Ostermarsch Traunstein

Für Frieden und Soziale Gerechtigkeit – Nie wieder Faschismus- Nie wieder Krieg
Ostermarsch 2013 – 30. März – 10.00 Uhr- Stadtplatz Traunstein

Musikalische Umrahmung: WEIHERER (Bayerischer Liedermacher)

Redner: Hans Gandler (DGB Kreisvorsitzender, Traunstein), Franz Lindlacher (DIE LINKE, Kreisverband Traunstein), N. N., (Friedensbündnis Rosenheim ) Dr. Renate Schunck (Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg) , Friedensgebet, Musik, Straßentheater …

und hier der Aufruf:

1. Deutschland beteiligt sich weltweit an Kriegen.

Deutschland unterstützt Frankreichs Krieg in Mali, der ohne UN-Mandat geführt wird, mit Transportflugzeugen. Mali ist das Land in Afrika mit den drittgrößten Goldvorkommen, auf dem Gebiet Malis werden Uran und seltene Erden vermutet, aber auch Gasvorkommen sind bekannt. Im Nachbarland Niger beutet der französische Staatskonzern AREVA die Uranverkommen aus zur Versorgung der ca. 60 französischen Kernkraftwerke. Gleichzeitig wird die Umwelt der dort lebenden Menschen verseucht.
Bei diesem Krieg geht es nicht um die Bekämpfung der Islamisten, wie es uns die westlichen Medien darlegen, sondern um die Neuaufteilung der Welt. In neokolonialer Manier werden die rohstoffreichen afrikanischen Länder und die Länder des nahen mittleren Ostens mit Krieg überzogen. In Mali sind dabei Islamisten die neuen „Feinde“. In anderen Ländern, wie in Syrien, werden gewaltbereite Islamisten aufgebaut, mit Waffen ausgerüstet und geheimdienstlich unterstützt. Hier Freund da Feind, gerade wie es in die eigene Strategie passt. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien wird diese Strategie deutlich beschrieben: Wir führen Krieg, um: „ Rohstoffquellen und deren Absatzwege zu sichern, aber auch, um unsere Länder vor dem Ansturm von Asyl-Bewerbern abzuschotten.“

Das von der UN garantierte Recht der Souveränität der Völker wird mit Füßen getreten.

Auch als drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist Deutschland mitverantwortlich für Tod und Elend weltweit. Die Forderung von Bundeswehr und Politikern nach „deutschen Drohnen“ beweist erneut die Perversität von Krieg und Militarismus: Die Tötungshemmschwelle wird völlig reduziert, da der abschießende Soldat den Menschen in seinem „Visier“ nicht mehr gegenüber treten muss. Gezielte Tötungen werden zunehmend Teil aggressiver Politik wie zum Beispiel in Pakistan, wo bereits über 2000 Zivilisten ermordet wurden oder wie die Ermordung der 3 kurdischen Politikerinnen in Paris. Bei den Drohnenangriffen werden Kinder und ganze Familien in eine Dauerpanik versetzt, da keiner weiß, wo die über Ihnen stundenlang kreisenden Drohnen einschlagen, zerstören und töten. Wie findet überhaupt so eine Drohne ihr Ziel? Wie wird Freund von Feind unterschieden? Wie finden Geheimdienste ihre Feinde? Was haben wir für eine Demokratie, in der gezielte Tötungen zugelassen werden?

Schluß mit Rüstungsproduktion und Waffenhandel!
„Die freiwerdenden Ressourcen durch das Verbot der Kriegswaffenproduktion sind für soziale Zwecke sinnvoll zu nutzen. Durch Umstellung auf Produktion für zivile Zwecke sind die Arbeitsverhältnisse zu sichern und auszubauen.
Mit den erheblichen finanziellen Mitteln, die durch die Abschaffung der Bundeswehr zur Verfügung stehen, müssen u. a. soziale Institutionen gefördert werden. Für die Beschäftigten der Bundeswehr müssen alternative Arbeitsplätze im zivilen Bereich geschaffen werden.“*

Wir fordern:
Keine Waffenlieferungen und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Keine Steuergelder für Rüstungsgüter!
Keine Werbung der Bundeswehr an Schulen, Unis, Arbeitsämtern und Medien; keine Gleichsetzung des sog. „Soldatenberufs“ mit anderen Berufen.
Bundeswehr raus aus den Schulen und Friedenserziehung rein!
Ächtung von Drohnen weltweit!

