Archiv für Juli 2010

Protest gegen Auftritt der Bundeswehr auf der Landesgartenschau

Protest gegen Auftritt der Bundeswehr auf der Landesgartenschau
Kritik an unverhältismäßigem Polizeieinsatz

Anlässlich des Auftritts des Musikkorps der Gebirgsjäger Garmisch-Partenkirchen, auf der Landesgartenschau verteilten Friedensaktivist_innen vor den den Eingängen der LGS Flugblätter. Diese gaben einen Offenen Brief vom 08.07.2010 an die Landesgartenschau GmbH wider, in dem das Friedensbündnis Rosenheim und fünf weitere Organisationen die Absage des Bundeswehrauftrittes gefordert und die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft kritisiert hatten.

Nach Angaben des Friedensbündnisses erteilte die Rosenheimer Polizei ohne Angabe von Gründen und unter Androhung einer Ingewahrsamnahme Platzverweise. Die Betroffenen bewerten den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig und sehen „das demokratische Recht auf politische Meinungsbildung und -äußerung verletzt“. Die Kriegsgegner_innen reichten noch am selben Tag eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Trotz der Behinderung durch die Rosenheimer Polizei zieht das Friedensbündnis insgesamt ein positives Resumée: „Es wurde eine kritische Öffentlichkeit hergestellt, auch wenn die Veranstalter_innen der LGS, es nicht für nötig hielten das Konzert abzusagen oder durch ein ziviles zu ersetzen“.

Musikkorps der Gebirgsjäger auf Landesgartenschau

Offener Brief des Friedensbündnis Rosenheim zum Auftritt Musikkorps der Gebirgsjäger Garmisch-Partenkirchen am 13. Juli auf der Landesgartenschau

Wie dem Veranstaltungskalender der Landesgartenschau zu entnehmen ist, soll am Dienstag den 13. Juli ein Konzert des Musikkorps der Gebirgsjäger Garmisch-Partenkirchen, unter Leitung von Hauptmann Christian Prchal, stattfinden. Laut der Internetseite www.militaermusik.bundeswehr.de soll es sich dabei um ein „Wohltätigkeitskonzert“ handeln. Welche geschmacklose Beschönigung diese Konzertbezeichnung darstellt, dürfte in einer Zeit, in der kriegerische Einsätze der Bundeswehr zu einem akzeptierten Mittel der Außenpolitik geworden sind, klar sein.

Dass die Bundeswehr keine wohltätige Organisation ist, sondern eine Armee, die der militärischen Durchsetzung kapitalistischer Interessen dient, bestätigte jüngst der zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler, als er verlauten ließ, dass unsere Gesellschaft auf dem Wege sei, auch in der Breite zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass (…) auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.

Die Anwesenheit der Bundeswehr im öffentlichen Raum wird zunehmend als normal empfunden. Die Militarisierung der Gesellschaft ist im vollen Gange. Durch z.b. öffentliche Gelöbnisse, Werbeveranstaltungen an Schulen oder eben sogenannte „Wohltätigkeitskonzerte“ wird sie als Teil des Alltags, unter Ausblendung ihrer eigentlichen kriegerischen Aufgabe akzeptiert.

Als Menschen, die sich für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden wir die Einnahme des öffentliche Raums durch die Bundeswehr nicht widerspruchslos hinnehmen! Mit diesem Brief wollen wir vom Friedensbündnis Rosenheim eine kritische Öffentlichkeit gegenüber dem Auftritt des Musikkorps am 13. Juli herstellen und an die Landesgartenschau Rosenheim 2010 GmbH appellieren, diesen Auftritt abzusagen.

Jubel über militärische Schauspiele
ist eine Reklame für den nächsten Krieg;
man drehe diesem Kram den Rücken
oder bekämpfe ihn aktiv.
Auch wohlwollende Zuschauer
sind Bestärkung.
(Kurt Tucholsky, 1927)

Friedensbündnis Rosenheim, 8. Juli 2010

Der Offener Brief des Friedensbündnis Rosenheim zum Auftritt Musikkorps der Gebirgsjäger Garmisch-Partenkirchen am 13. Juli auf der Landesgartenschau wird unterstützt von: attac Rosenheim, amob, Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg, infogruppe rosenheim, Montagsplenum Rosenheim

offener Brief Musikkorps der Gebirgsjäger LGS

Politische Bildung an (Hoch-)Schulen gehört nicht in die Verantwortung von Bundeswehroffizieren

Vor etwa drei Wochen wurde auch in Bayern eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr (Wehrbereichskommando IV – Süddeutschland) zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen unterzeichnet. Laut Pressemitteilung des Bayerischen Kultusministeriums vom 8. Juni 2010 ist diese Vereinbarung ein „Angebot an die
Gesellschaft“. Nach Auffassung des zitierten Generalmajors sind Jugendoffiziere „… ausgewiesene Experten in sicherheitspolitischen Fragen und für entsprechende Themen besonders gut geeignet. Sie können sehr gut auf die Schüler aller Bildungseinrichtungen eingehen und zum politischen Diskurs anregen …“.

