Archiv für April 2010

1.Mai Demo Rosenheim

Am kommenden Samstag findet in Rosenheim eine 1.Mai Demo unter dem Motto „Friede, Freude, Krisenstimmung? KAPITALISMUS IST KRISE – UNSERE CHANCE HEISST WIDERSTAND“ statt. Die Demo beginnt um 12:30Uhr an der Brixstraße/Ecke Rathausstraße. Weiter Infos gibt es unter www.erstermai.de.nr
Das Friedensbündnis Rosenheim unterstützt die Demonstration und ruft zur Teilnahme auf. Uns ist es wichtig zu betonen, dass Kapitalismus nicht nur Krise ist, sondern auch Krieg bedeutet:
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öffentliches Gelöbnis in Rosenheim ?

Presseerklärung des Friedensbündnis Rosenheim

öffentliches Gelöbnis in Rosenheim ?
Widersprüchliche und falsche Angaben der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
in der Drucksache 17/5021 [1] ist eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zu Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr im Jahr 2010 abgedruckt. In der Anlage 5 -Übersicht der Gelöbnisse im Jahr 2010- ist kein öffentliches Gelöbnis in Rosenheim aufgeführt. Jedoch ist in der Anlage 7 -Aufstellung der geplanten Auftritte der Musikkorps der Bundeswehr feierliches Gelöbnis in Rosenheim angekündigt (S. 57). Das Friedensbündnis Rosenheim hält diese Angaben der Bundesregierung für Widersprüchlich [2] und erklärt:

„Im Falle eines öffentlichen Gelöbnisses in Rosenheim ist mit Protesten zu rechnen. Wir werden dieses vordemokratische Militärritual nicht unwidersprochen hinnehmen. Diese Zurschaustellung des militärischen Gewaltapparates soll die Öffentlichkeit daran gewöhnen, dass die Bundeswehr und ihre weltweiten Kriegseinsätze alltäglich sind, und damit salonfähig werden. Dies können und wollen wir nicht akzeptieren“

Das Friedensbündnis Rosenheim geht davon aus, das die Antwort der Bundesregierung falsche Angaben enthält, bzw. Angaben vorenthält. In der Liste „Großer Zapfenstreich im Jahr 2009“ (S. 48) ist auf jeden Fall der Großen Zapfenstreich am 12.11.2009 in Brannenburg nicht aufgeführt.

[1] Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zu Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr im Jahr 2010 (Die Drucksache 17/715 vom 11. 02. 2010 ) gibt es unter folgender URL zum download: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700715.pdf

[2] Diesen Widerspruch (feierliches Gelöbnis bei Musikkorps aufgeführt – in der Liste feierliche Gelöbnisse nicht) gibt es übrigens öfters u.a.12.05.2010- München.

Gedenkfeier für die Opfer von Surberg

Am 3. Mai 1945 wurden an einem Waldrand nahe bei Surberg (bei Traunstein) 61 meist jüdische KZ-Häftlinge von den Männern der begleitenden SS-Wachmannschaft erschossen – wenige Stunden vor dem Eintreffen der amerikanischen Truppen.
Die Häftlinge hatten einen langen Leidensweg durch Konzentrationslager wie Auschwitz, Buchenwald und Flossenbürg hinter sich. Noch in den letzten Kriegstagen waren sie auf „Todesmärsche“ geschickt worden…
Zum Jahrestages dieses Massakers veranstaltet der Kreisverband Traunstein der VEREINIGUNG DER VERFOLGTEN DES NAZIREGIMES – BUND DER ANTIFASCHISTEN seit vielen Jahren eine Gedenkfeier in Surberg.
In diesem Jahr findet die Gedenkfeier für die Opfer von Surberg am Sonntag, 2. Mai 2010 um 13 Uhr an der Gedenkstätte Surberg statt. Die Ansprache hält Ansprache: Karl Rom. Karl Rom wurde mit seiner Familie während der Besatzung seiner Heimatstadt Kaunas in Litauen ins Ghetto gesperrt, 1944 dann mit vielen jüdischen Leidensgenossen ins Dachauer Außenlager Kaufering deportiert, wo er Zwangsarbeit leisten musste. Er wurde Anfang Mai 1945 auf einem Todesmarsch Richtung Süden von amerikanischen Truppen befreit.

