Ostermarsch Traunstein

Unter dem Motto „ Für Gerechtigkeit und Frieden ­ Gegen Kriegswaffen und Kriegseinsätze !
Für Solidarität – Gegen Ausgrenzung und Fremdenhass !
“ findet am Samstag den 07. April auch 2012 in Traustein wieder ein Ostermarsch statt. Dieser startet um 10 Uhr am Stadtplatz Traunstein.Im Rahmen des Ostermarsches wird es neben Kundgebung, Straßentheater und Friedensgebet auch Musik geben. Als Hauprednerin ist Eva Bulling­Schröter (MdB, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) angekündigt. Desweiteren wird es Redebeiträge der Friedensinitiative Traunstein, Traunreut und Trostberg, der Bunte Aktion Burghausen und von uns (dem Friedensbündnis Rosenheim) geben. Das Friedensbündnis Rosenheim unterstützt die Durchführung des Ostermarsches in Traunstein und dokumentiert an dieser Stelle den Aufruf der Friedensinitiative Traunstein, Traunreut und Trostberg:

1. Gegen Kriegswaffen und Kriegseinsätze – für Gerechtigkeit und Frieden!

Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur. Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. 2010 wurden für 2,119 Mrd. € Waffen in alle Welt exportiert. Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgranate oder einer Landmine. Zu den Empfängern deutscher Waffen und Rüstungsgüter und Lizenzen zählen selbst Diktaturen und andere Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. (Zum Beispiel sollen jetzt rechtswidrig 270 Leopard-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien geliefert werden.)

Schluß mit Rüstungsproduktion und Waffenhandel!

Um den Ausbau der Bundeswehr zur Armee für völkerrechtswidrige Angriffskriege voranzutreiben, betreibt sie immer mehr Öffentlichkeitsarbeit, ist stark vertreten in den Medien, bei zivilen Veranstaltungen (z.B. Landesgartenschau Rosenheim 2011) und sogar in den Schulen und Arbeitsämtern. Dabei werden die Einsätze der Bundeswehr in aller Welt dargestellt als „Humanitäre Hilfe, Wahrung der Menschenrechte, Mithilfe beim Demokratieaufbau, Schutz der Frauenrechte…“
In Wahrheit geht es um „…Sicherung von Rohstoffen, Absatzwegen und Märkten….“ (Verteidigungspolitische Richtlinien von 2003).

Wir fordern:
Keine Waffenlieferungen und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Keine Steuergelder für Rüstungsgüter!
Keine Werbung der Bundeswehr an Schulen, Unis, Arbeitsämtern und Medien; keine Gleichsetzung des sog. „Soldatenberufs“ mit anderen Berufen.
Bundeswehr raus aus den Schulen und Friedenserziehung rein!

Eine dem Frieden verpflichtete Gesellschaft braucht keine Armee!

Hände weg von Iran und Syrien!

Wir verurteilen die kriegsvorbereitende Propaganda der „westlichen Staatengemeinschaft“ gegen Syrien und den Iran. Bis jetzt wurde im Weltsicherheitsrat jede konsequent friedensorientierte Resolution abgelehnt.
Das Beispiel Libyen zeigt, wie letztes Jahr die NATO mit über 50.000 Kriegseinsätzen das Land in ein bürgerkriegsähnliches Chaos gestürzt hat. Dabei wurden zigtausende Zivilisten getötet (auch mit deutschen Waffen), zu deren angeblichem Schutz die Einrichtung einer Flugverbotszone vom Weltsicherheitsrat gestattet wurde. Auch dort ging es nur vordergründig um Menschenrechte, in Wahrheit aber um Profitinteressen der Ölkonzerne wie vorher schon im Irak.

Wir fordern ein Ende der Eskalation im Nahen Osten
Beendigung der konfliktverschärfenden Sanktionen gegen Syrien und Verhandlungen der Konfliktparteien
Gesprächsangebote an den Iran über Kooperation und gemeinsame Sicherheit
Aufnahme von Verhandlungen für eine atomwaffenfreie Welt

2. Eurokrise: Keine Profitgarantien für Banken und Hedge-Fonds!

Die Eurokrise ist vor allem durch die Profitgier der Großbanken, Investment- und Hedge-Fonds entstanden. Seit 2008 geht es nur um die Sicherung der Profite der Kapitalmärkte auf Kosten der Steuerzahler. Jahrelang haben die Großbanken kleine Länder wie Griechenland in riskante Überschuldungen gelockt, jetzt soll das griechische Volk durch Massenentlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen in Höhe von 130 Mrd. € kaputt gespart werden, damit die Investoren und Geldgeber den Großteil ihrer Zinsprofite ins Trockene bringen können. Gleichzeitig deponieren die reichen Griechen 200 Mrd. € auf Schweizer Banken.
Griechenland hat letztes Jahr laut SZ vom 6.7.2011 2,3 Mrd. € für Rüstungsgüter ausgegeben, das sind 3,6% des Bruttoinlandsproduktes. Griechenland wurde durch den Lissabonner Vertrag zur Aufrüstung gezwungen. An den Rüstungsausgaben darf aber nicht gespart werden.

