Politische Bildung an (Hoch-)Schulen gehört nicht in die Verantwortung von Bundeswehroffizieren

Vor etwa drei Wochen wurde auch in Bayern eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr (Wehrbereichskommando IV – Süddeutschland) zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen unterzeichnet. Laut Pressemitteilung des Bayerischen Kultusministeriums vom 8. Juni 2010 ist diese Vereinbarung ein „Angebot an die
Gesellschaft“. Nach Auffassung des zitierten Generalmajors sind Jugendoffiziere „… ausgewiesene Experten in sicherheitspolitischen Fragen und für entsprechende Themen besonders gut geeignet. Sie können sehr gut auf die Schüler aller Bildungseinrichtungen eingehen und zum politischen Diskurs anregen …“.

Bei uns regt sich sofort der Gedanke, warum die Bundeswehr notwendig sein soll, um unseren Schülerinnen und Schülern eine angemessene politische Bildung – auch in sicherheitspolitischen Fragen – zukommen zu lassen. Dazu Elke Hahn, Geschäftsführerin der GEW Bayern: „Sind die Lehrkräfte an Bayerns Schulen dafür etwa nicht geeignet? Sollte dies so sein, müsste es durch entsprechende Aus- oder Weiterbildung geändert werden. Wir wenden uns strikt dagegen, dass diese Aufgabe der Bundeswehr übertragen werden kann, wie es die Kooperationsvereinbarung vorsieht. Es entsteht der Eindruck, dass es nicht in erster Linie um die Behandlung des Themas an Schulen geht, sondern um dessen Behandlung durch die Bundeswehr selbst. Und hier sehen wir die Krux: Die Bundeswehr hat in erster Linie militärische Ziele zu erfüllen und militärische Aufgaben zu übernehmen. Deswegen ist sie nicht politisch wertneutral! Neutral sind Lehrerinnen und Lehrer an Schulen auch nicht. Aber man hat sich in dieser Gesellschaft darauf verständigt (!), dass es die Pädagoginnen und Pädagogen sind, die an Schulen den Bildungsauftrag zu erfüllen und dafür eine adäquate Ausbildung zu erhalten haben. Es sind die Lehrerinnen und Lehrer, denen das Vertrauen gegeben wird, Kinder und Jugendliche zu selbstbewussten, entscheidungs- und kritikfähigen Mitgliedern einer demokratischen Gesellschaft auszubilden“.

„Für die GEW gehört zu diesem Thema auch die Vermittlung und kritische Behandlung von Zusammenhängen zwischen Innen-, Außen-, Sicherheits- und Friedens(!)politik, genau so wie die Auseinandersetzung über Fragen des sozialen Zusammenhalts einer (Welt-) Gesellschaft und die Frage, inwieweit z.B. Frieden sichernde Maßnahmen im Ausland zu den Aufgaben der deutschen Bundeswehr gehören. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind am politischen Zeitgeschehen interessiert und nicht auf den Auftritt eines Jugendoffiziers der Bundeswehr angewiesen, um Schülerinnen und Schülern diese Zusammenhänge begreiflich zu machen“, ergänzt Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern.

Laut Kooperationsvereinbarung können die Schulen „in eigener Zuständigkeit über die Ausgestaltung der Umsetzung der Vereinbarung entscheiden“. Auch bisher konnten Jugendoffiziere der Bundeswahr an Schulen eingeladen werden. Allerdings befürchtet die GEW, dass durch die Kooperationsvereinbarung die Nachfrage steigen wird.

Für die Staatsregierung, bei der die Verantwortung für die Kooperationsvereinbarung liegt, scheint der eingeschlagene Weg bequem und günstig: Anstatt Geld in die Hand zu nehmen für eine umfassende, das aktuelle Zeitgeschehen berücksichtigende Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie die dafür notwendigen zusätzlichen Stellen zu schaffen, wird die Bundeswehr geholt. Das ist einfach, praktisch und finanziell verlockend, denn – so konnte u.a. im Artikel der SZ am 21. Juni nachgelesen werden – bezahlt die Bundeswehr auch mal einen Bus, um den SchülerInnen eine politische Lehreinheit im Sinne der Bundeswehr zu ermöglichen.

Etwas hilflos und alleine stehend wirkt der Satz in der Vereinbarung, dass „Jugendoffiziere (…) nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr (werben)“. Wer glaubt’s?

Zur weiteren Information finden Sie beiliegend den entsprechenden Beschluss des Hauptvorstands der GEW (Bund) vom 5./6. März 2010.

PM1210_GEW_Bayern_gegen_Einsatz_der_Bundeswehr_an_Schulen.pdf

PM_1210_GEW_Bund_Zur_Rolle_der_Bundeswehr_an_Schulen.pdf