Gelöbnis in Rosenheim ? – GELÖBNIX !

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum Thema Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr im Jahr 2010 geht hervor (S.57), dass am Di 13.07.2010 in Rosenheim ein öffentliches Gelöbnis stattfinden soll. Mit dem Ende der Brannenburger Kasserne (Welche nach einem Kriegsverbrechen, einem deutschen Giftgaskrieg benannt war) ist noch lange nicht das öffentliche werben fürs sterben beendet.
Inspirationen zum Umgang mit Gelöbnissen gibt es u.a. auf dem blog zum letztjährigen Gelöbnix in München: http://geloebnix.blogsport.de/

„Militärreklame illegal ???“

Die Bundeswehr plagen Nachwuchssorgen. Dies ist angesichts der immer zahlreicheren und zunehmend eskalierenden Auslandseinsätze kein Wunder. Dieses Imageproblem versucht das Militär durch sozialkundlichen „Nachhilfeunterricht“ durch speziell geschulte Jugendoffiziere zu beheben. Es gibt knapp 100 haupt- und 300 nebenamtliche Jugendoffiziere. Allein im Jahr 2005 führten die Jugendoffiziere fast 8.000 Einsätze durch und erreichten knapp 181.000 Menschen. Auch in Rosenheim gibt es solche Bundeswehreinsätze an Schulen, sowie auch Proteste dagegen.
Dieses „Werben fürs sterben“ ist jedoch nicht unumstritten, die Junge Welt veröffentlichte vor kurzem einen Artikel unter der Überschrift „Militärreklame illegal“ In diesem heißt es:

„Die Praxis der Bundeswehr, Jugendoffiziere an Schulen werben zu lassen für die Armee, ist rechtswidrig. Dieser Schluß ergibt sich aus einem Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Auftrag des Linken-Abgeordneten Stefan Liebich ausgearbeitet hat und das von dem Parlamentarier am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die Ausarbeitung hebt vor allem auf das den Eltern per Verfassung garantierte Recht zur selbständigen Erziehung der Kinder ab. Der Staat sei deswegen zur »Neutralität und Toleranz« verpflichtet.“

So schön sich diese Zeilen lesen, der wissenschaftliche Dienst kam aber auch zu dem Schluss, dass Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an der Schule möglich seien und es dafür eine Teilnahmepflicht gebe. Soweit so schlecht. Er kam jedoch auch zu dem Schluss, dass die Leitung von Informationsveranstaltungen in den Händen der Schule liegen muss – und nicht der Bundeswehr, und die Schule für Ausgewogenheit der Informationen sorgen muss, für Neutralität. Je umstrittener ein gesellschaftliches Thema ist, desto mehr. Wenn also auf einer Informationsveranstaltung die Bundeswehr (die u.a. am Afghanistan-Krieg beteiligt ist) über den „Beruf Soldat“ informieren darf, dann muss zur Ausgewogenheit dabei auch z.B. die Kampagne gegen Wehrpflicht oder das Bundesamt für den Zivildienst eine solche Möglichkeit bekommen, was bisher nur sehr selten geschehen ist.
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Deutsche Waffenexporte um über 50% gestiegen

Deutschland, der Europameister im Waffenexport, hat seine Rüstungsexport um über 50% erhöht. Von 3,7 Milliarden Euro 2007 auf 5,78 Milliarden Euro im Jahr 2008 stiegen nach Medienberichten das Geschäft der Bundesrepublik mit dem Tod. „Besorgniserregend sind insbesondere die Genehmigungen für Exporte von Kleinwaffen, Panzern oder Kriegsschiffen in Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage oder in Krisengebiete“, kommentiert Mathias John, von Amnesty International die Zahlen. Für John ist es nicht nachvollziehbar „warum die Bundesregierung solche Rüstungsexporte genehmigt. Menschenrechte sind offenbar ein nachrangiges Kriterium“ Laut Amnesty zeige die späte Veröffentlichung des Berichts zudem, dass umfassende Transparenz offenbar nicht gewollt sei. Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößen Rüstungsexporteur der Welt.

