Sieg vor Gericht für Friedensaktivist_innen

Verfahren gegen Versammlungsleitung eingestellt

Rosenheim – Am heutigen Dienstag wurde das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen zwei Friedensaktivist_innen vor dem Amtsgericht Rosenheim eingestellt. Sie hatten bei einer Kundgebung gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungseinsatz an der Berufsschule II als Versammlungsleitung fungiert und sollten für Auflagenverstöße Dritter belangt werden.
Ganz entgegen dem Willen der Stadt Rosenheim sprach das Gericht die Beschuldigten aber faktisch frei. Den beiden konnten individuell keine Verfehlungen nachgewiesen werden. Das Ordnungsamt aber wollte erzwingen, dass die Versammlungsleitung ähnlich einer Sippenhaft trotzdem bestraft werden solle.
„Es ist alles andere als rühmlich, wie in Rosenheim mit dem Grundrecht auf Versammlungsleitung umgegangen wurde in dieser Sache,“ beschwert sich der Anmelder der Kundgebung. „Bereits im Vorfeld wurden uns der Einsatz von Kundgebungsmittel entgegen der gängigen Rechtssprechung vollkommen unbegründet untersagt. Im Nachhinein sollten wir dann auch noch jeweils über 400€ bezahlen – offenbar um uns einzuschüchtern, damit wir kein weiteres Mal Demonstrationen durchführen.“
Während dem Prozess wurden zahlreiche „Schlampereien“ seitens der Stadt Rosenheim offensichtlich: Ein Beschuldigter bemängelte, dass seine Anwältin erst auf dreimalige Nachfrage Akteneinsicht vom Ordnungsamt erhalten habe. Offenbar kurz vor Prozessbeginn wurden von der Behörde zwei weitere Berichte als Beweisstücke eingeführt, die weder den Beklagten noch deren Anwältin im Vorfeld einsichtig waren. Nachdem die Zeugenbefragung aber keine belastenden Momente für die Beklagten brachte, versteifte sich die Stadt Rosenheim auf eine Argumentation, dass die Versammlungsleitung schon deshalb zu bestrafen sei, weil drei andere Personen für eine Theateraktion mit 50€ Bußgeld belegt worden sind. Dieser Argumentation schloß sich das Gericht nicht an. Es stellte das Verfahren stattdessen ein und bat die Beschuldigten 50€ an eine gemeinnützige Organisation zu spenden. Der Anmelder merkte an, diese an Amnesty International leisten zu wollen: „Die setzen sich ein für Menschen in anderen Ländern, deren Grundrechte ebenso verletzt werden wie die Versammlungsfreiheit durch die Stadt Rosenheim.“
Als kritische Öffentlichkeit fanden sich zum Prozess weit mehr Beobachter_innen ein als der Gerichtssaal aufnehmen konnten. „Wir möchten uns nachdrücklich für die Unterstützung bedanken, die wir aus dem antimilitaristischen, gewerkschaftlichen und friedenspolitischen Spektrum erhalten haben. Die Bundeswehr schießt mit Kanonenbooten und Kampfjets, unsere Waffe hingegen ist die Solidarität.“ erklären die Entlasteten und kündigen für September bereits Proteste gegen einen erneuten Bundeswehreinsatz an der Rosenheimer Berufsschule an.