Archiv für April 2009

Aufruf Ostermarsch Traunstein 2009

Aufruf Ostermarsch Traunstein 2009

Bundeswehr im Krieg – Nazis erstarken

Es gibt keinen Weg zum Frieden – Frieden ist der Weg

Rund 8000 Bundeswehrsoldaten sind im Auslandseinsatz: In Afghanistan, Usbekistan, Georgien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Somalia, Horn von Afrika, Sudan, Libanon, Somalia. Die Bundeswehr führt Krieg. Diese grausame Realität kann die Bundesregierung immer weniger vertuschen, schon gar nicht angesichts der wachsenden Zahl so genannter „Gefallener“. Bundeswehreinsätze können nicht mehr überzeugend als humanitäre Einsätze oder bewaffnete Entwicklungshilfe verharmlost werden.

Gleichzeitig beobachten wir einen Rechtsrutsch der Gesellschaft, der einhergeht mit dem Abbau von demokratischen und sozialen Rechten. In diesem Klima gedeihen rechtsradikale Parteien wie NPD, DVU oder die Republikaner. Das Erscheinungsbild und die Art und Weise des Auftretens der Rechten hat sich stark geändert. Während die meisten Leute noch das Bild der 90er im Kopf haben- nämlich Glatzköpfe in Springerstiefeln mit Baseballschlägern bewaffnet – versucht inzwischen NPD und Konsorten, sich einen gutbürgerlichen Anstrich zu verpassen. Gleichzeitig nehmen sie Themengebiete wie Globalisierungskritik und Klimawandel in ihr Programm auf. Menschen, die von der politischen Mitte und deren Ohnmacht im Angesicht der Wirtschaftskrise, sowie den unbefriedigenden Kompromissen der großen Koalition genug haben, laufen Gefahr, diese Parteien attraktiv zu finden. Eine aktuelle Studie im gesamten Bundesgebiet kam zu folgendem Schluss: Knapp 40% der Befragten finden, Deutschland sei in gefährlichem Maße überfremdet, fast 18% geben an, der Einfluss der Juden in Deutschland sei zu groß und 11% glauben, dass Deutschland einen Führer brauche.

All diesen Leuten gilt es ins Gedächtnis zu rufen, dass schon ihre Eltern oder Großeltern denselben Lügen geglaubt haben. Das Ergebnis waren 60 Millionen Tote!

Die oben genannten Parteien dürfen nicht verharmlost werden, sie haben allesamt Verfassungs- und Demokratiefeindliche Grundideen (z.B. Ausweisung von Ausländern, Abschaffung des Asylrechts, Wiedereinführung der Todesstrafe…)!

Die Aufgabe der jetzigen Regierung muss lauten: Soziale Gerechtigkeit, Förderung des Sozialstaates und Bildung auch für sozial Schwache. Bekanntlich fördern zunehmende Armut und Bildungsdefizite den Rechtsradikalismus!

Doch stattdessen werden seit Jahren demokratische und soziale Rechte zurückgedrängt. Besonders erschreckend ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zum Beispiel wurden bei der Fußball WM 2006 3.200 Soldaten, 24 Spürpanzer und 8 Pionierpanzer eingesetzt. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 wurden sogar 14 Tornado-Kampfflugzeuge eingesetzt. Genauso begannen die verfassungswidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan als Ausnahmefälle. Diese Einsätze werden dann als Hilfs- oder Friedensmissionen getarnt und als humanitär ausgegeben. Hier geben wir uns einer Illusion hin. Man wird nie wahren Frieden durch einen Krieg erreichen. Wenn Deutschland Interesse an mehr Frieden in der Welt hätte, wären wir nicht drittgrößter Waffenexporteur der Welt!

Viel mehr geht es der Regierung um die Sicherung eigener wirtschaftlicher Interessen in den einzelnen Regionen.

Dabei dient ihnen seit dem 11. September vor allem der so genannte Internationale Terrorismus. Die Propaganda der Westlichen Industriestaaten hat sich deshalb seit 2001 vor allem darauf konzentriert, das Feindbild des islamistischen Terrors zu kreieren, in dem sie in jeder Rede vor seiner Gefahr warnten, bis sie es selber glaubten. Jüngst haben sie mit dieser Begründung auch unsere Versammlungsfreiheit hier in Bayern, ein wichtiges demokratisches Grundprinzip, stark eingeschränkt.

Es ist an der Zeit, wieder für unsere demokratischen Grundrechte einzustehen und sie durch öffentlichen Protest geltend zu machen!

Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Was will uns dieses Bild, gefunden auf einer Reservisten Homepage, sagen? Neues Weltreich???

Für Menschen mit nationalistischen oder gar faschistischen Weltbildern ist die Bundeswehr wie geschaffen. Das Führerprinzip, die Affinität zum militärischen machen es Neonazis leicht, sich in die Truppe einzuordnen.

Ebenso die Worte und Taten der Bundeswehspitze:

„Das Gebirgsjägerbataillon 517 in Schneeberg in Sachsen stand eine Zeitlang unter dem Befehl des rechtsradikalen Bundeswehrgenerals Reinhard Günzel. Der spätere Chef des Kommandos Spezialkräfte (KSK) wurde u. a. durch seine Äußerung berühmt, er erwarte von seiner Truppe Disziplin »wie bei der Waffen-SS.

Allein die Tatsache, dass das Eiserne Kreuz noch immer Wahrzeichen der Bundeswehr ist, welches schon im 1. und 2. Weltkrieg benutzt wurde, ist unverständlich. Der Reservistenvorsitzende Ernst Reinhard Beck fordert nun auch noch, es wieder wie im Dritten Reich als Orden zur Ehrung von Helden zu verleihen. Damit nicht genug: Viele Kasernen, wie die Schlieffen Kaserne, tragen noch immer Namen von Kriegsverbrechern der beiden Weltkriege.

Die Bundeswehr muss dazu verpflichtet werden, beim Thema Rechtsextremismus für mehr Transparenz bei ihren Mitgliedern und Dachverbänden zu sorgen und entschieden dagegen vorzugehen!
Krieg und Gewalt sind keine Lösung!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt. Dieser gefährlichen Dynamik müssen wir uns entgegenstellen, indem wir uns für Abrüstung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen.

Wir fordern:

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Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen
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Austritt aus der NATO
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Abschaffung von Militär- und Zivildienst
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Asyl für Kriegsdienstverweigerer
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Abrüstung und Beendigung aller Waffenexporte, zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion)
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Abschaffung von Atomwaffen und Atomkraftwerken
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Abkehr von fossilen Energieträgern zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!
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Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften (keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit; kein Überwachungsstaat, keine Aushöhlung des Asylrechts, kein Bundeswehreinsatz im Innern)
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Umverteilung der Rüstungsausgaben ins Soziale
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Verbot der Neonaziorganisationen und ihrer Nachfolgeverbände