Eine dem Frieden verpflichtete Gesellschaft braucht keine Armee!
2. Europa wird kaputt gespart zugunsten der Reichsten

„Deutschland beteiligt sich nicht nur in den Ländern am Krieg, wo es Waffen hinschickt, sondern auch, wo es durch neoliberale Wirtschaftspolitik zur Verarmung beiträgt und Konflikte anheizt“ **

Auswirkungen dieser immer aggressiveren Politik, die auch nicht vor Krieg und Mord zurückschreckt, sehen wir derzeit in Griechenland, Spanien und Portugal. Wir brauchen kein Europa für die Reichsten, während ganze Länder verspekuliert werden. Wenn die Banken auf Kosten des Steuerzahlers gerettet werden, die Bevölkerung mit Sparprogrammen drangsaliert wird auf Kosten von z. B. Medizinischer Versorgung, Ausbildung und Renten, dann müssen wir, solidarisch weltweit für Gerechtigkeit kämpfen.

„Immer mehr Menschen empfinden Unbehagen und Zorn über eine Gesellschaft, in der sich riesige Reichtümer in den Händen weniger häufen, während immer mehr Menschen keinen gerechten Lohn für ihre Arbeit bekommen“ ***

Für dieses Desaster ist die deutsche Politik verantwortlich: Durch sinkende Reallöhne und sinkende Renten wird auch hierzulande Armut produziert. Die Anzahl der Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen (1 Euro-Jobber, Arbeitslose in fragwürdigen Beschäftigungs- und Bewerbungsprogrammen, Menschen, die durch ihrer Hände Arbeit sich und Ihre Familien nicht ernähren können und schlecht bezahlte Leiharbeiter) steigen entgegen der geschönten Arbeitslosenstatistiken weiter an. Durch seit Jahren sinkende Lohnstückkosten wird nicht nur hierzulande Armut produziert, sondern Deutschland exportiert die Armut durch den riesigen Exportüberschuss billigster Produkte in die Europäischen „Randländer“. Ebenso durch subventionierte Lebensmittel z.B. nach Afrika.
Wir sehen hier die Politik einer immensen Umverteilung von unten nach oben, Kapital und Wohlstand werden abgezogen und konzentrieren sich bei den Reichen.

3. Neonazis erstarken!
Seit 1990 sind in Deutschland über 190 Menschen von Neonazis ermordet worden
Erschreckend ist der Umgang der hiesigen Politik und der Behörden mit der NSU Affäre. Auf das Konto des National Sozialistischen Untergrundes gingen Morde an 9 Migranten und 1 Polizistin, 1 Bombenanschlag und ein geplanter Bombenanschlag. Akten werden geschreddert, V-Leute gedeckt, Verstrickungen der Geheimdienste mit der radikalen Nazi-Szene werden vertuscht und die Aufklärung behindert.
In unserer Region macht sich das „Freien Netz Süd“ gefährlich bemerkbar u. a. mit Flugblattaktionen in Tacherting, Plätzchenverteilen am Weihnachtsmarkt in Halsbach , mit Demos/Kundgebungen gegen MigrantInnen und AsylantInnen in Mühldorf, Burgkrichen und Burghausen, dabei pflegen sie auch Kontakte mit den griechischen Neonazis „Morgendämmerung“.
Wut entlädt sich an politisch Anders-Denkende, Anders-Gläubige und Menschen aus anderen Ländern. Diese „Wut“ wird jedoch oftmals politisch gerne gesehen, damit sich die Empörung der Bevölkerung nicht an den wahren Verursachern der sozialen Ungerechtigkeit entlädt.

Kulturelle Unterschiede sind eine Bereicherung des menschlichen Miteinander.

Wir treten deshalb für eine soziale, solidarische und gewaltfreie Gesellschaft ein.

Zusammenfassend lässt sich sagen:
Damit die kapitalistisch geprägte Weltwirtschaft Finanzoligarchie einen maximalen Profit erwirtschaften kann, kommt es zu einer Verschärfung der Ausbeutung von Mensch und Natur, dies führt zu einer Umverteilung von Arm zu Reich:
Hier in Deutschland
Weltweit von Süd nach Nord
Europaweit von Ländern wie Griechenland zu den zentraleuropäischen Ländern, insbesondere Deutschland

* Jugendpolitisches Positionspapier der ver.di Jugend Bayern 2001
** Einladung zur Strategie konferenz „Deutschland im Krieg“ Kooperation für den Frieden v 14.01.13
*** Bernd Riexinger, Vorsitzenden der Linken, lt. SZ vom 19.02.13