenigen Damen, mögen sie nun die Bundeswehr, das US-Kriegsministerium oder die Öldiktatur in Quatar vertreten, eint, ist das Setzen auf Rüstung, Krieg und Repression als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele.
Gemeinsam ist ihnen die Sorge um die Sicherheit von Investitionen, um geostrategische Einflussnahme sowie um die Überwachung von Grenzen. Neben konkreten strategischen Planungen und dem Einfädeln von Rüstungsgeschäften wird durch solche Treffen immer auch das Bild einer unsicheren, bedrohlichen Welt gezeichnet, in der Militär, Polizei, Geheimdienste und Rüstungsindustrien weniger demokratische Kontrolle, dafür aber mehr Mittel für ihre repressive Politik und mehr Unterstützung für ihre kriegerischen Geschäfte brauchen.
Ohne uns! Wir werden unseren Protest gegen Krieg und Militarismus an diesem Wochenende auf die Straße tragen!
Die Waffen für diese Kriege werden auch in München produziert. Zahlreiche Rüstungskonzerne haben hier ihren Sitz. Wir wollen dieses Jahr bei der Großdemonstration gegen die Siko mit Hochtransparenten Rüstungsstandorte benennen und sie damit als Ziele möglichen Widerstands markieren. Mit Schirm(en), Charme und leuchtendem Neon werden wir unsere Abneigung gegen Kriegsgerät – das uns ja bekanntlich brennend interessiert – deutlich machen. Es geht uns darum, praktische Abrüstungsinitiativen kreativ zu präsentieren.
Denn was hier unschädlich gemacht wird, kann woanders keinen Schaden mehr anrichten.
Beteiligt Euch, denkt Euch was aus!
Gegen jeden Krieg!
Für die Aufkündigung des sozialen Friedens mit den herrschenden Verhältnissen weltweit!
Demonstration: Samstag, 04.02.2012; 13 Uhr Stachus Brunnen
Zugtreffpunkt Rosenheim: Bahnhof, 11:15
Gleich an zwei Schulen reagierte das Friedensbündnis Rosenheim diese Woche auf Bundeswehr-Werbeveranstaltungen mit Flugblattverteilungen. Nicht nur die Problematik militärischer Einflußnahme auf Schulen wurde thematisiert, sondern auch ein gewerkschaftlicher Aktionstag gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr beworben.
Nach Einschätzung des Friedensbündnisses kommt mit Aussetzung der Wehrpflicht schulischen Werbeveranstaltungen eine noch größere Bedeutung zu. In den verteilten Flugblättern heißt es: „Die Bundeswehr plagen Nachwuchssorgen. Dies ist angesichts der immer zahlreicheren und zunehmend eskalierenden Auslandseinsätze kein Wunder.“ Dieses Imageproblem versuche das Militär durch sozialkundlichen „Nachhilfeunterricht“ zu beheben.
Weil die Bundeswehr kein „normaler Arbeitgeber“ ist, kritisieren Friedensaktivist_innen und Gewerkschaften auch die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium. Gegen dieses richtet sich ein Aktionstag in München am kommenden Freitag, 28.01., zu dem auch von Rosenheim aus gefahren wird. Vor dem Kultusministerium wollen ab 15:00 Uhr die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und VerDi die Folgen von Bundeswehreinsätzen an Schulen in besonders plastischer Weise verdeutlichen: Schüler_innen sollen vor dem Kultusministerium (Salvatorplatz) als Rekruten geworben werden, erhalten einen Stahlhelm und sterben nach einem Feierlichen Gelöbnis vor der Feldherrenhalle den Heldentod.
