Archiv für Februar 2006

Aufruf gegen die SiKo 2006

Rosenheimer Aufruf 2006: Raus gegen die Nato-Kriegskonferenz

Von Rosenheim nach München

am 4. 2. 2006 für unsere Meinung auf die Straße -

gegen die Nato-Kriegskonferenz im Nobelhotel Bayerischer Hof.

Die Generäle, Kriegsminister und Waffenlobbyisten des Treffens am 3./4. 2. in München geben vor, bei der „Nato-Sicherheits-Konferenz“ gehe es um Frieden und internationale Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Hier werden Militärstrategien koordiniert, Pläne für gemeinsame Kriegseinsätze abgesprochen, Kriegskoalitionen für Angriffskriege geschmiedet und anschließend mit den ökonomische Interessen abgestimmt. Die Nato-Kriegskonferenz ist eine bedeutende Schnittstelle zwischen Staaten, Militärs und Privatwirtschaft, eine offensichtlich gefährliche Mischung, wenn das Kapital zur moralischen Meßlatte für Krieg und Frieden wird. Der Zusammenhang von kapitalistischer Globalisierung und ihrer militärischen Absicherung ist unübersehbar. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass die Mächtigen für ihre Interessen über Leichen gehen, und dies auf der „Sicherheits-Konferenz“ planen: 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, 2002 der so genannte „Krieg gegen den Terror“, 2003 ging es um die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak und 2004 stand die Besatzungsherrschaft im Irak auf dem Programm. Ganz nebenbei werden unangenehme Staaten von den USA zu „Schurkenstaaten“ erklärt, wobei allen klar sein dürfte, dass die USA, der Staat ist, der das ganz bestimmt nicht entscheiden kann.

Von den Folgen dieser Politik sind hier nur einige genannt:

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt, insbesondere der USA, Deutschlands und der anderen EU -Staaten beanspruchen für sich das Recht „auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. Sie wollen ihre wirtschaftlichen Interessen und ihre globalen Machtansprüche notfalls mit militärischer Gewalt gegen den Rest der Welt durchsetzen. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen. Die USA und Großbritannien schreiben mit ihrem Besatzungsregime im Irak einen Zustand fest, der für die dort lebenden Menschen Überlebenskampf und Terror bedeutet. Die „westlichen Demokratien“ schaffen Zonen der Rechtlosigkeit – besonders dort, wo die kapitalistische Ökonomie den Menschen kein würdiges Leben mehr zu bieten hat: Zonen der Rechtlosigkeit in Form von zeitlich unbefristeten Besatzungsregimen, wie im Kosovo, wo hauptsächlich europäische NATO-Truppen die Zerschlagung Jugoslawiens militärisch absichern, während unter der Aufsicht deutscher Banken zuerst die DM und später der Euro als offizielles Zahlungsmittel eingeführt wurden, um auch eine wirtschaftliche Zerstückelung des vormals souveränen Landes voranzutreiben. Zonen der Rechtlosigkeit, wie an den militärisch abgesicherten Grenzen zur Festung Europa wie z.B. an den Zäunen der spanischen Exklave Ceuta, wo gegen Flüchtlinge und MigrantInnen mit tödlicher Gewalt vorgegangen wird. Zonen der Rechtlosigkeit in territorial ausgelagerten Flüchtlingslagern in Nordafrika oder in Knästen und Folterzentren, wie z.B. Abu Ghraib und Guantanamo. Zonen des Ausnahmezustands wie in New Orleans, wo nach einem Hurrikan die Nationalgarde mit shoot-to-kill Befehl gegen die afroamerikanische Bevölkerung eingesetzt wurde. Die rassistische Hetze gegen „arabisch“ oder „orientalisch“ aussehende Menschen, die in der öffentlichen Diskussion zu „Terrorverdächtigen“ erklärt werden, nimmt seit dem 11.9.2001 zu. Diese Hetze bewegt sich in den Bahnen der weitaus länger andauernden Debatten über Migration, deren Ziel es war und ist, „Fremde“ mit Hilfe von rassistischen und kulturalistischen Stereotypen als Bedrohung zu inszenieren. Der vermeintliche Schutz vor Terrorangriffen dient als willkommene Steilvorlage für rassistische Ausgrenzung, Repression und Entrechtung. Im Zuge dieses Diskurses prangern inzwischen sogar Exponenten der patriarchalen Verhältnisse hier regelmäßig die Unterdrückung der Frauen in muslimischen Gesellschaften an. Real bringen die militärischen Invasionen für diese keine positiven Veränderungen: Überall wo die NATO-Staaten mit Soldaten und einem Gefolge von Zivilpersonal und NGO’s einrücken, boomt die Ausbeutung von Frauen und Mädchen durch Zwangsprostitution. Der Widerstand von Frauen gegen diese Verhältnisse, z.B. im Irak oder Afghanistan, wird ebenso ignoriert wie die patriarchalen Strukturen hier in den Metropolen. Tatsächlich haben sie den Menschen nichts zu bieten als Lobpreisungen des Freien Marktes und militärische „Befriedung“, die nichts anderes ist als eine unbefristete Fortschreibung von Krieg und institutionalisierter Rechtlosigkeit. Die Staaten Europas und Nordamerikas arbeiten mit autoritären Regimen und mit reaktionären religiösen Bewegungen weltweit zusammen, solange diese willige Gehilfen für Wirtschaftsinvestitionen, neoliberale Strukturanpassungsprogramme und Aufstandsbekämpfung sind.

