Archiv für Juni 2010

50 Euro für den Frieden

„Was wichtig ist im Leben, ist immer eine Frage der Sichtweise. Für die Rosenheimer Friedensbewegung war es von großer Bedeutung, gegen eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr zu demonstrieren. Für das Ordnungsamt der Stadt war es offenbar wichtig, ahnden zu lassen, dass die friedensbewegten Demonstranten eine halbe Stunde früher als genehmigt einen Zeltpavillon aufgebaut hatten. Die Richterin sah die Sache milde und stellte das Verfahren ein.“

so beginnt der Artikel „50 Euro für den Frieden“ aus dem ovb.
Den ganzen Artikel gibt es unter http://www.ovb-online.de/stadt/euro-frieden-805908.html nachzlesen.

Das halböffentliche Gelöbnis

Proteste gegen Gelöbnis in Traunstein – Kritik am Polizeieinsatz
Traunstein – Rund ein Dutzend Friedensaktivist_innen protestierten heute in Traunstein mit vielfältigen Aktionen gegen ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr. Am Ende ziehen die Kriegsgegner_innen ein positives Fazit ihrer Proteste, kritisieren jedoch den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig, da jede kritische Öffentlichkeit von dem Gelöbnis ausgeschlossen wurde. (mehr…)

13. Juli Kein Gelöbnis in Rosenheim

Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, (DIE LINKE) zum Gelöbnis in Rosenheim teilte das Verteidigungsministerium (Staatssekretär Thomas Kossendey) am 28.05.2010 mit, „dass die Durchführung dieses Gelöbnisses nicht mehr vorgesehen ist.“ In der Drucksache 17/502 ( vom 11. 02. 2010) kündigte die Bundesregierung
(auf S. 57) noch für 13.07.2010 ein „Feierliches Gelöbnis“ an. Das „Zentrum für Nachwuchsgewinnung“ der Bundeswehr, scheint jedoch vom 20-24.09.2010 weiter eine Rektutierungsveranstaltung an der Rosenheimer
Berufsschule zu planen. Das Friedensbündnis Rosenheim kündigt an das „werben fürs sterben“ nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen.

Do 10.06: Gelöbnis in Traunstein

Am Donnerstag, 10.06.10 um 18 Uhr findet in Traunstein am Stadtplatz ein öffentliches Gelöbnis statt. Wir dokumentieren hier einen Aufruf der Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg:

Kein Werben fürs Sterben!
Protest gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am 10. 6. in Traunstein
Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Vor 20 Jahren konnte sich kaum jemand vorstellen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kosovo, Kongo, im Golf von Aden und anderswo kämpfen. Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen diese Politik ab und immer weniger sind bereit, Soldat zu werden und für angebliche „deutsche Interessen“ in fernen Ländern in den Krieg zu ziehen.
Darum wirbt die Bundeswehr immer häufiger in Schulen, Ausbildungsmessen und Arbeitslosenvermittlungen ihren Nachwuchs an – im letzten Jahr wurden die Ausgaben zur „Nachwuchswerbung“ von 12 Millionen auf 27 Millionen mehr als verdoppelt. Auch öffentliche Gelöbnisse, wie das am 10. Juni 2010 auf dem Traunsteiner Stadtplatz geplante, sollen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung steigern. Selbst in Preußen haben Gelöbnisse und Vereidigungen im Kasernenhof stattgefunden – es hat nur eine Zeit in Deutschland gegeben, wo öffentlich gelobt und vereidigt wurde, und das waren nicht die Zeiten der Demokratie, sondern des blanken faschistischen Terrors. Doch seit 1980 werden Gelöbnisse in Deutschland wieder öffentlich gefeiert – meistens unter großem Protest der Bevölkerung.
Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr ausschließlich für Landesverteidigung eingesetzt werden – in der Verteidigungspolitischen Richtlinie von 1992 aus dem Hause Rühe wurde allerdings die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ als vitale deutsche Sicherheitsinteressen definiert. Das Weißbuch der Bundeswehr, das die Agenda des deutschen Militärs für die nächsten zehn Jahre festlegt, empfahl 2006, dass die Bundeswehr in der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu fünf „Stabilisierungseinsätze“ mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte. Interventionskriege und deren Vorbereitung sind eindeutig verfassungswidrig. Wir lehnen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden ab.
Wir wollen kein Militärspektakel in unserer Stadt!
Die Zeremonie selbst steht den Grundwerten einer zivilen, emanzipatorischen und friedlichen Gesellschaft entgegen. Das Strammstehen, das gleichgeschaltete Marschieren, das Bewegen aufgrund militärischer Kommandos sowie die Wiederholung von Gelöbnisformeln lassen die einzelnen Personen unmündig und ihrer Individualität beraubt erscheinen. Es geht um die öffentliche Demonstration des Prinzips von Befehl und Gehorsam, um Hierarchie, um die Vereinnahmung des Individuums in eine Tötungsmaschinerie. Die Soldaten und Soldatinnen werden nicht aufs Grundgesetz, sondern auf den Staat vereidigt, unabhängig vom Inhalt der Politik, für die sie kämpfen sollen.
Über 70% der Bevölkerung lehnen derzeit den Afghanistan-Einsatz ab. Es ist wichtig, diese Ablehnung sichtbar auf die Straße zu tragen!
Wir rufen dazu auf, die Bundeswehr überall dort, wo sie öffentlich auftritt – also auf Bildungsmessen, in Schulen, Arbeitsämtern und eben auch bei diesem Gelöbnis – argumentativ zu stören und sie mit den Fakten ihrer Taten zu konfrontieren, nämlich unzähligen toten, verstümmelten, traumatisierten und unterdrückten Menschen.
Wir fordern alle zivilgesellschaftlichen Kräfte auf, sich im Vorfeld des Gelöbnis öffentlich gegen das Gelöbnis auszusprechen und mit uns am 30. Juli lautstark und kreativ zu demonstrieren.
Nein zur Normalisierung von Krieg!
Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
Nein zu öffentlichen Gelöbnissen!
Für eine Welt ohne Krieg!
Gegen das öffentliche Gelöbnis am 10. Juni 2010 in Traunstein!

