Archiv für Februar 2007

Aufruf Siko und G8 (2007)

Von München an die Ostseeküste – SIKO Aufruf Interventionistische Linke:

Die Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz als erste Manifestation im Jahr 2007 gegen den militärischen Komplex

Genau vier Monate vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm versammelt sich die Welt-Kriegselite in München. Und das Nobelhotel Baye-rischer Hof verwandelt sich erneut in eine Festung. Denn die Zeiten sind vorbei, in denen sich die KriegsplanerInnen, NATO-Generäle, RüstungsmanagerInnen und MilitärstrategInnen völlig störungsfrei und unbemerkt von der Öffentlichkeit jedes Jahr zum ?weltweit wichtigsten Treffen von Außenpolitikern und Militärs? (Financial Times Deutschland) in der deutschen Hightech-Rüstungsmetropole treffen konnten. Vom 9. bis 11. Februar 2007 werden sie sich bereits zum sechsten Mal hinter mehrfachen Absperrungen, Wasserwerfern, Räumpanzern und Polizeihundertschaften verschanzen müssen ? denn seit 2002 haben zehntausende Menschen trotz Sicherheitszone und Polizeigewalt die KriegsstrategInnen mit ihrem Protest und Widerstand konfrontiert.

Whose streets? Our streets!

?Von Genua nach München? ? diese Parole drückte kurz nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 das politische Ziel der Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München aus: Die Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung mit der Notwendigkeit einer starken Bewegung gegen den globalen Krieg zusammenzubringen. Der staatliche Machtapparat hatte die Parole sofort verstanden: Nach einer wochenlangen Hetzkampagne sollte der Protest mit einem mehrtägigen Demonstrationsverbot im gesamten Stadtgebiet im Keim erstickt werden. Aber das ging gründlich schief: Über zehntausend Menschen haben sich 2002 trotz Verbot die Straßen zurückerobert!

In diesem Erfolg steckt eine wichtige Erfahrung auch für Heiligendamm: Die Herrschenden können Protest und Widerstand zwar kriminalisieren, verleumden oder verbieten, aber nicht verhindern. Und noch ein weiterer Aspekt könnte sich für die Mobilisierung nach Heiligendamm bewähren: Ein breites Bündnis, das über unterschiedliche Inhalte und vielfältige Aktionsformen diskutiert, sich in der Vielfalt respektiert und gegenseitig akzeptiert, lässt sich nicht spalten oder in ?Gute? und ?Böse? einteilen. Denn es ist nicht die Aufgabe einer Protestbewegung, den Herrschenden und Mächtigen zu gefallen.

Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen

Dass der Prozess der kapitalistischen Globalisierung und die weltweite militärische Absicherung durch einen permanenten Kriegs- und Ausnahmezustand sich bedingen, verleugnen selbst die OrganisatorInnen der früheren ?Wehrkundetagung? nicht: ?Was das Weltwirtschaftsforum in Davos für die Spitzenvertreter der internationalen Wirtschaft ist, ist die Sicherheitskonferenz in München für die Repräsentanten der strategischen Gemeinschaft?, erklärte Horst Teltschik, der Organisator der Militärtagung und frühere Kanzlerberater von Helmut Kohl. Es ist also kein Zufall, dass diesen Zusammenhang auch die deutsche Industrie erkannt hat.

Die Unternehmerverbände laden in enger Anbindung an die Sicherheitskonferenz erneut zu einer Finanzierungskonferenz ?Nordafrika Mittelost? ebenfalls nach München. Auf der Tagesordnung stehen der Ausbau der deutschen (Energie) ? Interessen in Libyen und eine deutsche Wirtschaftsoffensive im gesamten arabischen Raum ? dabei spielt auch die Abschottung Europas vor unerwünschten afrikanischen Flüchtlingen durch Maßnahmen in Nordafrika eine wichtige Rolle. Der Vorteil für die ManagerInnen und BankerInnen: Die ExpertInnen für deutsche Interessen können nahtlos von der Wirtschaftskonferenz zum Eröffnungsabend der Militärkonferenz wechseln.

Auch deshalb versteht das breite Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz von linksradikalen, antimilitaristischen Gruppen und Netzwerken über Gewerkschafter, die Friedensbewegung, attac, der Sozialforumsbewegung bis hin zu linken Parteien die diesjährigen Proteste in München auch als einen wichtigen politischen Auftakt für eine starke Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Denn der Zusammenhang von globaler Ausbeutung, Elend, Umweltzerstörung und Krieg wird immer deutlicher: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte bereits auf der letzten Sicherheitskonferenz eine ?Energieaußenpolitik?. Denn ?globale Sicherheitspolitik? sei im 21. Jahrhundert untrennbar mit ?Energiesicherheit? verbunden. Auch der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer bekräftigte diese ?wesentliche Aufgabe des Bündnisses?. Neben der Durchsetzung einer verstärkten Privatisierung von Gütern wie Bildung, ?geistigem Eigentum?, Wasser und Gesundheit, wird die ?Energiesicherheit? auch auf dem G8-Treffen in Heiligendamm ganz oben auf der Agenda stehen. In München sollen deshalb kurz davor neue militärische Strategien für den gesamten Nahen Osten, für Afghanistan, Irak und ?Lösungen? für den Iran-Konflikt gefunden werden.