Bei uns regt sich sofort der Gedanke, warum die Bundeswehr notwendig sein soll, um unseren Schülerinnen und Schülern eine angemessene politische Bildung – auch in sicherheitspolitischen Fragen – zukommen zu lassen. Dazu Elke Hahn, Geschäftsführerin der GEW Bayern: „Sind die Lehrkräfte an Bayerns Schulen dafür etwa nicht geeignet? Sollte dies so sein, müsste es durch entsprechende Aus- oder Weiterbildung geändert werden. Wir wenden uns strikt dagegen, dass diese Aufgabe der Bundeswehr übertragen werden kann, wie es die Kooperationsvereinbarung vorsieht. Es entsteht der Eindruck, dass es nicht in erster Linie um die Behandlung des Themas an Schulen geht, sondern um dessen Behandlung durch die Bundeswehr selbst. Und hier sehen wir die Krux: Die Bundeswehr hat in erster Linie militärische Ziele zu erfüllen und militärische Aufgaben zu übernehmen. Deswegen ist sie nicht politisch wertneutral! Neutral sind Lehrerinnen und Lehrer an Schulen auch nicht. Aber man hat sich in dieser Gesellschaft darauf verständigt (!), dass es die Pädagoginnen und Pädagogen sind, die an Schulen den Bildungsauftrag zu erfüllen und dafür eine adäquate Ausbildung zu erhalten haben. Es sind die Lehrerinnen und Lehrer, denen das Vertrauen gegeben wird, Kinder und Jugendliche zu selbstbewussten, entscheidungs- und kritikfähigen Mitgliedern einer demokratischen Gesellschaft auszubilden“.

„Für die GEW gehört zu diesem Thema auch die Vermittlung und kritische Behandlung von Zusammenhängen zwischen Innen-, Außen-, Sicherheits- und Friedens(!)politik, genau so wie die Auseinandersetzung über Fragen des sozialen Zusammenhalts einer (Welt-) Gesellschaft und die Frage, inwieweit z.B. Frieden sichernde Maßnahmen im Ausland zu den Aufgaben der deutschen Bundeswehr gehören. Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind am politischen Zeitgeschehen interessiert und nicht auf den Auftritt eines Jugendoffiziers der Bundeswehr angewiesen, um Schülerinnen und Schülern diese Zusammenhänge begreiflich zu machen“, ergänzt Gele Neubäcker, Vorsitzende der GEW Bayern.

Laut Kooperationsvereinbarung können die Schulen „in eigener Zuständigkeit über die Ausgestaltung der Umsetzung der Vereinbarung entscheiden“. Auch bisher konnten Jugendoffiziere der Bundeswahr an Schulen eingeladen werden. Allerdings befürchtet die GEW, dass durch die Kooperationsvereinbarung die Nachfrage steigen wird.

Für die Staatsregierung, bei der die Verantwortung für die Kooperationsvereinbarung liegt, scheint der eingeschlagene Weg bequem und günstig: Anstatt Geld in die Hand zu nehmen für eine umfassende, das aktuelle Zeitgeschehen berücksichtigende Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften sowie die dafür notwendigen zusätzlichen Stellen zu schaffen, wird die Bundeswehr geholt. Das ist einfach, praktisch und finanziell verlockend, denn – so konnte u.a. im Artikel der SZ am 21. Juni nachgelesen werden – bezahlt die Bundeswehr auch mal einen Bus, um den SchülerInnen eine politische Lehreinheit im Sinne der Bundeswehr zu ermöglichen.

Etwas hilflos und alleine stehend wirkt der Satz in der Vereinbarung, dass „Jugendoffiziere (…) nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr (werben)“. Wer glaubt’s?

Zur weiteren Information finden Sie beiliegend den entsprechenden Beschluss des Hauptvorstands der GEW (Bund) vom 5./6. März 2010.

PM1210_GEW_Bayern_gegen_Einsatz_der_Bundeswehr_an_Schulen.pdf

PM_1210_GEW_Bund_Zur_Rolle_der_Bundeswehr_an_Schulen.pdf