Der Bundesregierung geht es vor allem darum, ihre wirtschaftliche Vormachtsstellung in der EU zu verteidigen und auszubauen, und das auf Kosten der Bevölkerung armer Länder und Niedriglöhnen im eigenen Land.

Februar 2012 lieh die EZB (Europäische Zentralbank) zum zweiten Mal fast 500 Mrd. € an europäische Banken zu einem Zinssatz von 1%, Laufzeit drei Jahre. Die Banken haben dann Kredite z. T. zu Wucherzinsen an Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Italien usw. gegeben und verdienen Milliarden an der Krise dieser Länder. (Nach SZ vom 10.2.2012)

Die Regierungen sind zu Erfüllungsgehilfen des Finanzkapitals degeneriert. Bezeichnend ist, dass u.a. Josef Ackermann von der Deutschen Bank Anfang Februar die Verhandlungen mit der griechischen Regierung führte! Von den Finanzmärkten und Hedgefonds und den ihnen ergebenen Politikern können wir keine moralischen Grundsätze und Handlungen erwarten.

Deshalb müssen wir aufstehen, um dem unwürdigen Spiel mit unserer Zukunft ein Ende
zu bereiten!

Wir fordern demokratische Kontrolle und gerechte Umverteilung in der Wirtschaft:
Banken unter öffentliche Kontrolle!
Verbot von Wetten (Terminhandel) auf die Liquidität von Staaten
Verbot von Wetten auf Lebensmittelpreise
Profiteure der Krise zur Kasse bitten
Reichtum besteuern; Abschaffung der Steueroasen
dezentrale Genossenschaften mit demokratischer Kontrolle statt Großkonzerne
Wirtschaftshilfen für Griechenland, Italien, Portugal und andere statt Ausbeutung der Bevölkerung

Wir fordern, dass endlich das Gemeinwohl Vorrang vor Profitsucht Einzelner hat:
Dass alle Menschen vom Lohn ihrer Arbeit in Würde leben können
Weg mit Hungerlöhnen und Hartz IV –Gesetzen
Gesetzliche Mindestlöhne statt Lohndumping
Dass Rentner von ihrem Ruhegeld gut leben können
Abschaffung von Leiharbeit
Gleiche Chancen auf Bildung und Ausbildung für alle
3. Rechtsradikalen Sumpf austrocknen – Verfassungsschutz abschaffen!

Seit Jahren ist die Krise und die Politik der sozialen Ungerechtigkeit der Nährboden für die Erfolge rechtsradikaler Politiker in Europa und das Erstarken der Neonazis in Deutschland. Nicht nur die seit Jahren mordende NSU-Gruppe konnte ungestört vom Verfassungsschutz agieren, allein seit 1990 sind 180 Menschen rechtsradikalen Gewalttaten zum Opfer gefallen, ohne dass diese aufgeklärt wurden.
Seit Jahren wird von den Innenministern der Länder und vom Verfassungsschutz der Eindruck erweckt, als ob sie die Rechtsradikale Szene dank der V-Leute im Griff hätten.
Bei den sogenannten V-Leuten handelt es sich nicht um Leute vom Verfassungsschutz, sondern um Rechtsradikale, die vom Verfassungsschutz für Informationen bezahlt werden. Diese Kooperation hat dazu geführt, dass die NPD nicht verboten werden konnte und dass der rechtsradikalen Szene über die V-Leute sogar noch staatliche Mittel zugeflossen sind.
Neonazis versuchen vor allem Jugendliche zu beeinflussen. Zunehmend machen sie sich breit in Krabbelgruppen und Schulen, veranstalten Ferienlager und treten unter anderem als Biobauern und Ökoaktivisten auf. Im Januar diesen Jahres konnte die Mühldorfer Bevölkerung gemeinsam mit Antifaschisten aus der ganzen Region einen Naziaufmarsch stoppen und die Neonazis aus der Stadt vertreiben.

Wir sind empört, dass der „Verfassungsschutz“ sogar Bundestagsabgeordnete überwacht und damit seinen Verfassungsauftrag pervertiert: Nicht das Parlament ist zu bespitzeln, sondern die Nachrichtendienste müssten unter der Kontrolle des Parlaments stehen.
Dieser „Verfassungsschutz“ ist unnütz, denn die Verfassung braucht nicht beschützt zu werden. Im Gegenteil: Das Grundgesetz muss nur konsequent verwirklicht werden!

Wir fordern:
Verbot der NPD
Abschaffung des Verfassungsschutzes

Wir stehen für eine Gesellschaft
Ohne Diskriminierung und ohne Ausgrenzung und Fremdenhass
Ohne Ausbeutung und Bevormundung

Für soziale Gerechtigkeit und für Friedenspolitik

Das Plakat für den Ostermarsch Traunstein 2012 gibt es HIER zum download

(Der Aufruf der Friedensinitiative Traunstein, Traunreut und Trostberg gibt nicht immer die Position des Friedensbündnis Rosenheim wieder)