No pasaran ? die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen!

Unter diesem Motto blockierten bereits tausende die Zufahrtsstraßen zur Konferenz 2004 in München ? damals waren es noch zu wenige. Keine Frage, dass die Parole in München auf der Demonstration am 10. Februar 2007 auf dem Marienplatz eindeutig sein wird: Auf nach Rostock und am 5. Juni zum Eurofighter-Flughafen Rostock-Laage, um deutlich zu machen: ?Ihr seid hier und anderswo unerwünscht!?

Infos zur Großdemo am 10. Februar 2007 München:
www.no-nato.de und www.gegen-krieg-und-rassismus.de

Infos zum Gebirgsjägertreffen in Mittenwald an Pfingsten 2007: www.nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald

Infos zum Aktionstag am Flughafen Rostock-Lage am 5. Juni 2007:
www.g8andwar.de

Aufruf gegen die SikO 2007

NATO-Kriegskonferenz und G8 angreifen! Von München nach Heiligendamm

München, 9. bis 11. Februar: Raus auf die Straße gegen die NATO-Kriegskonferenz! Heiligendamm, Rostock und Umgebung, 1. bis 8. Juni: G8 blockieren und versenken!

Vom 9. bis 11.Februar 2007 werden wir der Welt-Kriegs-Elite in München unseren Widerstand entgegensetzen. Denn hier treffen sich die VertreterInnen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zur Münchner ?Sicherheitskonferenz?. Zusätzlich findet in München am Freitag, 9. Februar, in enger Abstimmung mit der Siko, eine Nordafrika-Mittelost-Finanzierungskonferenz deutscher Wirtschaftslobbyverbände statt, bei der über die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen in besagter Weltregion und deren militärische Absicherung verhandelt werden soll.

Gründe für Wut und Widerstand gibt es genug: Unter dem Vorwand von ?Terrorbekämpfung? und ?globaler Sicherheit? schicken die NATO-Staaten und ihre Verbündeten ihr Militär in alle Welt. Mit kriegerischer Gewalt schaffen sie sich Zugang zu Märkten und Rohstoffen und sichern damit die neokoloniale Aufteilung der Welt und den Fortbestand des globalen Kapitalismus, mit allen dazugehörigen mörderischen Folgen: NATO-Militärs bombardieren in Afghanistan tagtäglich Ortschaften, europäische und US-amerikanische Konzerne teilen sich im Windschatten des eskalierenden Krieges im Irak Ölförderrechte und Bauaufträge untereinander auf, israelisches Militär legt mit ausdrücklicher Billigung der Westmächte libanesische Wohnviertel in Schutt und Asche, EU-Truppen betätigen sich im Kongo, anknüpfend an ihre koloniale Tradition, als Wahlhelfer für ein autoritäres und korruptes Regime. Insbesondere sexistische Ausbeutung, Gewalt und (Zwangs-)prostitution eskaliert überall dort, wo unter Bedingungen von Krieg und Besatzung das Militär die Alltagsgeschicke der Menschen bestimmt. Die selbsternannten Vorkämpfer für ?Freiheit? und ?Demokratie? schaffen weltweit Zonen der Rechtlosigkeit in Form von Gefangenenlagern, Foltergefängnissen, Flüchtlingslagern: Orte, an denen Menschen dem unbeschränkten Zugriff staatlicher Gewaltapparate unterworfen und, auf ihr ?nacktes Leben? reduziert, ohne einklagbare Rechte, verwaltet werden. Aber auch die verschärfte Repression gegen MigrantInnen und soziale Bewegungen und die Durchsetzung und Akzeptanz vielfältiger Formen von Überwachung und Kontrolle im Alltagsleben ist integraler Bestandteil dieses globalen Krieges.

Genau diese repressive ?Sicherheit? der Herrschenden wird Jahr für Jahr von KriegsministerInnen, Generälen, MitarbeiterInnen militärischer Think-Tanks und VertreterInnen der Rüstungsindustrie auf der Münchner NATO-Kriegskonferenz verhandelt. Hier wurden die Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak besprochen, die Weltraumrüstungspläne der USA diskutiert, Pläne für eine eigene EU-Streitmacht präsentiert, die NATO-Eingreiftruppe auf den Weg gebracht und der globale ?Krieg gegen den Terror? koordiniert. Es geht um die für die militärischen Planungen nötigen Vorabsprachen und Verhandlungen, um das Ausloten von gemeinsamen Interessen und Konkurrenzen der militärischen Machtblöcke, insbesondere der EU und USA, sowie die Rolle des NATO-Bündnisses darin. Dabei ist die Siko nicht nur Ort konkreter Verhandlungen, sondern auch Teil der Propagandamaschine des globalen Krieges.