Was erwartet uns dieses Jahr?

Die deutsche Regierung nutzt die SiKo als wichtiges Forum, um die Militarisierung der EU voranzutreiben und sich als militärischer Global Player zu präsentieren. Auch die Herrschenden in der EU werden trotz des Scheiterns der EU-Verfassung den Aufbau einer europäischen Militärstreitmacht weiter forcieren. Die Militärstrategen der EU entwerfen Szenarien für weltweite Kriegseinsätze zur „Verteidigung europäischer Interessen“ – bis hin zu „präventiven“ Angriffskriegen und dem Einsatz von Atomwaffen. Außerdem wird die nächste SiKo der EU und den USA Gelegenheit bieten, ihre Kriegsplanung gegenüber dem Iran abzustimmen. Die VertreterInnen der CDU/CSU, die in der neuen Regierung tonangebend sein werden, forderten bereits bei der SiKo 2005 den weiteren Ausbau der Bundeswehr für weltweite Kampfeinsätze, die Stärkung der NATO und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Sowohl bei der EU-Eingreiftruppe und den „Battle-Groups“ als auch bei der „NATO-Response-Force“, die seit 2003 für weltweiten „Antiterror“-Krieg bereitstehen, ist die Bundeswehr ganz vorne mit dabei. Ihre Beteiligung in Afghanistan verstärkt sich, während sie sich als weltweite „Friedenstruppe“ feiert.

Was sind die Alternativen?

Frauengruppen und Studierende im Irak wehren sich gegen sexistische und homophobe Gewalt religiöser Milizen und fordern gleichzeitig ein Ende der Besatzung. ArbeiterInnen und Erwerbslose fangen an, gegen die miserablen Lebensbedingungen unter dem Besatzungsregime zu rebellieren. Iranische Linke im Widerstand gegen das Regime wollen alles andere als einen „Regime Change“ mittels US-amerikanischem und europäischem Bombenterror und setzen stattdessen auf die Kämpfe der Frauen, der ArbeiterInnen, der Studierenden. Mit genau solchen Bewegungen müssen wir praktische Solidarität suchen! Leisten wir Widerstand gegen Gelöbnisse der Bundeswehr und gegen Armeestützpunkte! Sabotieren wir die Kriege der Herrschenden! Als Teil von weltweiten Bewegungen gegen globalen Kapitalismus und gegen Militarisierung mobilisieren wir, die Friedensinitiative Rosenheim, gegen die Nato-Kriegskonferenz in München. Der Protest gegen diese menschenfeindliche Politik der kapitalistischen Globalisierung hat sich entwickelt, wo immer sich die neoliberalen Kriegs- und Wirtschaftsstrategen trafen: in Seattle, Genua, Prag, Davos, Barcelona und München, aber auch durch die seit Porto Alegre entstanden Sozialreformbewegung. Zusammen kämpfen für ein besseres Leben jenseits von patriarchaler Gewalt und kapitalistischer Ausbeutung, jenseits von Krieg und Repression, rassistischer Ausgrenzung, nationaler und religiöser Borniertheit! Krieg und Sozialkahlschlag bedrohen uns alle: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit oder ohne deutschen Pass. Nur gemeinsam können wir wirksam Alternativen durchsetzen, um eine friedliche und gerechte Welt zu schaffen!

Wir fordern deshalb:

· Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten

· Für ein soziales Europa – Keine EU-Militärmacht

· Gegen jegliche deutsche Kriegsbeteiligung – Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

· Internationale Solidarität gegen Ausbeutung und Unterdrückung

· Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten

· Stoppt das Töten für Geld – sofort

Machen wir Stress gegen die NATO-Kriegskonferenz in München!

Kommt zahlreich zu den Protesten:

Fr, 3.2. 17 Uhr Kundgebung Marienplatz 18 Uhr Fahrraddemo vom Marienplatz zum Prinzregentenplatz 19.30 Uhr Antikapitalistischer Abendspaziergang Prinzregentenplatz

Sa, 4.2. 10.10 Uhr Rosenheimer Bahnhof: Demofahrt ab Rosenheim für 3€; 12 Uhr Internationale Demonstration am Lenbachplatz