Zugtreffpunkt für Interessierte in Rosenheim ist um 13:15 Uhr am Bahnhof, weitere Informationen gibt es im Internet unter: http://frieden.blogsport.de/
Offener Brief
an alle Mitglieder von ver.di-München & Region anlässlich der sogenannten Sicherheitskonferenz,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,auch 2011 findet in München vom 04. bis 06. Februar die sogenannte Sicherheitskonfe-
renz (SiKo) statt. Sie gilt als das weltweit bedeutendste Treffen von Außenministern, Militärs und Vertretern der Rüstungsindustrie. (…)
Zum Download, PDF 138k
Am ersten Februarwochenende treffen sich(wie jedes jahr) im Hotel „Bayerischer Hof“ die Regierungsvertreter, Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten aus NATO und EU-Staaten, um über die weltweite Sicherheits-, Kriegs- und Interessenpolitik zu beratschlagen. Wir aber wollen unsere Sicherheit nicht Politikern und Militärstrategen überlassen, an deren Händen Blut klebt: Das Blut der Opfer aus den Kriegen in Afghanistan, Irak und Jugoslawien. Es geht ihnen vor allem darum, die Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen von Deutschland und anderen Nato-Staaten zu sichern. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden. Wie jedes Jahr wird es auch 2011 Proteste geben. Die antimilitaristische Großdemonstration findet am Samstag, 5. Februar 2011 – 13 Uhr Marienplatz, München statt. (mehr…)
Gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium rufen die AG Friedliche Schule der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft München (GEW) und der VerDi Fachbereich 5 zu einem Aktionstag am Freitag, 28.01.11 auf. Dabei sollen die Auswirkung der Präsenz der Bundeswehr in besonders plastischer Weise verdeutlicht werden: Schüler_innen werden vor dem Kultusministerium (Salvatorplatz) als Rekruten geworben und erhalten einen Stahlhelm; anschließend findet ein Feierliches Gelöbnis der an der Schule geworbenen Rekruten statt, die vor der Feldherrenhalle ihren Heldentod erleiden.
Zugtreffpunkt Rosenheim: 13:15 am Bahnhof (mehr…)
Interview mit der Antifaschistischen Linken Berlin zu dem bundesweiten dezentralen Aktionstag zur Mandatsverlängerung am 22.Januar.2011
Proteste in mehreren Städten gegen Besatzung Afghanistans. Ein Gespräch mit Paula Weber. Paula Weber ist Sprecherin der Antifaschistischen Linken Berlin (mehr…)
Anlässlich der Mobilisierung gegen die Siko und die Mandatsverlängerung hat das Antifaschistische / Antimilitaristische Aktionsbündnis eine Broschüre herausgegeben. In drei Beiträgen wird ausführlich auf die kapitalistischen Krise, den imperialistischen Krieg und staatliche Repression eingegangen. In einem Selbstverständnis am Ende des Heftes wird dargelegt warum eine revolutionäre Organisierung zur Überwindung des Kapitalismus von Nöten ist.
In Deutschland wird alljährlich am 1. September der „Antikriegstag“ begangen. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Angriff Deutschlads auf Polen am 1. September 1939. Die Initiative für diesen Gedenktag ging vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aus, der erstmals am 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen aufrief. Auf dem Bundeskongreß des DGB 1966 wurde ein Antrag angenommen „…alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird.“ In der DDR wurde der 1. September als Weltfriedenstag gefeiert.
In diesem Jahr lädt der DGB München (zusammen mit dem Münchner Friedensbündnis und attac München) unter dem Titel „KRIEG UM DIE KÖPFE“ am Mittwoch den 1. September,um 18:30 Uhr in das Gewerkschaftshaus München, (Ludwig-Koch-Saal, Schwanthalerstr. 64, 80336 München) ein. Dort wird es Impulsreferate von Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung Erlangen) und Bertram Hacker (AK DARMSTÄDTER SIGNAL – Das kritische Forum für Staatsbürger in Uniform) geben, ehe es in der anschließend Diskussion u.a. auch das verstärkte Eindringen der Bundeswehr in die Schulen gehen wird. In dem Flugblatt zur Veranstaltung heißt es
: „Bundeswehr raus aus den Schulen!
Ein wichtiger Punkt für das diesjährige Schwerpunktthema zum Antikriegstag war das Kooperationsabkommen zwischen der
Bundeswehr und dem Freistaat Bayern. Wir lehnen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung
des Unterrichts ab. Die politische Bildung – auch in Fragen der Sicherheitspolitik – ist die Aufgabe der Lehrkräfte. Dies wird ein
wichtiger Punkt in der Diskussion sein.
“
Das Thema Bundeswehr an Schulen wird in Rosenheim im September wieder aktuell, denn von 20-24.09.2010 plant das „Zentren für Nachwuchsgewinnung“ der Bundeswehr einen Schuleinsatz (mit Infomobil) an der Rosenheimer Berufsschule.
Protest gegen Auftritt der Bundeswehr auf der Landesgartenschau
Kritik an unverhältismäßigem Polizeieinsatz
Anlässlich des Auftritts des Musikkorps der Gebirgsjäger Garmisch-Partenkirchen, auf der Landesgartenschau verteilten Friedensaktivist_innen vor den den Eingängen der LGS Flugblätter. Diese gaben einen Offenen Brief vom 08.07.2010 an die Landesgartenschau GmbH wider, in dem das Friedensbündnis Rosenheim und fünf weitere Organisationen die Absage des Bundeswehrauftrittes gefordert und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft kritisiert hatten.