Solidarität mit Rosenheimer Friedensaktivist_innen

Vor Gericht haben die Aktivist_innen des Rosenheimer Friedensbündnis Großteils Recht bekommen. Aber neben den geringen Strafen von 250 Euro (3 mal 50 Euro Strafe für das Blockieren des Bundeswehrtucks + 2 mal 50 Zwangsspende für die Versammlungsleitung) entstehen weitere Prozesskosten für die Gerichtskosten (Verhandlung vom 24.02.10, Kosten für die Anwält_innen (Beratungsgespräche, Rechtsgutachten) und die Solidaritätsarbeit. Wir würden uns freuen wenn ihr Euch mit den Betroffenen solidarisch zeigt und diese Spenden für die Prozesskosten unterstützt. Ihr könnt Geld auf das Konto der Roten Hilfe mit entsprechendem Verwendungszweck (RO BW wegtreten) überweisen:
Kontonummer: 220 16-803 (Rote Hilfe e.V. )
BLZ 700 100 80 (Postbank München)
Verwendungszweck: RO BW wegtreten (wichtig)

TV Bericht

Das Regionalfernsehen Oberbayern berichtet über den Prozess gegen die rosenheimer Friedensaktivisten:

Verfahren eingestellt.
Das war das Ergebnis der Verhandlung Stadt gegen Friedensbündnis vor dem Rosenheimer Amtsgericht. Es ging um eine Ordnungswidrigkeit gegen zwei Friedensaktivisten.
Ihnen wurde von Seiten der Stadt vorgeworfen, sich als Versammlungsleiter nicht an die städtischen Auflagen gehalten zu haben. Im vergangenen Jahr demonstrierten die Mitglieder des Bündnisses vor der Berufsschule II gegen die aktive Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr.

Den TV Beitag zum ansehen gibt es hier:
http://www.rfo.de/mediathek/Verfahren_gegen_Friedensaktivisten_eingestellt-6473.html

Sieg vor Gericht für Friedensaktivist_innen

Verfahren gegen Versammlungsleitung eingestellt

Rosenheim – Am heutigen Dienstag wurde das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen zwei Friedensaktivist_innen vor dem Amtsgericht Rosenheim eingestellt. Sie hatten bei einer Kundgebung gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungseinsatz an der Berufsschule II als Versammlungsleitung fungiert und sollten für Auflagenverstöße Dritter belangt werden.
Ganz entgegen dem Willen der Stadt Rosenheim sprach das Gericht die Beschuldigten aber faktisch frei. Den beiden konnten individuell keine Verfehlungen nachgewiesen werden. Das Ordnungsamt aber wollte erzwingen, dass die Versammlungsleitung ähnlich einer Sippenhaft trotzdem bestraft werden solle.
„Es ist alles andere als rühmlich, wie in Rosenheim mit dem Grundrecht auf Versammlungsleitung umgegangen wurde in dieser Sache,“ beschwert sich der Anmelder der Kundgebung. „Bereits im Vorfeld wurden uns der Einsatz von Kundgebungsmittel entgegen der gängigen Rechtssprechung vollkommen unbegründet untersagt. Im Nachhinein sollten wir dann auch noch jeweils über 400€ bezahlen – offenbar um uns einzuschüchtern, damit wir kein weiteres Mal Demonstrationen durchführen.“
Während dem Prozess wurden zahlreiche „Schlampereien“ seitens der Stadt Rosenheim offensichtlich: Ein Beschuldigter bemängelte, dass seine Anwältin erst auf dreimalige Nachfrage Akteneinsicht vom Ordnungsamt erhalten habe. Offenbar kurz vor Prozessbeginn wurden von der Behörde zwei weitere Berichte als Beweisstücke eingeführt, die weder den Beklagten noch deren Anwältin im Vorfeld einsichtig waren. Nachdem die Zeugenbefragung aber keine belastenden Momente für die Beklagten brachte, versteifte sich die Stadt Rosenheim auf eine Argumentation, dass die Versammlungsleitung schon deshalb zu bestrafen sei, weil drei andere Personen für eine Theateraktion mit 50€ Bußgeld belegt worden sind. Dieser Argumentation schloß sich das Gericht nicht an. Es stellte das Verfahren stattdessen ein und bat die Beschuldigten 50€ an eine gemeinnützige Organisation zu spenden. Der Anmelder merkte an, diese an Amnesty International leisten zu wollen: „Die setzen sich ein für Menschen in anderen Ländern, deren Grundrechte ebenso verletzt werden wie die Versammlungsfreiheit durch die Stadt Rosenheim.“
Als kritische Öffentlichkeit fanden sich zum Prozess weit mehr Beobachter_innen ein als der Gerichtssaal aufnehmen konnten. „Wir möchten uns nachdrücklich für die Unterstützung bedanken, die wir aus dem antimilitaristischen, gewerkschaftlichen und friedenspolitischen Spektrum erhalten haben. Die Bundeswehr schießt mit Kanonenbooten und Kampfjets, unsere Waffe hingegen ist die Solidarität.“ erklären die Entlasteten und kündigen für September bereits Proteste gegen einen erneuten Bundeswehreinsatz an der Rosenheimer Berufsschule an.