Weitere Infos:

„Waffenexporte mit Nachgeschmack“, ein Bericht von www.greenpeace-magazin.de


„Deutsche Waffen, deutsches Geld“ ein Bericht der taz

„Werde mich nie an Kriege gewöhnen!

Das Trostberger Tagblatt veröffentlichte heute einen Bericht mit dem Titel „Werde mich nie an Kriege gewöhnen!“ zu dem Ostermarsch in Traunstein.
Wir dokumentieren hier diesen Bericht:
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neuer blog online

Das Friedensbündnis Rosenheim ist mit seiner Homepage umgezogen. Ab sofort sind wir mit diesem blog nun online. Die alte Seite http://www.beepworld.de/members97/frieden-rosenheim/ wird als Archiv online bleiben. Aktualisiert wird jedoch zukünftig nur noch dieser blog.

Sa. 03.04.10 Ostermarsch in Traunstein Das Friedensbündnis Rosenheim ruft zur Teilnahme auf

Sa. 03.04.10 Ostermarsch in Traunstein
Das Friedensbündnis Rosenheim ruft zur Teilnahme auf

Seit 50 Jahre gibt es den Ostermarsch in Deutschland. Wie jedes Jahr am Ostersamstag, findet kommenden Samstag (03.04.) in Traunstein ein solcher Friedensmarsch statt. In diesem Jahr unter dem Motto „Kapitalismus: Krise und Krieg.“ Das Friedensbündnis Rosenheim (www.frieden-Rosenheim.de.vu) ruft zur Teilnahme an der Demonstration, welche um 10:30 Uhr am Stadtplatz Traunstein beginnt, auf.

50 Jahre Ostermarsch in Deutschland – zu diesem Anlass hat sich das Ostermarschteam bestehend aus Antifaschistisches Bündnis Trostberg, Attac Traunstein/Rupertiwinkel, Bunte Aktion, Burghausen-Burgkirchenein, Die Linke, Kreisverband Traunstein; Friedensbündnis Rosenheim und
Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg ein buntes Programm einfallen lassen:

Christoph Weiherer, „bayerischer Liedermacher, Radikalpoet, Politbarde, Rebell, Protestsänger, Querulanten, Rockstars, Grantlers aus Marktl, wird den alljährlichen Protestzug musikalisch aufpeppen; das Straßentheater der Friedensinitiative unter Mitwirkung von Frank von Sicard („Die Pisakker!“), Thomas Schunck und vielen anderen hat zum Thema „Kapitalismus: Krise –
Krieg“ ein packender Stück ausgearbeitet.

Auch Pfarrer Heindl von der Kirche St. Oswald, Traunstein und Pfrarrer Stahl von der Evangelischen Kirche Traunstein, ist es wieder ein wichtiges Anliegen sich mit dem Friedensgebet am Ostermarsch zu beteiligen.

Mit Michael Wendl, Kreisvorsitzender, der Linken München, früher stellvertretender Ver.di Vrsitzender Bayerns, Manuel Schuhböck, Bunte Aktion, Burghausen-Burgkirchen, Thomas Miessl, Attac Traunstein, Dr Renate Schunck, Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg, sowie 2 Rednern des Antifaschistischen Bündnisses Trostberg und des Friedensbündnisses Rosenheimes konnte wieder eine hochkarätig und sehr abwechslungsreiche Rednerliste zusammengestellt werden.

Den Veranstaltern ist es in diesem Jahr ein besonderes Anliegen auf die Zusammenhänge zwischen dem kapitalistischen Wirtschaftssystem – der Bankenkrise und Krieg aufmerksam zu machen: In Zeiten der Krise setzt der Verband der Metallverarbeitenden Industrie auf die Rüstungsindustrie! Ein Wirtschaftssystem, das auf Profitmaximierungen einiger weniger ausgerichtet ist, benötigt die „Absicherung von Rohstoffquellen, Absatzwegen und Märkten…“(Verteidigungspolitische Richtlinien). Bei diesen grundgesetzwidrigen Auslandseinsätzen werden der Tod von Zivilisten als sogenannte Kollateralschäden ohne mit der Wimper zu Zucken in Kauf genommen ( Zum Beispiel bezeichnet unser derzeitige „Verteidigungsminister“ Herr von Guttenberg über 120 tote Zivilisten, die bei dem von Oberst Klein befohlene Luftangriff auf einen Tanklaster in Kundus September 09 umgekommen sind, als verhältnismäßig!).