Nach Angaben des Friedensbündnisses erteilte die Rosenheimer Polizei ohne Angabe von Gründen und unter Androhung einer Ingewahrsamnahme Platzverweise. Die Betroffenen bewerten den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig und sehen „das demokratische Recht auf politische Meinungsbildung und -äußerung verletzt“. Die Kriegsgegner_innen reichten noch am selben Tag eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.
Trotz der Behinderung durch die Rosenheimer Polizei zieht das Friedensbündnis insgesamt ein positives Resumée: „Es wurde eine kritische Öffentlichkeit hergestellt, auch wenn die Veranstalter_innen der LGS, es nicht für nötig hielten das Konzert abzusagen oder durch ein ziviles zu ersetzen“.
Offener Brief des Friedensbündnis Rosenheim zum Auftritt Musikkorps der Gebirgsjäger Garmisch-Partenkirchen am 13. Juli auf der Landesgartenschau
Wie dem Veranstaltungskalender der Landesgartenschau zu entnehmen ist, soll am Dienstag den 13. Juli ein Konzert des Musikkorps der Gebirgsjäger Garmisch-Partenkirchen, unter Leitung von Hauptmann Christian Prchal, stattfinden. Laut der Internetseite www.militaermusik.bundeswehr.de soll es sich dabei um ein „Wohltätigkeitskonzert“ handeln. Welche geschmacklose Beschönigung diese Konzertbezeichnung darstellt, dürfte in einer Zeit, in der kriegerische Einsätze der Bundeswehr zu einem akzeptierten Mittel der Außenpolitik geworden sind, klar sein.
Dass die Bundeswehr keine wohltätige Organisation ist, sondern eine Armee, die der militärischen Durchsetzung kapitalistischer Interessen dient, bestätigte jüngst der zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler, als er verlauten ließ, dass unsere Gesellschaft auf dem Wege sei, auch in der Breite zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass (…) auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.
Die Anwesenheit der Bundeswehr im öffentlichen Raum wird zunehmend als normal empfunden. Die Militarisierung der Gesellschaft ist im vollen Gange. Durch z.b. öffentliche Gelöbnisse, Werbeveranstaltungen an Schulen oder eben sogenannte „Wohltätigkeitskonzerte“ wird sie als Teil des Alltags, unter Ausblendung ihrer eigentlichen kriegerischen Aufgabe akzeptiert.
Als Menschen, die sich für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden wir die Einnahme des öffentliche Raums durch die Bundeswehr nicht widerspruchslos hinnehmen! Mit diesem Brief wollen wir vom Friedensbündnis Rosenheim eine kritische Öffentlichkeit gegenüber dem Auftritt des Musikkorps am 13. Juli herstellen und an die Landesgartenschau Rosenheim 2010 GmbH appellieren, diesen Auftritt abzusagen.
Jubel über militärische Schauspiele
ist eine Reklame für den nächsten Krieg;
man drehe diesem Kram den Rücken
oder bekämpfe ihn aktiv.
Auch wohlwollende Zuschauer
sind Bestärkung.
(Kurt Tucholsky, 1927)
Friedensbündnis Rosenheim, 8. Juli 2010
Der Offener Brief des Friedensbündnis Rosenheim zum Auftritt Musikkorps der Gebirgsjäger Garmisch-Partenkirchen am 13. Juli auf der Landesgartenschau wird unterstützt von: attac Rosenheim, amob, Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg, infogruppe rosenheim, Montagsplenum Rosenheim
Vor etwa drei Wochen wurde auch in Bayern eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr (Wehrbereichskommando IV – Süddeutschland) zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen unterzeichnet. Laut Pressemitteilung des Bayerischen Kultusministeriums vom 8. Juni 2010 ist diese Vereinbarung ein „Angebot an die
Gesellschaft“. Nach Auffassung des zitierten Generalmajors sind Jugendoffiziere „… ausgewiesene Experten in sicherheitspolitischen Fragen und für entsprechende Themen besonders gut geeignet. Sie können sehr gut auf die Schüler aller Bildungseinrichtungen eingehen und zum politischen Diskurs anregen …“.