Setzen wir hier, in der Rüstungsmetropole München, ein lautes und deutliches Zeichen des Widerstands gegen die Weltordnung der KriegsplanerInnen!

Zeigen wir ihnen, dass sie hier wie anderswo unerwünscht sind! Wer weltweit Kriege führt, darf sich nirgendwo sicher fühlen!

Von Genua nach München ?

war 2002 die Losung, unter der wir, anknüpfend an den massenhaften Widerstand gegen den G8-Gipfel in Genua, die Kämpfe gegen den globalen Kapitalismus und gegen Krieg und Militarisierung in der Mobilisierung gegen die NATO-Kriegskonferenz zusammengebracht haben ? in dem Bewusstsein, dass eine Politik der Privatisierung, Kommerzialisierung und Verwertung aller greifbaren Ressourcen, eine Politik, die weltweit Menschen ihrer Existenzgrundlagen beraubt und alle Lebensbereiche kapitalistischer Profitlogik unterwirft, nur mit militärischer Absicherung und Gewalt machbar ist.

Seit 2002 sind die KriegsplanerInnen im Nobelhotel ?Bayerischer Hof? gezwungen, sich hinter einem Großaufgebot von tausenden Bullen zu verschanzen; seit 2002 haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass die ?Sicherheitskonferenz? nicht mehr ohne Störung und öffentlich sichtbaren Widerspruch stattfinden kann. Und genau in diesem Sinn heißt es für uns in diesem Jahr ?

von München nach Heiligendamm, auf zum Widerstand und zur Blockade gegen den G8-Gipfel!

Wir werden viele sein: BasisaktivistInnen aus der gewerkschaftlichen Linken, antirassistische Initiativen, Antifa-Gruppen, Flüchtlingsselbstorganisatinen, Erwerbsloseninitiativen, Sozialforen, Leute bei Attac und aus der autonomen Linken bereiten sich schon jetzt auf kraftvolle Tage des Widerstands vor.
Mit massenhaften, spektrenübergreifenden Blockaden des Gipfels sprechen wir der Macht der G8 und der kapitalistischen und patriarchalen Weltordnung, die sie repräsentieren, jegliche Legitimität ab. Ein wichtiger Anknüpfungspunkt an den Widerstand gegen die NATO-Kriegskonferenz in der Anti-G8-Mobilisierung ist die Blockade des Militärflughafens Rostock-Laage.

Dieser hat nicht nur als Standort von Eurofightern und Tarnkappenbombern eine zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen von Bundeswehr und NATO, dort werden im Juni 2007 auch etliche G8-TeilnehmerInnen und Regierungschefs einschweben. Und künftig sollen von Rostock-Laage aus Kriegsflugzeuge bei Übungsflügen über dem ?Bombodrom?-Gelände in der benachbarten Wittstocker Heide den Luftkrieg trainieren. Dagegen ist geplant, im Vorfeld des G8 gemeinsam mit AktivistInnen aus der ortsansässigen Protestbewegung zunächst das Bombodromgelände, zu besetzen, und anschließend, am 5. Juni, in Rostock-Laage die Anreise der G8-GipfelteilnehmerInnen zu blockieren. Denn die von der G8 dominierte Welt ist eine Welt der Kriege, der Armut und Ausbeutung, des weltweiten Angriffs auf soziale und demokratische Rechte, der fortwährenden Umweltzerstörung und der im Zusammenhang mit dem ?Krieg gegen den Terror? praktizierten Politik der Entrechtung und der Folter. All dies nicht trotz, sondern wegen der Politik der G8-Staaten ? darüber können die Alibibeschlüsse der G8 zum Schuldenerlass oder der angeblichen ?Hilfe für Afrika? nicht hinwegtäuschen.

Mit unserem Widerstand werden wir auch ein Zeichen der Solidarität setzen mit den sozialen und revolutionären Bewegungen des globalen Südens. Und wir werden unsere Anwesenheit in Mecklenburg Vorpommern nutzen für Aktionen gegen menschenunwürdige Flüchtlingslager, Nazistrukturen, Gentechnik-Felder und Militärstandorte. In der Menge, Vielfalt, Internationalität und Radikalität der TeilnehmerInnen werden wir dem Bild der Regierungschefs der 8 stärksten Wirtschaftsnationen den Ansatz einer globalen Solidarität von unten entgegensetzen und die ?roten Zonen? der Macht attackieren.

Alles für Alle! Make capitalism history!

ak internationalismus (münchen), radikale linke (nürnberg),
revolutionäre aktion (stuttgart), libertad!süd

Freitag, 9. Februar 2007
17 Uhr Kundgebung ? München Marienplatz
Anschließend Fahrraddemo zur Finanzierungskonferenz im Dorint-Sofitel

Samstag, 10. Februar 2007
12 Uhr Großdemonstration vom Marienplatz
(zum Tagungsort der Kriegsstrategen)