Aus dem Ostermarschaufruf 2010:

Wir demonstrieren gegen den Krieg in Afghanistan, weil wir Kriege jeder Art ablehnen, denn es gibt keine „gerechten“ Kriege – das Wort Kriegsverbrechen ist blanker Hohn. Krieg selbst ist ein Verbrechen! (Vergleiche UN Charta der Menschenrechte!)

Wir demonstrieren für eine solidarische Neuordnung der Wirtschaft, die sich nicht mehr von Profitgier leiten lässt, sondern sich den Bedürfnissen aller Menschen anpasst und niemanden ausbeutet! Krieg und Sozialabbau rufen nach Gegenwehr!

Ostermarsch 2010


Aufruf Ostermarsch Traunstein (03.04.10- pdf)

Plakat Ostermarsch Traustein (pdf)

Krise, Krieg und Kapital

„Die weltweite Finanzkrise ist längst überwunden, in Afghanistan herrschen allenfalls gebietsweise kriegsähnliche Zustände und zum Kapitalismus gibt es keine gute Alternative.“ Dies ist, grob abgesteckt, der allgemeine derzeitige Konsens in Politik und Medienwelt -

Schauen wir doch hinter die Kulissen!

Nach außen hin wird Wirtschaftswachstum als Wundermittel für Wohlstand und gegen Arbeitslosigkeit verkauft. In Wahrheit steigen zwar die Gewinne der Dax-notierten Unternehmen ins Astronomische, die Reallöhne sinken dagegen stetig. Die Schere zwischen Arm und Reich geht kontinuierlich auseinander. Spätestens seit der Agenda 2010 ist die BRD kein Sozialstaat mehr, sondern fällt mehr und mehr neoliberaler Politik zum Opfer.

Hierzu ein paar Beispiele:
* Unser Außenminister Westerwelle bescheinigt pauschal Hartz IV Empfängern Faulheit und Arbeitsunwillen und spielt diese Verlierer des Sozialstaates gegen die Niedriglohnempfänger aus.
* Privatisierung und Verkauf von Firmen als Spekulationsobjekte gefährden auch in unserem Landkreis Arbeitsplätze und setzten die Zukunft von vielen Familien aufs Spiel. Unser aktuellstes Beispiel ist der Verkauf und die „Ausschlachtung“ der Firma AlzChem in Trostberg durch BluO; einer sogenannten Investment-Firma, wobei unter anderem der sofortige Verkauf der Kraftwerke dem Unternehmen die Existenzgrundlage entzogen hat.

Deutschlands Politik ist maßgeblich von wirtschaftlichen Interessen bestimmt. Die Lobbyisten der deutschen Unternehmenselite haben beste Kontakte zur Regierung, spenden fleißig an Parteien, oder drohen damit, ihre Fabriken ins Ausland zu verlegen, wenn ein unliebsames Gesetz, wie vorgeschriebene Mindestlöhne, zustande kommen sollte.

Die marktradikalen Politiker in CDU und CSU vor allem in der FDP aber auch in der SPD haben sich zum Ziel gesetzt, die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zurückzurollen. Der entfesselte Kapitalismus verschärft die Auswirkung der zyklischen Krisen z.B. durch die Senkung der Massenkaufkraft.

Welche Konsequenzen wird die derzeitige Wirtschaftskrise haben?

Fest steht, dass die enorme Neuverschuldung, die der Zusammenbruch der Finanzbranche nach sich zieht, in Deutschland auf Kosten zukünftiger Generationen umverteilt wird.