Bei uns regt sich sofort der Gedanke, warum die Bundeswehr notwendig sein soll, um unseren Schülerinnen und Schülern eine angemessene politische Bildung – auch in sicherheitspolitischen Fragen – zukommen zu lassen. Dazu Elke Hahn, Geschäftsführerin der GEW Bayern: „Sind die Lehrkräfte an Bayerns Schulen dafür etwa nicht geeignet? Sollte dies so sein, müsste es durch entsprechende Aus- oder Weiterbildung geändert werden. Wir wenden uns strikt dagegen, dass diese Aufgabe der Bundeswehr übertragen werden kann, wie es die Kooperationsvereinbarung vorsieht. Es entsteht der Eindruck, dass es nicht in erster Linie um die Behandlung des Themas an Schulen geht, sondern um dessen Behandlung durch die Bundeswehr selbst. Und hier sehen wir die Krux: Die Bundeswehr hat in erster Linie militärische Ziele zu erfüllen und militärische Aufgaben zu übernehmen. Deswegen ist sie nicht politisch wertneutral! Neutral sind Lehrerinnen und Lehrer an Schulen auch nicht. Aber man hat sich in dieser Gesellschaft darauf verständigt (!), dass es die Pädagoginnen und Pädagogen sind, die an Schulen den Bildungsauftrag zu erfüllen und dafür eine adäquate Ausbildung zu erhalten haben. Es sind die Lehrerinnen und Lehrer, denen das Vertrauen gegeben wird, Kinder und Jugendliche zu selbstbewussten, entscheidungs- und kritikfähigen Mitgliedern einer demokratischen Gesellschaft auszubilden“.
„Für die GEW gehört zu diesem Thema auch die Vermittlung und kritische Behandlung von Zusammenhängen zwischen Innen-, Außen-, Sicherheits- und Friedens(!)politik, genau so wie die Auseinandersetzung über Fragen des sozialen Zusammenhalts einer (Welt-) Gesellschaft und die Frage, inwieweit z.B. Frieden sichernde Maßnahmen im Ausland zu den Aufgaben der deutschen Bundeswehr gehören. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind am politischen Zeitgeschehen interessiert und nicht auf den Auftritt eines Jugendoffiziers der Bundeswehr angewiesen, um Schülerinnen und Schülern diese Zusammenhänge begreiflich zu machen“, ergänzt Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern.
Laut Kooperationsvereinbarung können die Schulen „in eigener Zuständigkeit über die Ausgestaltung der Umsetzung der Vereinbarung entscheiden“. Auch bisher konnten Jugendoffiziere der Bundeswahr an Schulen eingeladen werden. Allerdings befürchtet die GEW, dass durch die Kooperationsvereinbarung die Nachfrage steigen wird.
Für die Staatsregierung, bei der die Verantwortung für die Kooperationsvereinbarung liegt, scheint der eingeschlagene Weg bequem und günstig: Anstatt Geld in die Hand zu nehmen für eine umfassende, das aktuelle Zeitgeschehen berücksichtigende Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie die dafür notwendigen zusätzlichen Stellen zu schaffen, wird die Bundeswehr geholt. Das ist einfach, praktisch und finanziell verlockend, denn – so konnte u.a. im Artikel der SZ am 21. Juni nachgelesen werden – bezahlt die Bundeswehr auch mal einen Bus, um den SchülerInnen eine politische Lehreinheit im Sinne der Bundeswehr zu ermöglichen.
Etwas hilflos und alleine stehend wirkt der Satz in der Vereinbarung, dass „Jugendoffiziere (…) nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr (werben)“. Wer glaubt’s?
Zur weiteren Information finden Sie beiliegend den entsprechenden Beschluss des Hauptvorstands der GEW (Bund) vom 5./6. März 2010.
PM1210_GEW_Bayern_gegen_Einsatz_der_Bundeswehr_an_Schulen.pdf
so beginnt der Artikel „50 Euro für den Frieden“ aus dem ovb.„Was wichtig ist im Leben, ist immer eine Frage der Sichtweise. Für die Rosenheimer Friedensbewegung war es von großer Bedeutung, gegen eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr zu demonstrieren. Für das Ordnungsamt der Stadt war es offenbar wichtig, ahnden zu lassen, dass die friedensbewegten Demonstranten eine halbe Stunde früher als genehmigt einen Zeltpavillon aufgebaut hatten. Die Richterin sah die Sache milde und stellte das Verfahren ein.“
Den ganzen Artikel gibt es unter http://www.ovb-online.de/stadt/euro-frieden-805908.html nachzlesen.
Proteste gegen Gelöbnis in Traunstein – Kritik am Polizeieinsatz
Traunstein – Rund ein Dutzend Friedensaktivist_innen protestierten heute in Traunstein mit vielfältigen Aktionen gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr. Am Ende ziehen die Kriegsgegner_innen ein positives Fazit ihrer Proteste, kritisieren jedoch den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig, da jede kritische Öffentlichkeit von dem Gelöbnis ausgeschlossen wurde. (mehr…)