An den Krisenfolgen werden noch Generationen zu leiden haben. Das Verarmungsprogramm Hartz IV, „Bankensanierung aus Steuergeldern“, „Bildungsreform“ „Gesundheitsreform“… sind die Gesetze, die die Abwälzung auf die Gesamtbevölkerung ermöglichen.
Das Geld ist aber nicht „verbrannt“, es ist nur in anderen Taschen. An ein Gesetz, die „Bankster“ zur Rechenschaft zu ziehen, ist aber bei uns nicht gedacht. Ein Gesetz zur Regelung des Finanzmarktes, obwohl International gefordert und angekündigt, ist nicht in Sicht.

Krieg und Krisen sind zwangsläufige Erscheinungsformen des Kapitalismus. Sie sind kalkulierte Maßnahmen eines kapitalistischen Staates.

Kriege dienen zur Sicherung der Kapitalherrschaft und der Krisenbewältigung durch Kapitalvernichtung.

Sie führen bei uns zu grundgesetzwidrigen Auslandseinsätzen: In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 wird sogar ganz offen folgendes als Sinn und Zweck der Bundeswehr beschrieben: „…Sicherung von Rohstoffen, Absatzwegen und Märkten….“

D ie krasse Fehlentscheidung von Oberst Klein, zwei Tanklaster bombardieren zu lassen, um angeblich die Sicherheit deutscher Soldaten zu gewährleisten, kostete 140 Menschen das Leben. Dies obwohl Präzisionswaffen für „chirurgische“ Eingriffe konstruiert sind, die „Kollateralschäden“ verhindern sollen. Die Bundesregierung nimmt also in Kauf, gegen eigenes Recht zu verstoßen, um Kriegsziele zu erreichen.

Ein Hebel zur Verankerung des Militarismus in den Köpfen der Bevölkerung ist unter anderem die Zivil-Miltärische-Zusammenarbeit: Dabei trainieren zivile Hilfsorganisationen, wie Rotes Kreuz und THW mit bundesweit organisierten Reservistenverbänden gemeinsam mit lokalen Behörden den Einsatz im Landesinneren im Rahmen der „Aufstandbekämpfung“. Die Rekrutenwerbung an Schulen und Arbeitsämtern, die öffentlichen Gelöbnisse und auch die schleichend über sogenannte Amtshilfeverfahren gerechtfertigten Einsätze der Bundswehr hierzulande dienen der Militarisierung im Inneren.

*

Wir demonstrieren gegen den Krieg in Afghanistan, weil wir Kriege jeder Art ablehnen, denn es gibt keine „gerechten“ Kriege – das Wort Kriegsverbrechen ist blanker Hohn. Krieg selbst ist ein Verbrechen!

(Vergleiche UN Charta der Menschenrechte!)

*

Wir demonstrieren für eine solidarische Neuordnung der Wirtschaft, die sich nicht mehr von Profitgier leiten lässt, sondern sich den Bedürfnissen aller Menschen anpasst und niemanden ausbeutet!

Krieg und Sozialabbau rufen nach Gegenwehr!

Wir fordern:

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Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen Auslandseinsätzen
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Austritt aus der NATO
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Abschaffung von Militär- und Zivildienst
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Asyl für Kriegsdienstverweigerer
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Abrüstung und Beendigung aller Waffenexporte, zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion)
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Abschaffung von Atomwaffen und Atomkraftwerken
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Abkehr von fossilen Energieträgern zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!
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Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften (keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit; kein Überwachungsstaat, keine Aushöhlung des Asylrechts, kein Bundeswehreinsatz im Innern)

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig, sie sind unter Strafe zu stellen.“

(Grundgesetz Artikel 26, Abs 1)

Um „…Politik und Handeln anderer Nationen zu beeinflussen…“ und um „…den Interessen und Werten der eignen Nation zu dienen“ müssten wir „alle Mittel in Betracht ziehen, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern“

(Angela Merkel, CDU, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2004)

Archiv

In der Rubrik Archiv befinden sich Beiträge von der alten Homepage des Friedensbündnis Rosenheim

hier entsteht der neu blog des friedensbündnis

hier entsteht der neue blog des Friedesbündnis Rosenheim
die derzeit noch aktuelle (alte Homepage) findet ihr unter:
http://www.frieden-rosenheim.de.vu/